Westenthaler & Gastinger vor U-Ausschuss: Vorladung nicht in Parteienstreit begründet

Befragung der beiden wird mit Spannung erwartet SPÖ und Grüne erwarten sich davon Aufklärungen

Er erinnerte daran, dass es das BZÖ selbst war, der die Frage einer möglichen Intervention Westenthalers durch die Vorladung des ehemaligen Pressesprechers Gastingers, Christoph Pöchinger, in den U-Auschuss ausgelöst hatte. Es handle sich jedenfalls bei der Vorladung von Westenthaler und Gastinger nicht um eine Geschichte, welche die FPÖ organisiert hat, sagte Graf. Westenthaler bezeichnete er freilich als einen der "begnadetsten Intervenierer dieser Republik". Sollte der BZÖ-Chef tatsächlich bei der damaligen Justizministerin zu Gunsten des BAWAG-Spekulanten Wolfgang Flöttl interveniert haben, dann seien politische Konsequenzen daraus zu ziehen, sagte Graf.

Graf steht Klage gelassen gegenüber
Falls Gastinger und Westenthaler bei ihrer Befragung im Untersuchungsausschuss bei ihren jeweiligen Meinungen bleiben sollten, dann stünde Aussage gegen Aussage. Wer dann die Unwahrheit sagt, müssten die Strafbehörden klären, so Graf. Der von BZÖ-Generalsekretär Gerald Groz angekündigten Klage u.a. wegen übler Nachrede und Kreditschädigung gegen ihn stehe er gelassen gegenüber, so Graf.

Befragung mit Spannung erwartet
SPÖ und Grüne warten mit Spannung auf die Befragung von Gastinger und Westenthaler. Die ÖVP erwartet sich hingegen "nicht viel Neues". Das BZÖ forderte erneut die Einsetzung unabhängiger Richter als Vorsitzende in Untersuchungsausschüssen. Das ging aus den Reaktionen der Parteien auf die ORF-"Pressestunde" mit Martin Graf hervor.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hofft auf neue Erkenntnisse, "wie im Kriminalfall BAWAG versucht wurde, das Thema parteipolitisch zu missbrauchen". Er will vor allem mögliche Interventionen untersuchen, erklärte er in einer Aussendung.

Grüne wollen Gegenüberstellung
Sollten Westenthaler und Gastinger bei ihren bisherigen Darstellungen bleiben, pocht der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler auf eine Gegenüberstellung. Er sieht im Aufkommen der Interventions-Vorwürfe die "Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit" des Banken-U-Ausschusses bestätigt.

Vorwurf: Geladene Zeugen vorverurteilt
Das BZÖ sieht durch die Aussagen des Vorsitzenden im Banken-Untersuchungsausschuss, Graf, in der "Pressestunde" einen Beweis für die "Richtigkeit" der Forderungen nach Einsetzung unabhängiger Richter als Vorsitzenden in den Ausschüssen. Der BZÖ-Vertreter im Ausschuss, Josef Bucher, will damit "parteipolitischen Missbrauch" stoppen. Graf warf er vor, in der Pressestunde eine "Vorverurteilung geladener Zeugen" betrieben zu haben.

Stummvoll erhofft sich wenig Neues
Wenig Neues erhofft sich der VP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Günther Stummvoll, von dem Besuch Gastingers und Westenthalers im Ausschuss. "Jeder wird bei seiner Aussage bleiben", meinte er, die Vorladung der beiden bezeichnete er als "Nebenerscheinung des Ausschusses". Hauptfrage sei, wie man Dinge wie bei der BAWAG in Zukunft verhindert.

(apa/red)