Westenthaler will Aufklärung von Platter:
BIA-Akten nicht im Parlament eingetroffen

BZÖ-Chef droht mit neuer Ladung vor U-Ausschuss Vorwurf: LH Jörg Haider soll abgehört worden sein

Westenthaler will Aufklärung von Platter:
BIA-Akten nicht im Parlament eingetroffen © Bild: APA/Pfarrhofer

BZÖ-Chef Peter Westenthaler droht Innenminister Günther Platter mit einer neuerlichen Ladung vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Grund sind die immer noch nicht an den Ausschuss übermittelten Akten des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA). "Wir lassen uns das nicht mehr gefallen", kritisierte Westenthaler und wirft Platter die bewusste Zurückhaltung der BIA-Akten vor.

Platter hat bereits am 9. Mai via OTS-Aussendung wissen lassen, dass "auch seitens des BIA" Akten ordnungsgemäß an das Parlament übermittelt wurden. Tatsächlich seien die vom BIA angeforderten Unterlagen noch nicht im Parlament eingetroffen, kritisierte Westenthaler.

Akten aus Innenministerim ausständig
Ausständig sind demnach zuletzt unter anderem die Akten der internen Ermittler des Innenministeriums betreffend die Überwachungs- und Ermittlungstätigkeit gegen politische Funktionäre und Beamte. Im Parlament als "offen" registriert sind aber auch andere Akten aus dem Innenministerium - unter anderem zum Fall "Ebergassing" und zu den Briefbomben-Ermittlungen.

Landeshauptmann Haider bespitzelt?
Das BZÖ wirft dem BIA unter anderem vor, den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Vergabe des Klagenfurter EM-Stadions abgehört zu haben. Westenthaler fordert daher die "sofortige Übermittlung" der Liste mit allen jemals vom BIA abgehörten Politikern und Privatpersonen. Andernfalls will er die neuerliche Ladung Platters in den Ausschuss beantragen.

(apa/red)