Wer finanziert das neue Pflegemodell? Bund
will nur ein Viertel der Kosten übernehmen

Buchinger: Rest sollen Länder und Betroffene zahlen Kritik: Amon wirft dem Sozialminister Untätigkeit vor

Wer finanziert das neue Pflegemodell? Bund
will nur ein Viertel der Kosten übernehmen

Sozialminister Erwin Buchinger weist die Forderung aus Oberösterreich zurück, wonach der Bund 70 Prozent der Mehrkosten für die Pflege zu Hause übernehmen soll. "Der Bund kann 25 Prozent aufbringen, den Rest müssen die Länder beitragen. Auch die Betroffenen könnten etwas aufbringen", sagte Buchinger. Er rechnet mit Kosten von 60 Mio. Euro pro Jahr. Kritik an Buchingers Plänen kommt von Koalitionspartner ÖVP und dem BZÖ. Werner Amon wirft dem Sozialminister Untätigkeit vor. Das lässt SPÖ Sozialsprecherin Renate Csörgits nicht auf sich beruhen. Es sei die ÖVP gewesen, die jahrelang den Pflegenotstand geleugnet hätte.

Sollte es keine Einigung auf ein Finanzierungsmodell geben, "dann können wir das neue Pflegemodell eben nur in Etappen einführen, also zunächst einmal nur für die höheren Pflegestufen", so der Sozialminister im "Kurier".

Die von der ÖVP abgelehnten zusätzlichen Änderungen im Pensionssystem - etwa Verbesserungen bei Schwerarbeiterregelung und Invaliditätspension - will Buchinger weiter verfolgen: "Die ÖVP sieht Ungerechtigkeiten für die Bauern, also werden wir ein Paket verhandeln."

Amon wirft Buchinger Untätigkeit vor
Kritik an den Aussagen von Buchinger zum Pflegegeld kommen von ÖVP und BZÖ. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon sprach von einer Untätigkeit Buchingers, die bedürftigen Menschen dürften nicht belastet werden. Die ehemalige Sozialministerin Ursula Haubner wiederum bemängelte die Ankündigung Buchingers, wonach der Bund lediglich 25 Prozent der Mehrkosten für die 24-Stunden-Betreuung übernehmen solle.

Damit sei eine Gesamtlösung im Pflegebereich in weite Ferne gerückt. Empört ist Haubner darüber, dass die Betroffenen etwas aufbringen könnten. Die pflegebedürftigen Menschen mit Selbstbehalten zu belasten, sei zutiefst unsozial, kritisierte Haubner in einer Aussendung. Sie verlangte eine sofortige Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent und eine jährliche Valorisierung.

Amon warf Buchinger vor, mit der Kostenwalze über die Länder drüber zu fahren. Ratsam wäre, dass der Sozialminister nicht nur die Soziallandesräte, sondern auch die Finanzladnesräte zu seinen bisher ergebnislosen Runden einlade. Während Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) zügig die rechtliche Basis für die Betreuung daheim geschaffen habe, sei noch das Finanzierungskonzept von Buchingr ausständig.

Csörgits: Pflegenotstand jahrelang negiert
SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits hat ÖVP und BZÖ vorgeworfen, den Pflegenotstand jahrelang negiert zu haben. Im Gegensatz dazu bemühe sich Buchinger um eine finanzierbare und soziale verträgliche Lösung. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger kritisierte den "kleinkarierten Streit" um die Aufteilung der Mehrkosten aus dem "Bartenstein-Gesetz, das keine Lösung für den gesamten Pflegebedarf darstellt". Begrüßt wurde von Öllinger der Vorstoß von Caritas-Präsident Franz Küberl nach einem Pflegelastenausgleichsfonds.

Außerdem müsse es eine Vielfalt an Betreuungsangeboten, von Tagesheimen bis mobile Pflege ebenso geben, wie Konzepte für Qualitätssicherung von Einrichtungen und der notwendigen Ausbildung von Pflegepersonal, die in Österreich im übrigen vernachlässigt werde. Der Caritas-Vorschlag sei ein positiver Anstoß, denn die Finanzierung kann nicht über zusätzliche Beitragszahlungen sichergestellt werden. Mittel für einen solchen Fonds könnten auch aus einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer kommen.

Bartenstein-Modell nicht leistbar
Csörgits wies die Kritik von ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon als komplett unangebracht zurück: "Es war die ÖVP, die jahrelang die Pflegeproblematik geleugnet hat, und es war die SPÖ, die in den Regierungsverhandlungen durchgesetzt hat, dass endlich ein leistbares und legales Modell für die Pflege daheim realisiert wird". Das von Barteinstein vorgeschlagene Modell sei freilich für die Pflegebedürftigen nicht leistbar.

(apa/red)