Kontrapunkt von

Wer die "Sanktionen" betrieb

Gerfried Sperl © Bild: News

Die "Sanktionen" der EU-Staaten im Gefolge von Schwarz-Blau 2000 wären nicht so scharf ausgefallen und schneller beendet worden, hätten nicht die manchmal unehrliche Art des ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel und das aggressive Mundwerk des FPÖ-Obmanns Jörg Haider die Fronten verhärtet. Das weiß man heute nach vielen Informationen, die aus diplomatischen Kreisen durchgesickert sind. Punkt eins: Bei einem Gipfel-Abendessen in Istanbul Ende 1999 fragte der konservative französische Staatspräsident Jacques Chirac Wolfgang Schüssel, ob die Gerüchte stimmten, wonach es in Österreich zu einer schwarzblauen Regierung kommen würde. Schüssel soll mit Nein geantwortet haben. Als Chirac später mit den Tatsachen konfrontiert wurde, habe er Schüssel als "Lügner" bezeichnet. Der Franzose war in der Folge der Hauptbetreiber der Sanktionen.

Punkt zwei: Chirac, der die österreichische Entwicklung vor allem auch wegen der Le-Pen-Gefahr in Frankreich selbst kritisierte, wurde bei einem FPÖ-Treffen auf der Gerlitzen in Kärnten von Haider auf das Gröblichste beschimpft. Prominente Pariser Journalisten, die beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Haider-Tiraden auf Großbildschirm verfolgten, kommentierten: "Das wird sich Chirac nicht gefallen lassen. Österreich ist geliefert." Die ÖVP, vom Ausmaß des "Liebesentzugs" der übrigen EU-Staaten überrascht, erfand daraufhin eine "sozialistische Verschwörung", die es nie gegeben hat. Richtig ist, dass sowohl Portugal (damals Ratsvorsitz) als auch Deutschland - beide sozialdemokratisch geführt -spontan zugestimmt haben. Viktor Klima, gescheiterter SPÖ-Chef, holte sich bei einer Holocaust-Konferenz in Stockholm Unterstützung für seine Opposition gegen Schüssel und Haider - aber das war weder eine Verschwörung noch ein abgekartetes Spiel. Österreichische Interventionen bei Schröder sollen sogar ein positives Echo gehabt haben -der deutsche Kanzler soll sich kompromissbereit gezeigt haben, also gegen ein schnelles Ende der Sanktionen nichts gehabt haben. Jeder Versuch aber prallte an Paris ab, erinnern sich diplomatische Quellen übereinstimmend. Einem "Lügner" wolle Chirac nicht entgegenkommen.


Fazit: Ohne den Konflikt Chiracs mit Schüssel und ohne die verbalen Attacken Haiders wäre es zwar ebenfalls zu "Maßnahmen"(so die offi zielle EU-Diktion) gekommen, sie hätten aber nach wenigen Wochen aufgehört und nicht erst im September 2000 nach der Einsetzung eines "Weisenrats". Die Hoffnung der EU-Staaten, durch die Maßregelung Österreichs würde der Vormarsch des Rechtspopulismus gestoppt oder wenigstens gebremst, blieb unerfüllt. Heute weiß man, dass Strafmaßnahmen gegen EU-Gegner Europas Probleme nicht lösen. Und deshalb wird die Neuauflage von ÖVP/FPÖ zwar die eine oder andere Kritik ernten, aber keine "Maßnahmen" auslösen. Umgekehrt wird sich Schwarz-Blau nicht mehr auf "das Ausland" ausreden können.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir bitte:
sperl.gerfried@news.at