Wer haftet im Fall eines atomaren Unfalls? Berlakovich fordert europaweite Regelung

Unternehmen für Schäden zur Verantwortung ziehen "Meine zentrale Forderung ist, raus aus Atom"

Wer haftet im Fall eines atomaren Unfalls? Berlakovich fordert europaweite Regelung © Bild: apa/efe/Cruz

Umweltminister Berlakovich fordert eine "europaweit harmonisierte Nuklearhaftung". Die Betreiber von Atomkraftwerken (AKW) sollten auch für Schäden im Ausland haften, falls es zu einem atomaren Unfall komme, sagte Berlakovich am Sonntag. Er sehe nicht ein, warum Steuerzahler für diese Schäden zahlen sollten. "Meine zentrale Forderung ist, raus aus Atom."

Neben den Stresstests für AKW gelte es zu regeln, "dass alle Profiteure - Betreiber, Lieferanten, Konstrukteure etc. - bei etwaigen Unfällen für sämtliche Folgeschäden haften müssen und das grenzüberschreitend. Derzeit gibt es im Falle einer Katastrophe keine europaweit strengen Haftungsregelung", so Berlakovich.

Unternehmen soll für Schäden haften
In Österreich gebe es ein Umwelthaftungsgesetz, laut dem Unternehmen für ihre verursachten Schäden hafteten. Er werde seine Forderung nach einer europaweiten Nuklearhaftung auf europäischer Ebene einbringen, sagte Berlakovich, der auf seine Initiative für europaweiten Stresstests für Atomkraftwerke hinwies, auf die sich die EU nach den Atomunfällen in Japan am Dienstag geeinigt hatte.

Gefragt ob er das gemeinsam mit der SPD und den europäischen Sozialdemokraten von Bundeskanzler Faymann geplante EU-weite Volksbegehren zum endgültigen Atomausstieg oder die Unterschriften-Kampagne für eine europäische Volksabstimmung über einen Atomausstieg der Umweltschutzorganisation Global 2000, dem sich die Grünen angeschlossen haben, unterstütze, sagte der Minister, er halte es für positiv, dass Bürger für Atomkraft mobilisieren. "Ich unterstütze das sehr." Für ein europaweites Volksbegehren fehlte aber die rechtliche Voraussetzung.

Fordert einheitliche europaweite Standards
"Es ist doch ein Irrsinn, dass die EU die Krümmung von Bananen regelt, es aber keine einheitlichen europaweiten Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke gibt", so Berlakovich. Er fordert als Sofortmaßnahme "umfassende, lückenlose, Sicherheitschecks, sogenannte Stresstests, nach einem strengen und einheitlichen Kriterienkatalog für alle europäischen Kernkraftwerke".

(apa/red)

Kommentare

christian95 melden

Wurde Zwentendorf nicht unter einer ÖVP Regierung gebaut? Als Kreiky an die Regierung kam wollte die ÖVP davon nichts mehr wissen....

RobOtter
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@christian95 Hätte mich ja gewundert wenn mal was richtiges von Dir kommt.
Die Ära Kreisky I bis Kreisky IV dauerte von 21.4.1970 - 24.5.1983 und war eine SPÖ Alleinregierung.
Die Volksabstimmung war 1978
Noch Fragen??

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Berlakowitsch fordert? Fordern kann jeder, nicht nur Berlakowitsch. Bevor er von anderen etwas fordert, soll er gefälligst das tun, wozu er nur sich selber fordern muss, nämlich seine Hausaufgaben. Österreich ist ziemlich weit hinter anderen Ländern was CO2 -Vermeidung anlangt. Millionen müssen wir für Emissionsrechte zahlen, weil die Unfähigen im Lande nichts zustande bringen und zu diesen zählt auch Berlakowitschky.

christian95 melden

Re: Berlakowitsch fordert? 100% richtig!

Bevor der Herr Minister etwas fordert was er in Europa nicht ändern kann, soll er sich gefälligst um den gefährlichen Feinstaub im eigenen Land kümmern!

christian95 melden

Wer \"haftet\"? Bei Erkrankungen beim Feinstaub?

RobOtter
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@ Christian95 Wie passt das mit Deinen anderen Postigs zusammen? Die Bundesländer sollen abgeschafft werden weil wir die EU haben und nun gibts die Erkenntnis dass im Wege der EU nichts zu lösen ist?
Übrigens...hast schon mal gehört dass der Feinstaub anderer Länder nicht vor unserer Grenze liegen bleibt??

Haftung Wie kann es sein, dass ein AKW (egal wo in Europa und dem Rest der Welt) gebaut wird, ohne dass es eindeutige Haftungsregelungen dafür gibt ? Und sollte es diese wirtklich nicht geben, dann gilt das Verursacher-Prinzip. Wer den Schaden verursacht muß für alle Folgen und deren Kosten aufkommen. Und unsere Volksvertreter in Europa haben bis jetzt nichts dazu gesagt (und hätten es vermutlich auch nicht wenn Japan nicht gewesen wäre) ! Und dafür werden sie mit unseren Steuergeldern durchgefüttert während Menschen aufgrund solcher Versäumnisse am Ende leer ausgehen weil die Atomlobby zu mächtig ist.

Betriebsanlagengenehmigung Wer, ausser der Atomlobby, bekommt eine Betriebsanlagengenehigung wenn für die Entsorgung des Restmülls nicht gesorgt werden kann? Niemand, jeder Pimperlbude steigens drauf, bei den Energiebetreibern scheinen andere Gesetze zu gelten.
Zu Berlakovich selbst, naja, a dummer Bauernbub halt der den Weg in die Politik allein druch Vitamin "B" geschafft hat, seine Forderung haben schon die Grünen gestellt, zu einer Zeit wo er noch mit der Trommel um den Baum gerannt ist.
Zauberwort Stresstest: genau der ist ja in Tschernobyl in die Hose gegangen wie alle wissen.

Wer haftet?? Alle Politiker schwören drauf das Atomkraftwerke sicher sind und das uns nicht passieren kann?

Und jetzt diese Aussage.. Der Herr Berlakovic ahnt schon das ein nächstes Atomkraftwerk in nächster Zeit dran glauben muss.. Wenn wir Glück haben bekommen wir wenigstens Schmerzensgeld HAHAHAHA

unclesam melden

Wer haftet? I glaub i packs net mehr... Ich glaub ich spinn! Bitteschön mir ist es wirklich wurscht wer haftet, es muss vorher eine andere Energieform her!
Wenn wir einmal verstrahlt sind und dadurch zugrunde gehen ist es mir egal wer haftet! Wann kapiert ihr endlich, dass man Geld nicht essen kann???????????????????????????? Ich will gesund leben ohne Angst! Dann brauch ich keine Rederei über Haftung!! Wenn ich tot bin ist mir die Haftung wirklich egal, dass hilft mir und tausenden von Menschen nicht mehr!!!!!!!!!!

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Re: Wer haftet? I glaub i packs net mehr... Habe gehört, dass wolke 7 wegen überlastung geschlossen wird. dafür wird aber wolke 8 nur für akw-opfer eröffnet. dort kann man auch bei der beschwerdeabteilung seinen fall vortragen. So etwas frisst natürlich jede menge sonnenenergie, deshalb haben wir auf wolke 9 ein akw eröffnet. . . . Zum ernst. - Um die schuldigen tut mir nicht leid, aber es leben auch tiere und pflanzen auf diesem planeten!

Man fragt sich... ..ob auch in Österreich schon Wahlkampfzeiten angebrochen sind, nachdem sich unser Niki als Atomkraftgegener so vehement ins Zeug legt.

Und die Forderung nach künftigen Stresstests für alle Kraftwerke, bedeutet im Grunde genommen das Eine, nämlich dass man bisher alle Unsicherheiten billigend in Kauf genommen hat. Denn warum erst jetzt?

Für die Haftung im Falle eines Unfalls wird sich jedoch niemand so leicht finden, denn man weiß auf welch unsicheres Terrain man sich begibt und diejenigen die immer noch behaupten Kernkraftwerke wären sicher, werden damit in Kürze entlarvt sein. Denn jemand, der sich einer Sache 100%ig sicher ist, verweigert auch keine Haftung. Bin ja mal gespannt.

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