"Weniger verbale Rempeleien": Fischer will bessere Performance der neuen Regierung

Präsident gegen Neuwahlen und für Innehalten Staatsoberhaupt sieht Eurofighter-Deal "positiv"

Bundespräsident Heinz Fischer erhofft sich von der Regierung im zweiten Halbjahr eine bessere Performance als bisher. Zwar bezeichnete das Staatsoberhaupt in der ORF-"Pressestunde" die Leistungen der Großen Koalition als "gar nicht gering", jedoch erwartet er sich künftig eine "zukunftsorientiertere Synthese mit weniger verbalen Rempeleien". Den Eurofighter-Deal von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bewertete Fischer positiv, in der Ortstafel-Frage erwartet er von der Regierung, dass sie wie versprochen eine Lösung zu Stande bringt - notfalls auch gegen den Willen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B).

Fischer betonte einmal mehr, dass aus seiner Sicht die Bildung der Großen Koalition "die logische und vernünftige Schlussfolgerung" aus dem Ergebnis der Nationalratswahl gewesen sei. Auch in einer anderen Regierungskonstellation wäre es "nicht glatt und einfach" gewesen.

Fischer stört der Umgangston
Was den Bundespräsidenten an der bisherigen Performance der Regierung stört, sind nicht so sehr die Inhalte sondern der Ton, der in manchen Auseinandersetzungen "nicht optimal" sei. So stieß sich Fischer etwa am Ausdruck des "Dahinwurschtelns" (zuletzte geäußert von Sozialminister Erwin Buchinger/S) aber auch an "ganz extremer Wortwahl" wie etwa "Verrat" und "Judaslohn", die er nicht akzeptieren könne.

In einer Koalition seien alle Beteiligten aufgerufen zu betonen, dass das Gemeinsame mehr Gewicht habe als das Trennende. Daher plädiere er jetzt dafür, nach dem ersten Halbjahr ein wenige innezuhalten und ausgehend von unterschiedlichen Positionen einen Weg zueinander für die Lösung von Problemen zu finden. Eine deutliche Absage erteilte Fischer Neuwahl-Überlegungen, wie sie Buchinger und Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) angestellt hatten: "Ich glaube, dass es keinen Anlass für Neuwahlen gibt, auch nicht darüber nachzudenken."

Mit Jet-Abkommen zufrieden
Zufrieden zeigte sich Eurofighter-Skeptiker Fischer mit dem Abkommen, das Verteidigungsminister Darabos mit den Anbietern der Flieger abgeschlossen hat. Immerhin, Österreich brauche Flugzeuge für die Luftraumüberwachung und es sei billiger geworden. Daher könne er die Sache "positiv sehen". Seine Skepsis bezüglich der Eurofighter an sich begründete Fischer damit, dass diese für die österreichischen Bedürfnisse überqualifiziert sein. Den Eurofighter-U-Ausschuss hielt der Präsident für sinnvoll. Es seien Dinge präsentiert worden, die dazu beitragen könnten, dass sich die politische Kultur in Österreich verbessern könnte.

Ausständig ist für Fischer noch die Erfüllung des Regierungsversprechens, die Ortstafel-Frage einer Lösung zuzuführen: "Die Regierung hat es versprochen und ich erwarte, dass das Versprechen eingehalten wird." Erste Priorität habe hier eine Lösung auf möglichst breiter Basis, ein Vetorecht könne es aber nicht geben, richtete der Präsident Landeshauptmann Haider aus. Dass es noch keine Verständigung gebe, tue ihm jedenfalls politisch und rechtsstaatlich weh - "und ich verstehe es auch nicht".

Zurückhaltung in Asyldebatte
Eher zurückhaltend sprach das Staatsoberhaupt in der Asyldebatte. Fischer zeigte sich skeptisch, was die Forderung nach einem Bleiberecht für Langzeit-Asylwerber angeht. Eleganter löse man die Problematik mit einer Beschleunigung der Verfahren, wie sie derzeit umgesetzt werde. Zusätzlich plädierte der Präsident dafür, eine Härteklausel zu formulieren, mit der Landeshauptleuten oder Ministern die Möglichkeit eingeräumt werde, in Härtefällen eine Abschiebung zu verhindern.

Erstaunlich positiv äußerte sich Fischer in Sachen Bildungspolitik. Die Fronten seien "deutlich lockerer", die Positionen "bunter" geworden. So gebe es zwar noch immer die beiden "großen Grundphilosophien", aber mit der Bereitschaft, die Argumente der anderen Seite zu hören. Weniger hoffnungsfroh klang Fischer, als es um die Verfassungsreform ging. Ob es es zu einer Verständigung bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern komme, könne er nicht beurteilen, meinte er zu dem "schwierigsten" Brocken der Debatte. In der Diskussion um die EU-Institutionenreform war Fischer vorsichtig optimistisch. Die nächsten Monate würden schwierig sein, wenn der Ratifizierungsprozess abgeschlossen sein werde, werde man aber einen großen Schritt nach vorne gemacht haben.

Noch nicht festlegen wollte sich der Präsident zur Hälfte seiner ersten Amtszeit, ob er noch einmal für den höchsten Posten im Staat kandidieren wolle. Diese Frage sei derzeit noch nicht entscheidungsreif.

(apa)