Westenthaler wird zum "Anzeigenkönig": BZÖ-Chef schon wieder Fall für die Justiz

FPÖ zeigt ihn wegen illegaler Datenbeschaffung an Grosz' Konter: "Lassen uns das nicht mehr bieten"

Westenthaler wird zum "Anzeigenkönig": BZÖ-Chef schon wieder Fall für die Justiz © Bild: Reuters/Prammer

BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat sich mit einer weiteren Anzeige herumzuschlagen, diesmal von der politischen Konkurrenz. Unter Berufung auf einen anonymen Informanten verdächtigt die FPÖ Westenthaler, einen dem BZÖ nahestehenden Polizisten mit der Beschaffung der EKIS-Daten einer kosovarischen Flüchtlingsfamilie beauftragt zu haben. Dieser habe dann einen Kollegen um die Informationen ersucht, heißt es in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Das BZÖ weist den Vorwurf zurück und spricht von einer "Lügenkampagne".

Erstmals aufgebracht hat die FPÖ die Causa im Untersuchungsausschuss. FP-Mandatar Werner Neubauer berichtete von einem Hinweis "aus Exekutivkreisen", wonach Westenthaler den niederösterreichischen BZÖ-Politiker Thomas Bauer mit einer Abfrage in der Polizeidatenbank EKIS über die Familie Zeqaj beauftragt haben soll. Der Polizist, er ist mittlerweile aus dem BZÖ ausgeschieden, habe dann einen Kollegen vom Wachzimmer Praterstern gebeten, die Daten zu besorgen. Bauer sollte daraufhin im U-Ausschuss aussagen, ließ sich aber entschuldigen. Daher brachte Neubauer nun eine Sachverhaltsdarstellung über den Hinweis bei der Staatsanwaltschaft ein.

Die Frage nach dem Warum
Von Innenministerin Maria Fekter (V) will man außerdem wissen, wann, von wem und aus welchem Grund von der Polizeiinspektion Praterstern aus EKIS-Abfragen über die Familien Zogaj und Zeqaj gemacht wurden. In einer parlamentarischen Anfrage an die Ministerin wird außerdem nach den Personen gefragt, die am Praterstern Zugang zum EKIS-System haben. Im U-Ausschuss will die FPÖ die Causa im September zur Sprache bringen, wenn die am Donnerstag unterbrochene Sitzung fortgesetzt wird.

"Das lassen wir uns nicht länger bieten"
Das BZÖ weist die Anschuldigungen zurück. Generalsekretär Gerald Grosz spricht von einer "Lügenkampagne" der FPÖ gegen das BZÖ. Unbestätigten Gerüchten zufolge stecke nämlich auch hinter der Anzeige gegen Westenthaler wegen der angeblichen Körperverletzung an einem Polizisten nach dem Österreich-Deutschland-Match ("Stoßstangen-Affäre") ein FP-naher Polizist. Man werde Neubauer auf jeden Fall wegen Rufschädigung klagen, so Grosz: "Das lassen wir uns nicht länger bieten."

Bei der Staatsanwaltschaft Wien werden die EKIS-Abfragen zu den kosovarischen Flüchtlingsfamilien Zogaj und Zeqaj, deren Fälle im Vorjahr durch die Medien gegangen waren, bereits geprüft. Einen Zwischenbericht gibt es nach Angaben des Behördensprechers Gerhard Jarosch bereits. Derzeit werden noch jene Polizisten einvernommen, de diese Abfragen durchgeführt haben. Damit soll geklärt werden, wer die Daten aus der Polizeidatenbank im Vorjahr an die Medien weitergegeben hat. Die Anzeige der FPÖ soll dabei gleich "mitbearbeitet" werden.

Bauer wehrt sich
Thomas Bauer weist die Vorwürfe der FPÖ jedenfalls zurück und nimmt seinen ehemaligen Parteichef in Schutz. Er habe keine EKIS-Daten besorgt, auch einen Auftrag habe es nicht gegeben. "Ich bin in keinster Weise von Peter Westenthaler beauftragt worden", sagte Bauer gegenüber der APA. Auch er kündigte eine Klage wegen Rufschädigung gegen FP-Mandatar Werner Neubauer an.

Bauer verweist darauf, dass er bereits seit September 2007 nicht mehr beim BZÖ ist. Kontakt zur Partei habe er seither mit Ausnahme einiger Freunde in Niederösterreich nicht mehr. Begegnen dürfte Bauer Westenthaler allerdings am 29. Juli: Er ist in Westenthalers Prozess wegen falscher Zeugenaussage im Rahmen der Prügelaffäre als Zeuge geladen, weil er in der Wahlnacht des 2. Oktober 2006 dabei war.

Von einer Schlägerei habe er - zumindest so lange er im Lokal - war nichts mitbekommen, sagt Bauer, der allerdings auch betont, angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit wiederholt auf der Toilette gewesen zu sein: "Ich weiß aus dienstlicher Erfahrung, dass solche Sachen recht schnell gehen." (apa/red)