Werden Spekulanten zur Kasse gebeten?
Faymann-Idee stößt in EU auf Zustimmung

Deutschland, Großbritannien & Frankreich überzeugt Kommissions-Chef Barroso will Instrumente prüfen

Werden Spekulanten zur Kasse gebeten?
Faymann-Idee stößt in EU auf Zustimmung © Bild: APA/dpa/Roessler

Broker und Banker blicken derzeit gespannt nach Brüssel: In Europas "Hauptstadt" sorgt ein Faymann-Vorstoß zur Besteuerung von Finanzgeschäften für Furore. Sollte das Vorhaben gelingen, könnte das Finanzjongleure viel Geld kosten.

Der Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer wird offenbar von den einflussreichen Regierungen Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs unterstützt. EU-Kommissionspräsident Barroso habe sich einverstanden gezeigt, innovative Finanzierungsinstrumente zu prüfen.

Konkret habe der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission beauftragt, "innovative Finanzierungsinstrumente" bei den Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu prüfen, hieß es in Ratskreisen. Darunter falle auch die Finanztransaktionssteuer. Neben Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premier Brown habe auch Frankreichs Staatspräsident Sarkozy den Faymann-Vorschlag unterstützt.

Im Gipfelentwurf heißt es, dass sich in Europa ein Ende des dramatischen Rückgangs der Wirtschaftsaktivität abzeichne. Die Finanzmärkte stabilisierten sich und das Vertrauen in die Märkte nehme wieder zu. Dennoch bestehe vor allem wegen des Anstiegs der Arbeitslosenzahlen kein Anlass zur Selbstzufriedenheit. Die Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft sollen so lange nicht zurückgenommen werden, bis sich der Aufschwung endgültig gefestigt habe. Gleichzeitig wird eine koordinierte Ausstiegsstrategie für die breit angelegten Konjunkturpakete ausgearbeitet.
(apa/red)