Wiener Straflandesgericht von

Westenthaler-Prozess:
Frank Stronach als Zeuge

Frank sei dem ehemaligen Bundesliga-Vorstand gegenüber "wie ein Vater" aufgetreten

PROZESS GEGEN EX-BUNDESLIGA-VORSTAND WESTENTHALER WEGEN SCHWEREN BETRUGS UND UNTREUE: STRONACH © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Mit dem Zeugenauftritt von Frank Stronach ist am Dienstag im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Peter Westenthaler fortgesetzt worden. Auf die Belehrung von Richter Wolfgang Etl, dass er als Zeuge die Wahrheit sagen müsse, entgegnete Stronach: "Ich sag' immer die Wahrheit."

Stronach war von 1999 bis 2005 Aufsichtsratsvorsitzender der österreichischen Bundesliga. Unter ihm wurde Peter Westenthaler als Bundesliga-Vorstand installiert. Auf die Frage, was Westenthaler dazu qualifiziert habe, erwiderte Stronach: "Er war ein sehr starker Anhänger der Austria. Wenn ich dort war (im Stadion des FK Austria Wien, Anm.), war er auch immer dort. Wir haben viel über Fußball gesprochen. Er hat sich gut ausgekannt." Er, Stronach, sei Westenthaler gegenüber "wie ein Vater" aufgetreten: "Ich hab' ihm gesagt, du musst dich zivilisierter ausdrücken, dann sind Stellen für dich offen."

Darüber soll Stronach Auskunft geben

Stronach sollte Auskunft über die Drittschuldnerklage geben, welche die Finanzprokuratur gegen die Bundesliga eingebracht hatte, weil TV-Gelder widerrechtlich an den zu diesem Zeitpunkt bereits insolventen FC Tirol ausbezahlt worden waren. Laut Anklage sollen Westenthaler und sein Co-Vorstand Thomas Kornhoff eine vom Nationalrat zur Förderung des Fußball-Nachwuchses genehmigte Subvention in Höhe von einer Million Euro zweckwidrig verwendet haben, um mit einem Vergleich die anhängige Klage aus der Welt zu schaffen. Die Anklage sieht dadurch den Tatbestand der Untreue erfüllt, Westenthaler und Kornhoff bekennen sich "nicht schuldig".

"Haben immer versucht, die Politik rauszuhalten"

Auf die Frage, ob er sich an die Drittschuldnerklage erinnern könne, meinte Stronach: "Ein bisschen. Wenn Sie mir ein Dokument zeigen können, dass ich mich weiter erinnern kann." Sodann geriet der ehemalige Bundesliga-Präsident ins Philosophieren: "Wir haben immer versucht, die Politik rauszuhalten aus dem Fußball." Fußball sei "an und für sich kein Geschäft. Die gesamten Präsidenten verlieren viel Geld". Man müsse "den ganzen Präsidenten ein 'Danke' aussprechen, die viel Geld reingeben". Auch er habe "nur gegeben, Millionen reingegeben".

Der Richter führte Stronach zurück zum Prozessgegenstand und kam auf die Förder-Million zu sprechen. Über die Nachwuchsförderung sei "sehr viel gesprochen worden", so der Ex-Bundesliga-Chef und spätere Parteigründer. Fußball sei "vielleicht doch der wichtigste Sport. Die Jugend ist sehr wichtig. Ohne Nachwuchs geht nichts. Nachwuchs, Forschung ist alles das gleiche." Der heimische Nachwuchs sei ihm ein großes Anliegen gewesen. Um Fußball zu spielen, brauche man "Turnschuhe, eine Turnhose und ein Ruderleiberl".

Geld für die Tilgung der Schuld verwendet?

Ob die Million zur Erledigung der Drittschuldnerklage verwendet wurde, konnte Stronach nicht eindeutig beantworten. "Was sagt Ihnen Komplementärförderung?", wollte der Richter wissen. "Komplementärförderung ist ein weitläufiger Begriff. Da kann alles Mögliche drunter fallen", sagte Stronach. Er könne sich "nicht genau erinnern". Ob das Geld für die Tilgung der Schuld verwendet wurde, "kann ich nicht genau sagen. Da müsste ich alle Akten durchlesen." Er wisse "eines", betonte Stronach: "Wir haben das Beste gemacht für den Fußball." Geld habe "kein Mascherl", wenn das eine Geld da reingehe, gehe das andere Geld wo anders rein: "Letzten Endes sind alle Gelder rein." Wenn man in einen Brunnen Wasser rein gebe, könne man ein paar Wochen später nicht sagen, "welches Wasser drinnen ist".

Auf Vorhalt des Richters, ihm, Stronach, seien doch Werte wichtig und ob es da nicht zu hinterfragen sei, dass die Bundesliga öffentliche Mittel erhalten habe, bemerkte Stronach: "Werte sind wichtig. Aber die Bundesliga ist kein privater Verein. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Fußballs."

Vorwürfe für Stronach "unverständlich"

Er sei "gerne hier, um ein Licht drauf zu werfen", meinte Frank Stronach im Zeugenstand. Konkret auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft angesprochen, hielt Stronach fest, ihm sei "unverständlich, um was es da geht". Seiner Ansicht nach habe die Rechtsabteilung der Bundesliga "das nicht richtig geführt. Jetzt sucht man ein Opfer. Aber wie kann es ein Opfer geben? Es gibt ja keinen Schaden."

Stronach machte deutlich, dass er Peter Westenthaler und Thomas Kornhoff für "nicht schuldig" halte: "Beide waren in Ordnung." Dass Westenthaler den Aufsichtsrat falsch informiert habe, erscheine ihm "von meiner Seite unmöglich".

Nach etwas mehr als einer Stunde war die Befragung Stronachs abgeschlossen. Als sich der Richter erkundigte, ob er eine Zeitbestätigung brauche, meinte der prominente Zeuge: "Geben Sie das wem anderen. Es gibt sicher genug arme Leute."

Nachdem der Anwalt von Thomas Kornhoff, Michael Dohr, die zeugenschaftliche Einvernahme des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser beantragt hatte - er will damit beweisen, dass hinsichtlich der dem Fußball-Nachwuchs zugedachten und laut Anklage widmungswidrig verwendete Förder-Million in Wahrheit keine Täuschungshandlung vorgelegen hat -, widmete sich der Senat dem zweiten Anklagekomplex.

In diesem wird Westenthaler Untreue als Beteiligter vorgeworfen. Auf sein Betreiben soll der in diesem Faktum als Haupttäter angeklagte, aber derzeit verhandlungsunfähige langjährige Generaldirektor des Casinos Austria, Leo Wallner, dafür gesorgt haben, dass dem BZÖ über die parteieigene Werbeagentur Orange 300.000 Euro zuflossen. Diese Summe überwiesen die Österreichischen Lotterien für ein neunseitiges Gutachten über Online-Glücksspiel und Responsible Gaming, das Westenthalers enger Mitarbeiter Kurt Lukasek übers Wochenende aus dem Internet zusammengekupfert haben soll.

Einem von der Justiz eingeholten Sachverständigen-Gutachten zufolge war die vorgebliche Expertise maximal 15.000 Euro wert und das geflossene Honorar folglich "nicht gerechtfertigt". Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich bei den 300.000 Euro um eine Schmiergeldzahlung gehandelt hat, mit der sich die Lotterien den Beistand des BZÖ bei geplanten Gesetzgebungsverfahren im Bereich des Glücksspielwesens sichern wollten. Das BZÖ soll den Betrag für den Nationalratswahlkampf für die Wahlen im Herbst 2006 benötigt haben.

Eccher verweigerte Aussage

Als erster Zeuge sollte dazu Arno Eccher, ehemaliger Geschäftsführer des BZÖ sowie der Agentur Orange, gehört werden. Er verweigerte allerdings sämtliche Antworten auf Fragen, die ihm Richter Wolfgang Etl stellte. Begründung: Die Staatsanwaltschaft führe in Bezug auf die 300.000 Euro auch gegen ihn Ermittlungen, ihm komme daher ein Entschlagungsrecht zu. Der Richter teilte diese Ansicht nicht und vermeinte, Eccher dürfe sich nur bei Fragen entschlagen, bei deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er sich selbst belasten würde. Etl arbeitete daher seinen Fragenkatalog ab, erntete aber nie mehr als ein lapidares "Ich entschlage mich" oder "Ich werde mich auch hier der Aussage entschlagen". Schließlich wurde Eccher entlassen.

Zahlung als "normales Geschäft"

Mit der zeugenschaftlichen Einvernahme weiterer ehemaliger Mitarbeiter des BZÖ bzw. der parteieigenen Werbe-Agentur Orange ist der heutige Verhandlungstag im Westenthaler-Prozess abgeschlossen worden. Michael Richter, ab 2007 Nachfolger von Arno Eccher als Orange-Geschäftsführer, erklärte, er habe die Zahlung der 300.000 Euro der Österreichischen Lotterien "als normales Geschäft betrachtet".

Die Rechnung sei "von der Größenordnung her nicht ungewöhnlich" gewesen. Auf die Frage, ob sich die Agentur mit Online-Glücksspiel oder Responsible Gaming befasst habe - offizieller Rechnungsgegenstand waren "Beratungen" in diesen Geschäftsfeldern -, antwortete Richter ausweichend: "Glücksspiel ist nicht mein Metier." Aus seiner Sicht habe es jedenfalls "keinen Anlass, das zu hinterfragen" gegeben.

Sowohl Richter als auch zwei im Anschluss vernommene ehemalige Sekretärinnen konnten sich nicht erinnern, dass die Werbe-Agentur des BZÖ externe Aufträge erhalten hätte. Wie die Österreichischen Lotterien bei diesen Voraussetzungen auf die Idee kamen, sich mit einer Studie über Online-Glücksspiel ausgerechnet an die BZÖ-Agentur zu wenden, blieb vorerst offen. Im Ermittlungsverfahren hatte dazu der langjährige Chef der Casinos Austria AG, Leo Wallner, der laut Anklage diesen den Tatbestand der Untreue erfüllenden Deal eingefädelt haben soll, behauptet: "Orange hat uns glaubwürdig dargelegt, dass es sich mit Responsible Gaming auseinandersetzt." Wallner - mittlerweile 79 Jahre alt - ist derzeit allerdings aufgrund seines angeschlagenen Gesundheitszustands weder vernehmungs- noch verhandlungsfähig.

Die beiden früheren Sekretärinnen - die eine war für Peter Westenthaler zuständig, die andere für Arno Eccher - erklärten übereinstimmend, im Büro, in dem sowohl die Partei als auch die Agentur residierten, habe mit der Bestellung Westenthalers zum Bündnisobmann dieser das Kommando übernommen. Obwohl Eccher formal Geschäftsführer war, "war der Westenthaler der Chef" und habe ihres Wissens Eccher sogar Weisungen erteilt, deponierte die eine. Westenthaler habe "den Ton angegeben", befand die andere. Eccher habe "viel Stress gehabt, als sich das Büro erweitert hat". Westenthaler habe Eccher zu verstehen gegeben, was zu tun sei. "Das glauben Sie ja nicht wirklich, dass sich der Westenthaler hinsetzt und irgendwelche Locations gesucht hätte", gab die Zeugin dem Gericht zu verstehen.

Man habe Eccher "auf allerschlimmste Weise gemobbt", setzte seine ehemalige Sekretärin fort. In diesem Zusammenhang nannte sie vor allem Gerald Grosz, der im Oktober 2006 BZÖ-Generalsekretär wurde. Dieser habe sich "Unverschämtheiten" geleistet und obendrein Umgangsformen gepflogen, "die in meiner Generation nicht üblich sind", so die 54-Jährige.

Die Verhandlung wird am 26. November fortgesetzt. Als Zeugen werden unter anderem Westenthalers jahrelanger enger Mitarbeiter Kurt Lukasek, der die ominöse 300.000 Euro-Studie erstellt hatte, sowie Westenthalers früherer Leibwächter befragt.

Kommentare

Stronach wäre ein guter Finanzminister. Leider fehlt ihm dazu ein Parteibuch von SPÖ oder ÖVP. Ohne Parteibuch von den beiden ist man in Österreich in der Politik oder Verwaltung nie ausreichend qualifiziert.

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