Absurde Theorien von

Angriffe auf Polizisten: Was
steckt hinter den "Reichsbürgern"?

Sie sind überzeugt: Das Deutsche Reich besteht fort, die Bundesrepublik ist nur GmbH

Absurde Theorien - Angriffe auf Polizisten: Was
steckt hinter den "Reichsbürgern"? © Bild: APA/dpa/Nicolas Armer

Nach dem zweiten Angriff auf Polizisten in nur zwei Tagen durch sogenannte "Reichsbürger" wird in Deutschland kritisiert, dass der Verfassungsschutz das Phänomen bisher zu wenig beachtet habe. Doch was steckt überhaupt hinter der wirren "Bewegung"? Die verschiedenen Gruppen sind sich vor allem darin einig, dass es die Bundesrepublik Deutschland eigentlich gar nicht gebe.

Innerhalb von zwei Tagen haben in Deutschland sogenannte "Reichsbürger" zweimal Polizisten angegriffen. Mittwochfrüh wollte die Polizei das Haus des 49-jährigen Wolfgang P. im bayrischen Georgensgmünd durchsuchen. Er wurde von den Behörden zuvor als unzuverlässig eingestuft, seine Waffenbesitzkarte und sein Jagdschein entzogen. Die Polizisten sollten ihm deshalb seine 31 Schusswaffen abnehmen. Doch P. eröffnete das Feuer und verletzte dabei vier Beamte, einen davon tödlich. Am Donnerstag dann ein weiterer, wenn auch glimpflicherer Zwischenfall: Weil er ein Bürgercenter nicht verlassen wollte, prügelte ein Mann zusammen mit seiner Frau auf Polizisten ein, wobei ein Beamter leicht verletzt wurde.

"Pseudo-Staat BRD" wird nicht anerkannt

Beide Männer sind offenbar Anhänger der Theorie, dass das Deutsche Reich bis heute fortbestehe. Die Bundesrepublik Deutschland sei kein echter Staat, sondern ein von den Alliierten gegründetes Unternehmen, mit dessen Hilfe sie ihre Besatzung des Reichs aufrecht erhalten. Deshalb wollen diese "Reichsbürger" mit diesem "Pseudo-Staat" auch nichts zu tun haben. Wolfgang P. hatte sich von seiner Gemeinde abgemeldet und weigerte sich, Steuern zu bezahlen. Vor seinem Haus hisste er die Flagge seines eigenen Staates, ein schwarzes Wappen auf weißem Grund. Als Beamte im Sommer schon einmal seine Waffen kontrollieren wollten, verweigerte er ihnen den Zutritt. Ein behördliches Schreiben beantwortete er mit "Ich bin Reichsbürger". Dass die Reichsbürger auch staatliche Organe nicht für legitim halten, macht Konfrontationen mit der Polizei potentiell gefährlich.

Zur Rechtfertigung ihrer Thesen haben sich die Anhänger der Verschwörungstheorie ein kompliziertes Gerüst aus juristisch klingenden Scheinargumenten gezimmert. Diskutiert man mit ihnen, verweisen sie auf Artikel des deutschen Grundgesetzes, Urteile des Bundesverfassungsgerichts und die Charta der Vereinten Nationen. Überall sehen sie Beweise für den Fortbestand des Reiches. Da die Weimarer Reichsverfassung nie abgeschafft wurde, sei die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht existent und sogar illegal. Die Staatsgewalt liege in Wahrheit bei einer "kommissarischen Reichsregierung", die freilich so gut wie alle Reichsbürger angeblich selbst vertreten wollen. Das, was sich heute als deutscher Staat ausgebe, sei in Wahrheit nur ein Unternehmen (die "BRD GmbH"). "Beweis" dafür wären etwa die von allen Bürgern mitzuführenden Personalausweise. Reichsbürger stellen sich hingegen selbst "Personenausweise" aus.

Einige Hundert Aktivisten in Deutschland

Das wahre Deutsche Reich sei nach wie vor von den Alliierten besetzt und befinde sich im Kriegszustand. Dabei wird auf die sogenannte Feindstaatenklausel der UN-Charta verwiesen, wonach gegen die ehemaligen "Feinde" des Zweiten Weltkriegs, Deutschland und Japan, militärische Zwangsmaßnahmen auch jederzeit ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates zulässig seien, sollten diese erneut eine "aggressive Politik" verfolgen. Ein noch deutlicheres Zeichen wären die fremden Militärstützpunkte in Deutschland. Die UN-Charta wurde jedoch in der Endphase des Krieges verfasst, die Bestimmung wird heute als obsolet angesehen. Und die Militärbasen in Deutschland gründen sich auf freiwillig geschlossene Verträge mit diesen Staaten, die innerhalb von zwei Jahren gekündigt werden könnten.

Auch die übrigen Behauptungen der Reichsbürger lassen sich leicht entkräften. Zwar ist das Deutsche Reich völkerrechtlich betrachtet wirklich nicht untergegangen, es besteht aber (spätestens seit der Wiedervereinigung) in Gestalt der Bundesrepublik fort, die Reichsverfassung wurde durch das deutsche Grundgesetz abgelöst. Der Verfassungsschutz will die Reichsbürgerbewegung nach den aktuellen Vorfällen und Kritik der Opposition nun verstärkt beobachten. Bekennende Reichsbürger sollen keine Waffen mehr besitzen dürfen. Und gegen vier bayrische Polizisten, die selbst der Bewegung angehören, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Insgesamt wird die Zahl der Aktivisten aus dieser Szene in Deutschland auf einige Hundert geschätzt. In Österreich verfolgt die ähnliche Gruppe der "Freemen" ebenfalls die These, dass man sich von seinem Staat "lossagen" könne.

Kommentare

Henry Knuddi

die welt ist ein narrenturm und da laufen mehr narren herum als gedacht - zschäppe oder so ähnlich hies die - nsu, afd, inditären, usw....

Ich habe es immer gesagt, dass mehr Irre herumlaufen als man glaubt!

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