Weninger bringt Verzetnitsch in Bedrängnis:
Ankläger prüft jetzt mögliche Falschaussage

Auftritt im Banken-U-Ausschuss sorgt für Aufregung War zu wahrheitsgemäßen Aussagen verpflichtet<br>Nachlesen: Aussage von Verzetnitsch vor Ausschuss

Die Aussage von Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger im BAWAG-Prozess, wonach er den damaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch als Eigentümervertreter bereits im Oktober 1998 über den aus den Spekulationsgeschäften von Wolfgang Flöttl resultierenden Verlust von Bankvermögen in Höhe von 639 Mio. US-Dollar informiert habe, könnte für Verzetnitsch strafrechtliche Folgen haben. Das bestätigte Gerhard Jarosch, der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien.

Verzetnitsch hatte am 2. Februar 2007 als Zeuge im parlamentarischen Banken-Ausschuss als Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht ausgesagt, im Dezember 2000 zum ersten Mal "mit Entsetzen" von den "dramatischen Verlusten" der BAWAG erfahren zu haben. Diese Behauptung hatte Weninger vor der BAWAG-Sonderkommission zunächst gestützt, im BAWAG-Prozess jedoch revidiert: Er habe den früheren ÖGB-Präsidenten zu Beginn "nicht so weit hineinziehen wollen", da dieser nach Bekanntwerden der Karibik-Verluste unter starkem medialem Druck gestanden sei, gab Weninger zu Protokoll.

Zu wahrheitsgemäßen Aussagen verpflichtet
Zeugen in parlamentarischen U-Ausschüssen sind zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Obwohl gegen ihn schon seit längerem Erhebungen anhängig sind - die Anklagebehörde ermittelt gegen Verzetnitsch im Zusammenhang mit seiner Penthouse-Wohnung auf dem Dach der BAWAG-Zentrale, die er zu äußerst günstigen Konditionen bezogen haben soll, wegen des Verdachts der Untreue sowie wegen möglicher Beteiligung an der BAWAG-Bilanzfälschung -, hatte sich Verzetnitsch überraschenderweise vor dem Ausschuss nicht der Aussage entschlagen.

Verfahren wegen falscher Zeugenaussage droht
Das könnte für ihn nun zum Bumerang werden. "Wir prüfen, ob gegen ihn ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage eingeleitet wird", stellte der Sprecher der Anklagebehörde fest. Die entsprechenden Bestimmungen im Strafgesetzbuch (StGB) sehen dafür immerhin bis zu drei Jahre Haft vor. Dabei müsse auch die Frage eines eventuellen "Aussagenotstands" geprüft werden. Wie Jarosch darlegte, wird die Staatsanwaltschaft bis zur Entscheidung darüber auf jeden Fall aber noch Verzetnitschs Zeugenauftritt im BAWAG-Prozess abwarten, um ihm Gelegenheit zu geben, seine bisherigen Angaben zu seinem Wissensstand im Jahre 1998 zu überdenken. Die Einvernahme des Ex-ÖGB-Präsidenten ist für den 19. September geplant.

Ob und wann gegen Verzetnitsch wegen Untreue und Bilanzfälschung Anklage erhoben wird, ist derzeit nicht absehbar. Verzetnitsch bestreitet sämtliche Vorwürfe, ein im Gerichtsauftrag bestelltes Gutachten eines Buchsachverständigen zur Penthouse-Wohnung ist noch ausständig. Inoffiziell war am Dienstag aus dem Grauen Haus zu hören, die Staatsanwaltschaft werde erst nach Abschluss des laufenden BAWAG-Verfahrens über ihre Vorgangsweise in Bezug auf Verzetnitsch entscheiden. Der Prozess ist bis Mitte November angesetzt.

Verzetnitsch-Anwalt: Aufregung nicht nachvollziehbar
Der Verzetnisch-Anwalt hat den Vorwurf von Falschaussagen seines Mandanten zurückgewiesen. Verzetnitsch habe in seiner Einvernahme durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Juni 2006 ausgesagt, dass er 1998 vom Ex-Aufsichtsratsvorsitzendem der BAWAG, Günter Weninger, Informationen über Verluste erhalten habe. Das sei auch in den, in Medienberichten veröffentlichten Protokollen nachzulesen gewesen. Die Aufregung nach den Aussagen von Weninger im BAWAG-Prozess sei daher "in keiner Weise nachvollziehbar".

Die Informationen, die Verzetnitsch 1998 von Weniger erhalten habe, seien aber "sehr rudimentär" gewesen, "weil sie insbesondere keine betragliche Größenordnung enthielten, sondern den Hinweis, dass die Verluste bereits ausgeglichen worden seien", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Kanzlei Kunz, Schima, Wallentin. Es sei daher "auch ganz richtig, wenn Herr Verzetnitsch vor dem Bankenausschuss sagte, dass er von echten (nämlich nicht ausgeglichenen) Verlusten erst Ende 2000 erfahren habe", so die Anwälte. Zudem sei zweifelhaft, ob Verzetnitsch 1998 überhaupt mitgeteilt worden sei, dass die Verluste durch Währungsspekulationen entstanden seien, wie Verzetnitsch vor dem Bundeskriminalamt ausgesagt hat. "Denn Herr Verzetnisch glaubt - die Vorfälle liegen mittlerweile neun bzw. sieben Jahre zurück - eher, dass der Name von Herrn Dr. Flöttl erst Ende 2000 im Zusammenhang mit Verlusten der BAWAG erwähnt wurde."

Laut den im Vorjahr in NEWS veröffentlichten Protokollen sagte Verzetnitsch: "1998 sagte mir AR-Vorsitzenter Weninger: Nach Währungsspekulationen des Wolfgang Flöttl sind Verluste eingetreten, die aber schon bereinigt sind, Details dazu sagte er mir nicht, und ich hinterfragte auch keine. Weninger gab mir keine Größenordnung des Verlustes bekannt, ich halte mich da strikt an die Organverantwortung. Mir wurde gesagt, dass der Verlust bereinigt wird, also habe ich nicht nach der Höhe gefragt. In den Bilanzen danach gab es keinen Hinweis auf eine wirtschaftliche Bedrohung der Bank. Also sah ich als Vertreter des Mehrheitseigentümers keinen Grund, nach Wertberichtigungen oder anderem zu fragen. Weninger hat mir glaubhaft versichert, dass alles im Griff ist. Weil die Geschäftsberichte 1998 und 1999 positiv ausfielen, bestand kein Grund, die Karibik-Geschäfte weiter zu hinterfragen". (apa/red)