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Wer ist da eigentlich Sieger?

Sebastian Kurz will mit der FPÖ regieren. Warum das vielleicht eine zu schnelle Festlegung war

LEITARTIKEL - Wer ist da eigentlich Sieger? © Bild: Matt Observe

Ganz Europa schaut seit einigen Wochen nach Österreich. Nicht wegen des Neujahrskonzerts, sondern wegen eines aufstrebenden Politikers, der mit 31 zum jüngsten Bundeskanzler des Landes ernannt werden wird. Eigentlich ist Sebastian Kurz der Job nicht mehr zu nehmen.

So klar sein Wahlsieg ist, so wenig klar ist sein Verhalten seitdem. Dem türkisen Leader taten sich mehrere Alternativen einer Koalitionsbildung auf, er aber legte sich blitzschnell auf eine fest, jene mit den Freiheitlichen. Die Art und Weise, wie Kurz das macht, ist unverständlich. Warum dem weit weniger starken potenziellen Partner gleich viele Ministerien anbieten? Weil es immer schon so war? Ist jetzt nicht die Zeit für Neues angebrochen? Warum brauchen wir immer noch so viele Ministerien? Auch hier wäre Zeit für Neues. In der Zusammenlegung von Kompetenzen ließen sich locker Doppel-und Mehrgleisigkeiten auflösen.

Nach außen ist diese Koalition schon ausgemacht. Kurz denkt die Öffnung zu einer dritten Partei nicht an. Das ist schade. Die Neos im Bildungsministerium wären nicht nur ein pinker Farbklecks, sie könnten die Regierung auf Trab halten. Warum keine überraschende Wende von Kurz, dem Mann, der mit der "Zeit für Veränderung" begeistern wollte? Es schaut schon fast so aus, als hätte Heinz-Christian Strache die Wahl gewonnen.

Warum macht Kurz den Koalitionssack so schnell zu? Bis Weihnachten will er eine Regierung haben. Kurz hat Strache Atouts in die Hand gegeben, indem er sich anderen möglichen Partnern verschlossen hat, die er sich bis zum letzten Tag hätte aufheben können. Winston Churchill hätte das gemacht, Ariel Sharon auch und Wolfgang Schüssel sowieso.

Aber vielleicht hat Kurz auch einen anderen Plan, nämlich jenen, den blauen Partner so schnell wie möglich in eine Regierung zu holen, dafür gehörige Abstriche zu machen und ihn dann genauso schnell zu demütigen, bis sich das Schauspiel einer zwischen Regierungs- und Oppositionsanspruch entzweiten FPÖ wie im Jahr 2002 wiederholt. Dann könnte Kurz zu den Urnen schreiten und damit spekulieren, jenseits der 35 Prozent zu reüssieren. Und eine Minderheitsregierung wäre kein allzu großes Wagnis mehr. Das mag alles gut klingen, ist aber brandgefährlich.

Die FPÖ ist auf der Hut und will regieren. Unbedingt. Das ist legitim. Dazu gehört aber für den türkisen Leader, die Freiheitlichen zu einer klaren Abgrenzung zu Antisemitismus und Nationalsozialismus zu verpflichten. Und jeder Rülpser in diese Richtung muss in der Sekunde Konsequenzen haben. Das muss in der DNA eines österreichischen Bundeskanzlers liegen, egal, wann er geboren wurde.

Außerdem sollte die Regierung ein Bekenntnis für Europa abgeben -ohne Wenn und Aber. Nicht zuletzt unser Wohlstand ist darin begründet. Dass die EU reformiert werden muss, liegt auf der Hand. Als Mitglied kann Österreich mitgestalten und Verantwortung in Europa mitübernehmen. Um in Europa paktfähig zu bleiben, muss Kurz die europakritische FPÖ vom Außenministerium fernhalten. Sonst isoliert sich das Land unnötig selbst.

Das alles müsste die FPÖ der ÖVP zugestehen, freilich hat sich Kurz durch seine frühe Festlegung auf Türkis-Blau schon die besten Trümpfe selbst aus der Hand genommen.

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