Von 3,2 Mio. Euro Schulden wird offiziell gesprochen, aber unbestätigt werden auch wesentlich höhere Beträge genannt. So geht EU-Abg. Andreas Mölzer - im "Presse"-Interview - "minimalst" von 100 Mio. Schilling, also rund sieben Mio. Euro, Schulden aus.
Insgesamt erhält die FPÖ heuer rund fünf Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln. Davon entfallen 1,62 Mio. Euro auf die eigentliche Parteienförderung und 1,44 Mio. Euro auf die Parteiakademie. Diese Mittel - in Summe rund drei Mio. Euro - sollen bei der "alten" FPÖ bleiben, wenn es nach dem Willen der BZÖ-Führung geht. Das wären rund 60 Prozent der Gesamtmittel.
Den größten Einzelposten aus der Parteienfinanzierung wollen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Co allerdings in die neu gegründete BZÖ mitnehmen: Zur Finanzierung des Parlamentsklubs stehen heuer 1,98 Mio. Euro zur Verfügung und dieses Geld verbleibt weiterhin unter der Kontrolle des freiheitlichen Nationalratsklubs, der ja fast geschlossen hinter der BZÖ steht.
Der Haken an der Sache: Laut Neudeck sind die Mittel aus der Klubförderung für die parlamentarische Verwendung zweckgebunden. Eine Parteigründung könne man mit diesem Geld daher nicht wirklich finanzieren, sagt Neudeck auf Anfrage der APA. Außerdem verweist Neudeck darauf, dass grundsätzlich auch eine andere Aufteilung der Aktiva und Passiva der Partei möglich wäre. Darüber müsste es aber eine Einigung zwischen den Streitparteien geben.
Öhlinger: FPÖ könnte Konkursfall werden
Das Finanzielle sei das Hauptproblem bei der Spaltung der FPÖ - und dabei vor allem die Finanzierung der alten FPÖ. Diese könnte "durchaus zu einem Konkursfall werden", sagte der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger am Dienstag gegenüber der APA. Klar sei, dass die Schulden bei der alten FPÖ bleiben. Aber über die Frage, wer dafür haftet, könnte es noch heftige Auseinandersetzungen geben. Und der jetzige Parteivorstand werde wahrscheinlich keine Entlastung mehr bekommen. Streitfragen gebe es viele, meint Öhlinger: "Eine Parteispaltung wirft eine Reihe von Problemen auf" - vor allem eine, die von der Parteiführung betrieben wird.
Mit der Entlastung beim Parteitag ist der alte Parteivorstand im Prinzip nicht mehr haftbar, betont Öhlinger. Aber es sei damit zu rechnen, dass der bisherige Vorstand - der zu einem guten Teil zur BZÖ wechselt - beim FPÖ-Parteitag am 23. April nicht entlastet wird. Für normale Geldgeschäfte der Partei werden die Vorstände dann zwar keine persönliche Haftung tragen müssen. Aber: "Sicher wird sich die jetzige Partei sehr genau anschauen, wofür das Geld verwendet wurde." Und es könnte auch sein, dass einzelne Vorstandsmitglieder Haftungserklärungen für Kreditverträge abgegeben haben.
Klar ist, so Öhlinger, "dass für alle Schulden, deren Schuldner die FPÖ ist, auch in Zukunft die FPÖ Schuldner bleibt". Und sollten die Verbindlichkeiten wirklich so hoch sein, wie kolportiert wird - offiziell werden 3,2 Mio. Euro genannt, EU-Abg. Andreas Mölzer spricht aber von mindestens sieben Mio. Euro -, könnte die alte FPÖ ein Konkursfall werden. Denn man müsse auch damit rechnen, dass Banken für eine Partei, "deren Wiederwahl höchst fraglich ist", Kredite nicht beliebig weiter laufen lassen werden.
Freilich hänge die künftige Finanzlage der FPÖ auch davon ab, wie viele Ländergruppen letztlich bei der alten Partei bleiben. Allerdings könnten die Bundesschulden mit den Mitteln der Landesgruppen auch "nicht so einfach beglichen werden". Auch die Mittel für die Parteiakademie könnten der FPÖ - zumindest teilweise - abhanden kommen. "Wenn die BZÖ auch eine Parteiakademie oder eine sonstige Stiftung gründet, müssen die Mittel neu berechnet werden", merkt Öhlinger an.
Dass das BZÖ die Klubförderung bekommt, ist laut Öhlinger "sicher möglich" - ab dem Zeitpunkt, zu dem sich das Bündnis als Klub konstituiert hat. Ein kleines Problem gibt es aber auch hier: "Das Geld für das zweite Vierteljahr wird schon überwiesen sein." Und da könnte die rechtliche Frage auftauchen, ob der FPÖ-Klub die Mittel einfach an den BZÖ-Klub übertragen kann "oder ob das nicht eine widmungsfremde Verwendung ist".
In einer schwierigen Situation sind vermutlich auch einige Parteiangestellte der FPÖ. Sie haben Arbeitsverträge mit der FPÖ, müssen also ihre arbeitsrechtlichen Verpflichtungen der alten FPÖ gegenüber erfüllen, "aber möglicherweise sind ihre Chefs ja schon Mitglieder der neuen Partei", so Öhlinger.
Meinungsforscher: Höchstens eine Partei wird überleben
Die Spaltung der FPÖ wird höchstens eine der beiden Parteien überleben. So lassen sich die Ergebnisse eines APA-Rundrufs bei bekannten Meinungsforschern und Politologen zusammenfassen. Während David Pfarrhofer vom "market"-Institut eher der alten FPÖ rund um Wiens Landeschef Heinz-Christian Strache ein Überleben zutraut, tippen der Politikwissenschafter Peter Filzmaier und "Fessel"-Meinungsfoscher Peter Ulram eher auf das neue BZÖ. Dass Jörg Haider mit dem Bündnis an alte Erfolge anschließen kann, glaubt allerdings keiner der Befragten.
(apa/red)
