"Werden die Dämme nicht bersten lassen": Haider stellt sich hinter BAWAG-Kunden

BZÖ-Chef weist Schüssels Hochwasser-Sager zurück GorbacH: "Causa BAWAG ist Wahlkampfthema"

Demonstrativ hinter die Mitarbeiter der BAWAG und deren Kunden hat sich am Sonntag BZÖ-Obmann Jörg Haider gestellt. Mit den Worten "wir werden die Dämme nicht bersten lassen, auch wenn manche bereits vom Hochwasser sprechen" wies er den Vergleich der BAWAG-Affäre mit dem Jahrhunderthochwasser von 2002 durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zurück. Die Einlagen der Kunden seien nicht gefährdet, meinte Haider in einer Aussendung. Zugleich attackierte er neuerlich ÖGB und Arbeiterkammer.

Die kleinen Sparer, die Mitarbeiter der Bank und die Gewerkschaftsmitglieder trügen keine Schuld am "völligen Versagen und den kriminellen Machenschaften der BAWAG-Bonzen und ÖGB-Spitzenfunktionäre", sagte der Kärntner Landeshauptmann. Ihnen gelte daher seine "volle Solidarität und Unterstützung". Er rief auch dazu auf, das Vertrauen in den Bankenplatz Österreich nicht zu verlieren.

Zugleich kritisierte Haider die Verantwortlichen für die Affäre, die er als "größten wirtschaftspolitischen Skandal der Zweiten Republik" bezeichnete. Diese Herren würden finanziell abgesichert "in ihren Penthäusern hoch über den Dächern Wiens" sitzen, während unten in den BAWAG-Filialen der Teufel los sei. Wie schon Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Samstag verlangte auch Haider "harte strafrechtliche Konsequenzen" für die Schuldigen und forderte zudem den Rücktritt von AK-Präsident Herbert Tumpel, unter dem die verhängnisvollen Karibikgeschäfte wieder aufgenommen worden seien. Gleiches gelte für die ehemalige SPÖ-Sozialministerin Lore Hostasch, die nach wie vor im Vorstand der ÖGB-Privatstiftung sitze und deren Mitverantwortung bis heute völlig ungeklärt sei.

Erneut forderte der BZÖ-Chef Aufklärung über die Dotierung des Streikfonds der Gewerkschaft. Der ÖGB habe "30 bis 40 Millionen Euro Schenkungssteuer nicht bezahlt", der Fond sei "verzockt" worden, die Mitglieder "enteignet, verraten und verkauft". Haider kritisierte auch, dass ihm die verlangte Einsicht in die ÖGB-Privatstiftung verwehrt worden sei, da er "als Gewerkschaftsmitglied nicht Begünstigter" sei, wie ihm ein Wiener Anwalt schriftlich mitgeteilt habe. Er werde daher nun wie angekündigt beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Prüfung der Stiftung stellen.

Gorbach: Affäre ist ein Wahlkampfthema
Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hat es in der Causa BAWAG abgelehnt, dass "die Steuerzahler nach dem schlechten Vorbild von Konsum, Verstaatlichter Industrie oder dem Bank Burgenland-Desaster über allfällige Haftungsgarantien noch einmal für ein im SPÖ-Umfeld verschuldetes Milliarden-Debakel aufkommen müssen". Die BAWAG-Affäre sei ein Wahlkampfthema, denn die Spitzen der Bank, des ÖGB und der SPÖ hätten es durch ihr eigenes Fehlverhalten selbst dazu gemacht.

Der Schutz und die Unterstützung der BAWAG sei natürlich hinsichtlich der Gefährdung tausender Arbeitsplätze ebenso vordringliche Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik wie es auch gelte, Schaden vom Finanzmarkt Österreich und den einzelnen kleinen Sparern abzuwenden. Dies könne jedoch nicht bedeuten, dass die tatsächlichen Dimensionen des Skandals rund um die BAWAG sowie die Verstrickungen von ÖGB und SPÖ nicht in aller gebotenen Offenheit aufgeklärt und sachlich debattiert werden dürften.

(apa/red)