Westenthaler kämpft jetzt auch um blaue Funktionäre: FPÖ-Egghart wechselt zum BZÖ

"Sinkendes sprachliches Niveau" Grund für Wechsel Experten sehen in Strategie gelungenen Schachzug

BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler bemüht sich nicht nur um blaue Wählerstimmen, sondern auch um blaue Funktionäre. Der ehemalige Nationalrats- und Landtagsabgeordnete Robert Egghart tritt mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ aus. Laut einer Aussendung des BZÖ folgt er der Einladung Westenthalers. Dieser zeigte sich bestätigt "am richtigen Weg" zu sein und hieß Egghart "Herzlich Willkommen".

"Die immer stärker werdende Radikalität, die Einengung des Themenspektrums sowie das sinkende sprachliche Niveau in der FPÖ sind der Grund für diesen Schritt". Das BZÖ sei für ihn "als freiheitlich gesinnten Menschen die weit bessere Wahl, erklärte Egghart, der "seit 19 Jahren bis zum heutigen Tag Bezirksobmann der FPÖ-Währing war".

Westenthaler "freute" sich, dass mit Egghart bereits "ein erster maßgeblicher FPÖ-Funktionär meine Einladung, ein Stück des Weges mit dem BZÖ zu gehen, angenommen hat". "Es zeigt sich, dass wir am richtigen Weg sind".

Generalangriff Westenthalers
Die endgültige Kür Westenthalers soll bei einem Parteitag im Juni erfolgen. Außerdem soll der frühere FP-Klubchef als "Chefkoordinator" die Arbeit der Regierung leiten, auch wenn ihm die ÖVP einen Ministerposten verwehrt. Gleich zum Auftakt setzte es einen Generalangriff Westenthalers auf seine alte Partei, die FPÖ. Ein freundliches Willkommen für den neuen BZÖ-Spitzenmann gab es nur von ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol - von den anderen Parteien hagelte es Kritik.

Die FPÖ war Hauptangriffsziel des neuen orangen Spitzenmannes, der seine alte Partei "im rechten Eck" und das BZÖ als "besseres Angebot an die freiheitlichen Wähler" sieht. Daher strebe er die "Wiedervereinigung am Wählerspektrum" an, sagte Westenthaler und warb vor einem ganz in FPÖ-Blau gehaltenen Schriftzug "Comeback für Österreich" um freiheitliche Wählerstimmen.

Experten sehen gelungenen Schachzug
Für den Politologen Peter Pelinka könnte diese Strategie durchaus aufgehen: "Er hat eine Attraktivität für die Kernschichten der Freiheitlichen Partei", sagte Pelinka im Ö1-Morgenjournal. Der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer vom OGM-Institut sieht die Chancen des BZÖ mit Westenthaler "wesentlich gestiegen".

Im September 2002 - nach dem Knatsch in Knittelfeld - hatte sich Westenthaler mit einem "Adieu" aus der Politik verabschiedet. Nun meldete er sich mit einem "Bonjour" zurück. Der Streit mit Haider ist seinen Angaben zufolge vergeben und vergessen: Man habe sich "ausgeredet" und die Situation analysiert, meinte Westenthaler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mittlerweile sei klar, "das jene, die damals gezündelt haben, jetzt in der Spitzenetage der FPÖ sitzen. Das waren (FP-Chef Heinz Christian) Strache und (Volksanwalt Ewald) Stadler."

Altbekannte Slogans: "Österreich zuerst"
Thematisch setzt Westenthaler auf bereits bisher vom BZÖ bekanntes - die Themen Sicherheit und Ausländer (letzteres unter dem alten FP-Motto "Österreich zuerst") sowie auf Soziales und Mittelstandsförderung. Bei der Nationalratswahl im Herbst hofft er auf ein Ergebnis "weit jenseits" der vier Prozent-Hürde. Sein BZÖ sieht er "gut gerüstet", während SPÖ "im BAWAG-Sumpf versunken", die ÖVP "schon allzu mächtig geworden" und die Grünen nur noch mit der Aussicht auf neue Posten beschäftigt seien.

Gorbach soll Vizekanzler bleiben
Regierungsumbildung dürfte es zumindest vorerst keine geben. Vizekanzler Hubert Gorbach will jedenfalls bis zum Ende der Legislaturperiode durchdienen und nicht für Westenthaler Platz machen. Entsprechende Spekulationen bezeichnete Gorbach als "Latrinengerüchte". Für Haider stammen letztere aus der ÖVP - er sprach von einer "schwarzen Intrige". Westenthaler selbst versicherte, ein Einzug in die Regierung sei keine Bedingung für seine Rückkehr in die Politik gewesen. Aber: "Wenn ein Regierungsamt zum Vorschein kommen würde, würde ich mich dem nicht verschließen."

"Kofferträger als Hoffnungsträger"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat auf die Angriffe Westenthalers mit einer Gegenattacke reagiert. In einem Interview mit der "Presse" (Dienstag-Ausgabe) bezeichnete er den "Hoffnungsträger" Westenthaler als "Haiders Kofferträger von einst", der sich "charakterlos" verhalten habe. Für "solche Personen" gebe es in der FPÖ "keinen Platz", sagte Strache zu der von Westenthaler angedachten Wiedervereinigung des Dritten Lagers. "Eine Wiedervereinigung kommt für uns nie und nimmer in Frage", so Strache.

Für den FP-Chef ist das BZÖ "längst Geschichte". Mit Westenthaler versuche man lediglich eine "künstliche Reanimation". Dabei wolle sich Noch-Parteichef Jörg Haider aber "wieder einmal nur nicht selbst die Finger schmutzig machen", meinte Strache und: "Es gibt eine Karte, die niemand will: den schwarzen Peter."

Freundliche Worte von VP-Khol
Ein freundliches Willkommen für den neuen BZÖ-Spitzenmann gab es nur von Nationalratspräsident Andreas Khol, der in den ersten Jahren der schwarz-blauen Koalition eng mit Westenthaler zusammengearbeitet hatte. Er wünschte seinem ehemaligen "Koalitionszwilling" "alles Gute und viel Glück". Bei den Wahlen werde man aber "nicht im Doppelpack antreten", stellte Khol klar: "Das BZÖ ist für die ÖVP ein Konkurrent wie jede andere Partei."

Kritik von SPÖ, FPÖ und Grünen
Die SPÖ fordert nach der Kür Westenthalers "ehestbaldige Neuwahlen". Die Regierung sei ohnehin nur mit sich selbst beschäftigt, kritisierte Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im SP-Pressedienst. Für FP-Generalsekretär Harald Vilimsky ist Westenthaler "ein Symbol für eine Politik der Vergangenheit". Und Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen forderte ein Veto von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) gegen das mögliche Aufrücken Westenthalers in die Regierung: "Da können wir gleich den Stadler zum Vizekanzler machen."

(apa/red)