Weltweite Proteste gegen Junta in Burma: Ebenfalls Kundgebung gegen Regime in Wien

Westlicher Text im UN-Sicherheitsrat chancenlos Hundstorfer: "In Burma Schlimmstes zu befürchten"

Die drei westlichen Vetomächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - USA, Großbritannien und Frankreich - haben das brutale Vorgehen der burmesischen Militärdiktatur gegen die Demokratiebewegung scharf verurteilt, doch hat ihr gemeinsamer Erklärungsentwurf wegen der Haltung Chinas und Russlands keine Chance, angenommen zu werden. Versuche, die burmesischen Machthaber wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilen zu lassen, scheiterten bisher im höchsten UN-Gremium stets am Widerstand von China und Russland. Der chinesische Chefdelegierte Wang Guangya warnte, dass Druck auf die Junta "nur zur Konfrontation führen" würde. Die Regierung in Peking bezeichnete die Niederschlagung der prodemokratischen Demonstrationen als innere Angelegenheit Burmas.

Singapur, das derzeitige Vorsitzland der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN), warnte davor, nach einer Lösung der Krise ohne Rücksicht auf die herrschenden Militärs zu suchen. Ein "schlechtes Konfliktmanagement" hätte nur "noch mehr Instabilität und noch größere Leiden" der Bevölkerung zur Folge, warnte der Chefdelegierte von Singapur, Vanu Gopala Menon, die westlichen Mächte. Burma war 1997 als Vollmitglied in die ASEAN aufgenommen worden. Ohne das Militär werde es keine Lösung der Krise geben, unterstrich der Diplomat, der zugleich auf den Kampf ethnischer Separatistenarmeen gegen die burmesische Zentralregierung hinwies. "Das soll keine Entschuldigung (für die Junta) sein, aber wir wollen nicht ein Jugoslawien in Südostasien", fügte er hinzu. Der ASEAN gehören Thailand, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Brunei, Vietnam, Laos, Kambodscha und Burma an.

Gambari vorsichtig optimistisch
Der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari hatte sich in seinem Bericht vorsichtig optimistisch gezeigt. "Die Tür ist noch nicht zugeschlagen", sagte der Nigerianer vor dem UN-Sicherheitsrat. Die seit Jahren unter Hausarrest stehende Führerin der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, sei "sehr bemüht um einen wirklichen Dialog". Die Junta unter General Than Shwe hatte erklärt, sie wäre bereit zu direkten Gesprächen; Bedingung sei, dass Suu Kyi die "Konfrontation", "zerstörerische Maßnahmen" und die Unterstützung für internationale Sanktionen aufgebe. Die Junta hat am Samstag die Freilassung von 404 Mönchen bekanntgegeben, die Ende September nach den friedlichen Demonstrationen festgenommen wurden. Die Gesamtzahl der Festgenommenen hatte das Regime mit 2093 angegeben.

Soforthilfe aus London
Der britische Premierminister Gordon Brown hat eine Million Pfund Sterling (1,5 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe für Burma angekündigt. Bei einem Treffen mit Aktivisten und Mönchen in der Londoner Downing Street sagte er, die Verletzung der Menschenrechte müsse ein Ende haben. Gleichzeitig versammelten sich in der britischen Hauptstadt tausende Demonstranten, darunter Mönche, zu einem Marsch durch die Innenstadt. Der Protest findet im Rahmen eines weltweiten Aktionstags statt. Protestaktionen waren unter anderem auch in Australien, Österreich, Belgien, Frankreich, Spanien, Irland, der Schweiz, Neuseeland, den USA und Kanada geplant.

Hundstorfer fordert verstärkte Solidarität
Zur verstärkten Solidarität mit der burmesischen Bevölkerung hat in Wien ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer aufgerufen. "Die Gewalt gegen die Demokratiebewegung in Burma muss sofort gestoppt werden und alle Verhafteten sind sofort freizulassen", erklärte Hundstorfer, der auch Vizepräsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ist, laut einer ÖGB-Aussendung. Er forderte aus Anlass des internationalen Aktionstags erhöhten Druck der internationalen Gemeinschaft auf das burmesische Militärregime. "Die spärlichen Informationen, die aus Burma zu uns kommen, lassen das Schlimmste befürchten. Hier darf die Weltgemeinschaft nicht wegschauen".

Der Österreichische Gewerkschaftsbund protestiere schon seit Jahren gegen die in Burma weit verbreitete Zwangsarbeit und gegen die Unterdrückung der Bevölkerung. "Wir fordern die in Burma tätigen österreichischen Unternehmen auf, gegen die Verletzung der Menschenrechte in Burma einzutreten", betonte Hundstorfer. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hatte wiederholt empfohlen, dass Firmen und Staaten ihre Beziehungen zu Burma überdenken, weil in dem südostasiatischen Land Zwangsarbeit an der Tagesordnung ist.

Die Protestkundgebung gegen das burmesische Militärregime ist eine "absolute und bedingungslose Gegenbewegung für den Frieden". Das betonte Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im niederösterreichischen Landtag, bei einer Demonstration auf dem Stock-im-Eisen-Platz in der Wiener Innenstadt. Die Kundgebung für die politisch Verfolgten in dem südostasiatischen Land war vom ÖGB, dem Austrian Burma Center und Fairtrade im Rahmen des "Globalen Aktionstages für Burma" gemeinsam initiiert worden.

(apa/red)