Weltweite Stimmen für eine Waffenruhe:
Tschechien entschuldigt sich für Erklärung

Scharfe Kritik der Arabischen Liga an Tschechien Auch UNO-Generalsekretär fordert eine Waffenruhe

Während die internationale Gemeinschaft einhellig einen raschen Waffenstillstand in Nahost fordert, hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft umstrittene Äußerungen klargestellt. EU-Vorsitz-Sprecher Jiri Potuznik entschuldigte sich dafür, im Zusammenhang mit dem Vormarsch israelischer Bodentruppen im Gazastreifen den Begriff der "Selbstverteidigung" benutzt zu haben. In einer Stellungnahme hieß es: "Selbst das unbestreitbare Recht eines Staats, sich selbst zu verteidigen, erlaubt nicht Aktionen, die großteils Zivilisten betreffen."

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hatte die Äußerungen vom Samstag scharf kritisiert. Vor der Presse in Kairo sagte Mussa, er sei entsetzt, dass einige europäische Politiker die Angriffe der israelischen Armee auf die Palästinenser als Selbstverteidigung bezeichnet hätten. "Dies lehnen wir in aller Entschiedenheit ab."

Weltweite Forderung nach Waffenstillstand
Einen raschen Waffenstillstand forderten Politiker weltweit. Unter ihnen Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger. "Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu lösen", stellte der Außenminister am Sonntag in einer Aussendung fest. "Der einzig mögliche Ausweg ist ein Waffenstillstand und Verhandlungen. Alle Anstrengungen müssen dringend auf eine politische Lösung gerichtet sein." Faymann appellierte außerdem an Israel, einen gesicherten Korridor für die Evakuierung österreichischer Doppelstaatsbürger zu öffnen. Rund 10 Personen, die sich derzeit in der Stadt Gaza aufhalten, haben die Botschaft um Unterstützung bei einer Ausreise gebeten. Gemeinsam werde mit der deutschen und anderen EU-Botschaften an einer ehestmöglichen Evakuierung gearbeitet.

Die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen ist von vielen Regierungen weltweit verurteilt worden. Es gab aber auch Stimmen, die die radikale Hamas allein für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machten. So etwa Tschechien und die US-Regierung. Washington vermied am späten Samstagabend jegliche Kritik am Vorgehen Israels.

Kritik vom UNO-Generalsekretär
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte die israelische Aktion dagegen nachdrücklich. Die weitere Eskalation der Gewalt erschwere die Bemühungen des Nahost-Quartetts und anderer um eine Waffenruhe, ließ der Spitzendiplomat am Samstag in New York erklären. Er forderte einen sofortigen Stopp der Bodenoffensive und appellierte an Israel, alles zu tun, um den Schutz von Zivilisten sicherzustellen.

Frankreich verurteilte das israelische Vorgehen ebenso wie die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Ziele in Südisrael. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fliegt in seiner Funktion als Co-Präsident der Mittelmeerunion ebenfalls zu einer Vermittlungsreise nach Nahost. Sarkozy bereist an diesem Montag Ägypten, das gemeinsam mit Frankreich die Mittelmeerunion leitet, sowie das Westjordanland und Israel. Und auch Russland entsendet mit Vize-Außenminister Alexander Saltanow einen Sonderbotschafter in die Region.

Großbritanniens Premier Gordon Brown forderte einen sofortigen Waffenstillstand. "Das ist ein sehr gefährlicher Augenblick, jeder in der Welt ist tief besorgt", sagte Brown am Sonntag in London. Die internationale Gemeinschaft inklusive der Arabischen Liga müsse bei der Lösung des Problems zusammenarbeiten.

Steinmeier besorgt
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über die weitere Eskalation im Nahen Osten. "Das rückt die Hoffnung auf eine kurzfristige Einstellung in weite Ferne", erklärte er am Sonntag in Berlin. Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg rief Israel auf, die Bodenoffensive zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Schwedens Außenminister Bildt sagte, die Offensive deute darauf hin, dass Israel mit seinen Luftschlägen nicht das erhoffte Ergebnis erzielt habe.

Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte in einem Radiointerview, die Regierung in Rom sei "außerordentlich besorgt und natürlich sehr betroffen über die unschuldigen Leben, mit denen leider die palästinensische Zivilbevölkerung in dieser schrecklichen Situation den Bruch des Waffenstillstands vonseiten der Hamas bezahlen muss". Die Türkei, eines der wenigen mit Israel befreundeten muslimischen Länder, verurteilte die Bodenoffensive als "nicht akzeptabel".

Auch Papst Benedikt XVI. rief zum Ende des Blutvergießens in Gaza auf. Das katholische Kirchenoberhaupt forderte die Gläubigen auf, gemeinsam mit den Patriarchen und christlichen Kirchen von Jerusalem für ein Ende des Blutvergießens sowie für "Gerechtigkeit und Frieden für das Heilige Land" zu beten. "Krieg und Hass sind nicht die Lösung der Probleme."
(apa/red)