Westenthaler zum Nationalfeiertag: BZÖ drängt auf Volksbefragung zu EU-Vertrag

Westenthaler: "Aufrechter Gang statt EU-Buckelei" 26. 10. Tag der "wiedergewonnenen Souveränität"

BZÖ-Chef Peter Westenthaler bekräftigte in einer Aussendung zum Nationalfeiertag die Forderung seiner Partei nach einer Volksbefragung über den EU-Reformvertrag. Die Bürger selbst sollten entscheiden, "welchen Weg Österreich in der EU gehen soll", meinte er und kritisierte den beim EU-Gipfel in Lissabon vereinbarten Vertragstext.

Mit diesem würden Österreichs Mitbestimmungsrechte geschwächt. Die EU mische sich mit ihrer "Verbotspolitik" immer stärker selbst in die privaten Lebensbereiche und wolle Österreich "über unsere Köpfe hinweg zu einem Einwanderungsland machen", bemängelte Wesenthaler.

Er erinnerte daran, dass der 26. Oktober auch an die wiedergewonnene Souveränität und Eigenständigkeit Österreichs erinnere. Diese gelte es auch in einem gemeinsamen Europa zu erhalten, denn die "legitimen Staatsinteressen Österreichs stehen über den Interessen der Europäischen Union". Also wolle das BZÖ "den aufrechten Gang statt der EU-Buckelei", bekräftigte Westenthaler die Absicht, im Parlament eine Volksbefragung zum EU-Vertrag zu beantragen und in Kärnten eine durchzuführen.

Strache fordert Volksabstimmung
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat neuerlich eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag gefordert. "Österreichs Souveränität darf nicht auf dem Brüsseler Altar geopfert werden", betonte er in einer Aussendung.

Der Regierung warf Strache vor, "scheinheilig" zu sein - weil sie beim Sonderministerrat "mit heuchlerischem Lippenpatriotismus den Nationalfeiertag zelebriere, während sie gleichzeitig Demokratie, Neutralität und Souveränität Österreichs abschaffen" wolle. Wie schon am Vortag in einer Pressekonferenz liebäugelte Strache auch am Freitag mit einem EU-Austritt: Wenn sich die EU weiter in die Richtung entwickle, die mit dem Reformvertrag vorgegeben werde, müsse man sich "überhaupt ernsthaft überlegen, lieber aus der EU auszutreten".

(apa/red)