Werner Königshofer von

Königshofer verurteilt

Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneter wegen übler Nachrede zu Geldstrafe verurteilt

Werner Königshofer - Königshofer verurteilt © Bild: APA/PARLAMENTSDIREKTION/MIKE RANZ

Wegen übler Nachrede ist der frühere Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer am Innsbrucker Landesgericht zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt worden, 2.500 Euro davon unbedingt. Zudem muss der 58-Jährige dem Linzer Kriminalbeamten und Datenforensiker Uwe Sailer 6.000 Euro Entschädigung zahlen. Königshofer war von Sailer verklagt worden, weil er dem Beamten öffentlich unterstellt haben soll, in seinem Namen eine Datei mit einem gescannten Zeitungsartikel an die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" gemailt zu haben. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig, Königshofers Anwältin erbat Bedenkzeit.

Der Ende Juli 2011 aus der FPÖ ausgeschlossene ehemalige Mandatar muss das Urteil zusätzlich auf seiner Homepage sowie in jener Tageszeitung veröffentlichen lassen, in der er den Vorwurf gegen Sailer erhoben hatte. Königshofer verteidigte sich im Prozess damit, dass er den Kriminalbeamten "nicht übel nachreden", sondern sich lediglich selbst verteidigen habe wollen. "Ich habe das eher als Vermutung geäußert. Dass er selber das E-Mail verschickt hat, kann ich ja nicht beweisen", erklärte der ehemalige Abgeordnete.

"Genau das ist das Problem. Man darf einen solchen Vorwurf nicht öffentlich tätigen, wenn man ihn nicht beweisen kann", begründete Richter Peter Friedrich das Urteil. Und damit erfülle Königshofer den Tatbestand der üblen Nachrede. Er habe den Vorwurf gegen Sailer schließlich gegenüber dem Journalisten in dem Wissen geäußert, dass dieser auch veröffentlicht werde.

Königshofer spricht von "Stasi-Methoden"
Der Ex-Politiker zeigte sich im Prozess darüber erbost, dass "ein Kriminalbeamter offensichtlich berechtigt ist, einem Nationalratsabgeordneten eine Falle zu stellen" und sprach von "Stasi-Methoden". Er habe das E-Mail bekommen, die Datei geöffnet, sie als "politisch irrelevant" empfunden und sie daraufhin wieder geschlossen. Keinesfalls habe er die elektronische Post an die besagte Website weitergeleitet.

Sailer erklärte, dass nicht er selbst das E-Mail an Königshofer geschickt habe, sondern ein "Informant" aus Tirol. Dieser habe ihn dann auch auf die Veröffentlichung auf der Neonazi-Seite aufmerksam gemacht. Dadurch sei er auf die Fährte Königshofers gekommen und habe schließlich eine Strafanzeige nach dem NS-Verbotsgesetz gegen den Mandatar erstattet.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger

Oh mein Gott... Ich hoffe aber, unser ehemaliger Spitzenpolitiker kann sich diese 6.000 auch noch leisten...weil ich glaub sein ehemaliges monatliches Politikergehalt als Abgeordneter war doch bissl höher als nur 6.000, ...da geht sich vermutlich noch ein kleiner Cafe um die Ecke beim Automaten auch noch aus...oder?? Somit hält sich mein Mitleid doch stark in Grenzen...sorry! Aber man muss ihm zu Gute halten, dass er krankheitsbedingt zurückgetreten ist, weil er scheinbar für die eigene Partei nimmer tragbar war *grins... Diesem Beispiel sollten mal 50% aller Politiker jeglicher Partei folgen... dann hätten wir bestimmt auch noch genug unnötige Schlafmützen rumsitzen, die sich auf hohe Steuerkosten und funkelnden Orden das Sitzen honorig vom österr. Volk finanzieren lassen!!

Innsbruck lässt grüssen Wenn Salmhofer mit ihren Recherchen im Bezug auf den "Unfall" Jörg Haiders Probleme bekommt - Innsbruck lässt grüssen.

Wenn der Standard im Bezug auf eine EU Nein Danke Demo Unwahrheiten verbreitet - Innsbruck lässt grüssen.

Und wenn Königshofer ohne ein Mail an die AlpenDonau geschickt zu haben, eine Strafe wegen Verleumdung erhält - auch da lässt Innsbruck grüssen.

Die Frage nur: Wie zuverlässig ist Innsbruck?

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

Zusammenfassung Fassen wir zusammen: Das das E-Mail nicht von Königshofer geschrieben wurde, scheint unbestritten.

Das allerdings ein bestimmter Polizist die Datei geschickt haben soll, wird bestritten.

Und weil es unerwiesen ist, welcher Linzer Polizist oder ... das Mail im Namen Königshofers geschickt hat, wird Königshofer bestraft.

Ich glaube, ab morgen verschickt Österreich nur noch Mails in fremden Namen.

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundesobmann der
Freiheitlichen Christen Österreichs (FCÖ)
http://www.bedenklich.at

Ignaz-Kutschnberger
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Immer diese Möchtegern-Nazis... :-) ... mein Gott, schade dass der Adolf das nimmer miterleben durfte... *grins... Liebe Leute, um ein Nazi zu werden, muss man sich zuerst mal bei -35 Grad an der Ostfront im Schützengraben die Eier abfrieren lassen... Hitlerbildchen malen reicht da leider nicht aus! Glaubt heutzutage leicht schon jeder, nur weil er nix im Hirn hat, kann er ein Nazi werden, oder wie??

RobOtter
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Re: Immer diese Möchtegern-Nazis... ...und sicher sind wieder diese links-linken radikalen Gutmenschen Schuld dran....

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