"Wertebasis nicht in Frage stellen": ÖVP-Streit um eingetragene Partnerschaft hält an

Spindelegger: Auch keine "Ehe Light" für Heteros

Der Streit innerhalb der ÖVP um die eingetragene Partnerschaft geht in eine weitere Runde. Während sich Wissenschaftsminister Hahn klar dafür aussprach, lehnte der Zweite Nationalratspräsident Spindelegger dies dezitiert ab: "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass wir unsere ganze Wertebasis in Frage stellen", meinte er gegenüber dem ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus".

Hahn meinte, seine Position sei schon seit vielen Jahren die, dass er sage: "Eingetragene Partnerschaften sind ok, und die sollte es geben. Und am Ende des Tages wird es das auch geben." Nicht vorstellen kann er sich eine Ehe für die Betroffenen, denn diese sei "sakrosankt" und sollte heterosexuellen Beziehungen vorbehalten bleiben. Die eingetragene Partnerschaft hingegen sichere die rechtlichen Rahmenbedingen von Menschen gleichen Geschlechts, die zusammenleben, ab.

Spindelegger meinte dazu, die eingetragenen Partnerschaften müssten dann ja auch für heterosexuelle Partnerschaften offen sein, eine "Ehe light" habe die ÖVP aber immer abgelehnt. Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Partnern - etwa beim Mietrecht - wolle er aber vermeiden.

Ausgelöst hatte die Debatte Anfang April ÖVP-Generalsekretär Missethon, der zunächst für einen Notariatsakt eingetreten war, wenig später aber wieder zurückruderte. ÖAAB-Generalsekretär Amon befand dieses Ansinnen als "denkunmöglich", während Familienministerin Kdolsky sich hinter Missethon stellte. Die politische Konkurrenz bescheinigte der ÖVP "Chaos, Zank und Hader".
(APA)