Weltweite Finanzmarktkrise: Molterer warnt
vor "Verunsicherung" bei den Konsumenten

Gemächliches TV-Duell Molterer gegen Van der Bellen Unaufgeregte Diskussion der beiden Partei-Chefs

Weltweite Finanzmarktkrise: Molterer warnt
vor "Verunsicherung" bei den Konsumenten © Bild: APA/Pessenlehner

Überwiegend unaufgeregt ist die ORF-TV-Konfrontation zwischen ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer und dem Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen über die Bühne gegangen. Flirtstimmung, wie sie diesen Sommer schon geherrscht hatte, kam zwar nicht auf, beide Seiten bemühten sich, ihre Positionen, etwa in Sachen Finanzmarkt, Pensionen, Bildung oder "Homo-Ehe", deutlich abzustecken. Doch auch kleine Spitzen wurde lächelnd vorgebracht, etwas grantig wurde das Gesprächsklima nur beim Thema Asyl und Integration sowie Frauenbild.

Aktueller Aufhänger für den Gesprächseinstieg: Die Finanzmarktkrise und ihre möglichen Auswirkungen auf österreichische Pensionsvorsorgeprodukte. Molterer warnte hier vor einer "Verunsicherung" der Konsumenten, trat aber dafür ein, die "Spielregeln" für die Finanzmarktaufsicht zu verbessern. Van der Bellen sah sich in der Grünen Skepsis vor einem zu großen Schwerpunkt auf den Kapitalmarkt bei der Pensionsvorsorge bestätigt: Gerade die ÖVP habe, vor allem in Person von Finanzminister Karlheinz Grasser, eben dazu "verleitet". Doch "die schnelle Abzocke ist dabei".

"Einmalzahlung wichtiger Punkt"
In Sachen Pensionserhöhung verwies Molterer auf den voraussichtlichen Vorschlag der Pensionskommission von 3,2 Prozent und räumte ein: "Eine Einmalzahlung ist für die Pensionisten ein wichtiger Punkt angeischts der Teuerung." Allerdings könne er "keine vorschnellen Zusagen machen", denn Voraussetzung seien "geordnete Staatsfinanzen". Molterers Botschaft: Beschließt das Parlament teure Maßnahmen (wie etwa die von SPÖ und FPÖ gewollte Halbierung der Mwst. auf Lebensmittel), nicht mehr Geld für die Pensionserhöhung da. Aber in Sachen Mehrwertsteuer "haben ja eine einheitliche Meinung", sagte der VP-Chef in Richtung Van der Bellen.

Im Gegensatz zur Grundsicherung im Grünen Wahlprogramm (zwölf Mal jährlich 900 Euro), der Molterer nichts abgewinnen kann. Van der Bellen auch nicht, meinte er: "Da haben Sie uns aber mit dem liberalen Forum verwechselt. Wir wollen keine Grundsicherung im Erwerbsleben, wir sind für eine Sockelung der Sozialleistungen."

Traum vom "Mekka der Bildung"
In der Bildungspolitik träumt Van der Bellen davon, Österreich "zu einem Mekka der Bildung" zu machen - mit individueller Förderung ab dem (Gratis-)Kindergarten. "In diesem Punkt habe ich vonseiten der ÖVP immer nur Blockaden erlebt." Der Grüne Chef attestierte der ÖVP in dieser Frage, in Verbindung mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein "bestimmtes Frauenbild". Molterer reagierte unwirsch: "Aber das haben Sie doch nicht notwendig. Auf diesem Niveau bin ich Sie gar nicht gewöhnt!" Die ÖVP sei in Sachen Kinderbetreuung "einen Weg gegangen". Bildungspolitisch wolle man für Eltern und Kinder "Wahlfreiheit", aber nach dem Leistungsprinzip, sprich: keine Abschaffung der Noten, keine Abschaffung des Sitzenbleibens. Da ging Van der Bellen naturgemäß nicht d'accord, räumte aber schließlich ein: "Heute habe ich den Eindruck, dass sich die ÖVP bewegt hat in der Frage der Kindergärten und Schulen." Dafür müsse aber auch Geld in die Hand genommen werden.

Mögliche Bedingungen bei möglichen Koalitionsverhandlungen - die ÖVP hatte ja zu Beginn des Wahlkampfs deutlich um die Grünen geworben, eine Mehrheit für eine solche Kombination erscheint aber unwahrscheinlich - kamen schließlich auch noch aufs Tapet. Die ÖVP ist "dafür, dass die Studiengebühren wieder eingeführt werden", so Molterer (abgeschafft sind sie freilich noch nicht - das könnten SPÖ, Grüne und FPÖ nächste Woche im Nationalrat durchziehen). Für Van der Bellens jedenfalls Verhandlungsgegenstand ist die Steuerpolitik, man wolle "entlasten bis weit in die Mitte hinein", sagte er, ohne im Detail auf seine kürzlich erhobene Forderung nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer einzugehen.

(apa/red)