Wen werden die neuen Steuerpläne treffen?
Regierung bei Plänen nicht auf einer Linie

Josef Pröll: "Jeder wird einen Beitrag leisten müssen" Josef Cap kontert: "Was ist mit den oberen 10.000"

Wen werden die neuen Steuerpläne treffen?
Regierung bei Plänen nicht auf einer Linie © Bild: APA/Jäger

In der Debatte um das Finanzrahmengesetz im Parlament sind neuerlich die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP in Steuerfragen hervorgetreten. Finanzminister Pröll machte klar, dass "jeder einen Beitrag wird leisten müssen", weil "wir nicht genug Superreiche haben", um mit ihnen das Budget zu sanieren. SPÖ-Klubobmann Cap fragte hingegen: "Was ist mit den oberen 10.000."

Auch Bundeskanzler Faymann pochte auf eine "gerechte" Konsolidierung sowohl auf Ausgabenseite als auch auf Einnahmenseite. Im Visier hat er jene, die bisher wenig beigetragen haben. Alle Sanierungsmaßnahmen werden daran zu messen sein, ob sie sozial gerecht seien und der Ankurbelung der Beschäftigung dienen. Denn Wachstum sei die einzige Chance, das Land aus der Krise zu bringen.

Regierung lobt sich selbst
Der Kanzler betonte aber auch, dass der zur Debatte stehende Finanzrahmen, der bis 2014 Steuererhöhungen von bis zu 4,1 Mrd. Euro vorsieht, nur eine Vorschau sei und auf Annahmen beruhe, von denen man nicht wisse, ob sie eintreten. Österreich sei jedenfalls weit weg von griechischen Verhältnissen, denn die Regierung habe gegengesteuert.

Auch Pröll sparte nicht mit Eigenlob. Angesichts des Wirtschaftseinbruchs, steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit habe die Regierung mit ihren Konjunkturpakten den ärgsten Schaden abgewendet. Aber "das hat alles Geld gekostet, sehr viel Geld sogar", schwor Pröll den Nationalrat auf Sparkurs ein. "Wir müssen bis 2013 die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen des Bundes um rund sechs Mrd. Euro verringern", so der Finanzminister. Dazu werde es "nicht genügen, die Reichen zu schröpfen". Denn "wir haben nicht genug Superreiche".

Regierung soll Karten aufdecken
Kritik kam von der Opposition. FPÖ-Chef Strache, BZÖ-Obmann Bucher und der stellvertretende Grünen-Bundessprecher Kogler beklagten, dass die Regierung weiter unter Verschluss halte, welche Belastungen für die Bevölkerung geplant seien.

Der Dringliche Antrag der FPÖ, die 2011 endgültig auslaufenden Übergangsfristen am österreichischen Arbeitsmarkt nochmals zu verlängern, wurde im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Aufgefallen ist gegen Ende der Debatte der Abgeordnete Oswald Klikovits (V), der die FPÖ mit der rechtsextremen NPD in Deutschland verglich. Zur Untermauerung seines Vergleichs zeigte er Plakate beider Parteien, auf denen der gleich Spruch - "Grenze dicht" - stand.

(apa/red)

Kommentare

WER WÄHLT DIE? dieser verlogene voll**** vergisst, dass seine wenigen reichen mehr als 70% des österreichischen vermögens besitzen. und wir müssen länger arbeiten, dafür weniger pension erhalten und erkranken darf sich keiner erlauben. wer wählt dieses schwarze gesocke? Amen

Denn politikern sollte man die hälfte des gehalts wegnehmen,dann haben sie noch immer genug und wüssten was das heisst mit wenig geld auszukommen.aber die leben alle wie die fürsten und der kleine man soll wieder die scheisse ausbaden. LAUTER VERBRECHER SIND DAS

Wo wird der Gürtel..... Bei den Politikern sicher nicht!!!

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