Wenig Unterstützung für EU-Volksbegehren:
Nur zwei FP-Abegordnete unterschreiben

Rosenkranz und Bösch gehen hin, Patrik-Pable nicht Scheibner fürchtet sich nicht vor gutem Abschneiden

Wenig Unterstützung für EU-Volksbegehren:
Nur zwei FP-Abegordnete unterschreiben

Am Montag startet die Eintragungsfrist für das EU-Volksbegehren der FPÖ. Die Bereitschaft der offiziell noch fünf FP-Abgeordneten im Nationalrat, das Volksbegehren zu unterzeichnen, hält sich jedoch in Grenzen. Nur Barbara Rosenkranz und Reinhard Bösch unterstützen das Projekt - Detlev Neudeck und Helene Partik-Pable distanzieren sich vom Volksbegehren.

Rosenkranz hat bereits die zur Einleitung des Volksbegehrens nötige Unterschriftenliste unterzeichnet. Bösch wird noch unterschreiben, kündigte er gegenüber der APA an. Die anderen "blauen" Abgeordneten lehnen dies ab. "Das geht nicht in die Richtung, die ich vertrete", sagt Partik-Pable - immerhin "Bürgeranwältin" der Partei. Eine Reform der EU-Verwaltung (Stichwort: weniger Zentralismus) sei zwar nötig, mit dem EU-Volksbegehren werde den Menschen aber "etwas vorgegaukelt".

"Wenn man sich den Text anschaut, sehe ich keinen Grund zu unterschreiben", sagt auch Neudeck. Das Volksbegehren biete keine lösungsorientierten Ansätze und diene ohnehin mehr der "Aktivierung der Kader" und als "Gegenpol zur guten EU-Präsidentschaft", kritisiert der Abgeordnete. Der oberösterreichische Mandatar Max Hofmann war für die APA nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen.

Die Befürchtung, dass sich bei einem unerwartet guten Abschneiden des Volksbegehrens einige regierungstreue Nationalratsabgeordnete der FPÖ zuwenden könnten, hegt Klubchef Herbert Scheibner nicht: "Die Hoffnung haben sie hoffentlich aufgegeben. Unsere Abgeordneten lassen sich nicht von Wahlkampfmanövern einer Partei außer Tritt bringen." (apa)