Weltweit Milliardenbeträge für Bestechung: Korruption ist Teil des täglichen Geschäfts

Große Verluste für Staat und Unternehmen als Folge FORMAT: Was dagegen unternommen werden kann

Weltweit Milliardenbeträge für Bestechung: Korruption ist Teil des täglichen Geschäfts © Bild: Reuters/Veloso

Korruption wird in der globalisierten Wirtschaft, in der Konkurrenz weltweit um Aufträge kämpft, zum Alltag. Siemens hat in den letzten Jahren 1,3 Milliarden Euro an Bestechung gezahlt, um sich Aufträge zu sichern. Der direkte Konkurrent Alstom steht unter Verdacht, in Südamerika und Asien mehrere hundert Millionen Euro gezahlt zu haben. Bei Samsung rollen derzeit die Köpfe des gesamten Managements. Oft haben Unternehmen wohl das Gefühl, dass sie - wenn sie "sauber" bleiben - leer ausgehen.

Und viele Unternehmen geben zu, sich an diese Regel zu halten: In einer neuen Studie von Ernst & Young, für die 1.200 Topmanager global agierender Unternehmen aus 33 Ländern befragt wurden, gibt ein Viertel an, schon aufgefordert worden zu sein, Bestechungsgeld zu zahlen. Ein Fünftel der Manager gibt an, schon einmal einen Auftrag verloren zu haben, weil ein Konkurrent Kick-back-Zahlungen geleistet habe. "Das ist sehr beunruhigend", meint Studienautor David Stulb, der die Abteilung Betrugsermittlung bei Ernst & Young leitet. "Aber es ist immerhin ein Fortschritt, dass 1.200 Manager bereit waren, über Korruption zu sprechen." Die Weltbank kam auf noch höhere Zahlen: In einer Studie unter 3.600 Unternehmen in 69 Ländern gaben 40 Prozent an, schon einmal Bestechungsgelder gezahlt zu haben.

Noch höher scheint die Zahl der österreichischen Unternehmen zu sein, die bereit sind, zu bestechen. Zu diesem Schluss kommt Sebastian Heinzel, der für die Studie "Die mit den Wölfen heulen" (Lit Verlag) 50 Topmanager aus Unternehmen befragte, die in Osteuropa investieren. Ergebnis: In Rumänien haben fast 90 Prozent der österreichischen Unternehmen im Umgang mit Behörden bereits mit irregulären Mitteln nachgeholfen, in Tschechien zwei Drittel. "Ich kenne österreichische Firmen, die es als Asset sehen, wenn sie gut bestechen. In ihren Augen ist jemand, der nicht besticht, ein schlechter Manager", wird einer der anonym befragten Manager zitiert.

"Korruption ist so weit verbreitet, dass man einfach aus dem Markt fällt, wenn man nicht mitmacht", meint ein anderer Investor, der ebenfalls anonym bleiben will, zu FORMAT. Nicht immer geht es dabei um Geld: Regelmäßige Einladungen und Geschenke sichern die Beziehungen zu Politikern und Beamten, und im Bedarfsfall wird auch mit Sachgütern nachgeholfen. Im Schnitt wenden österreichische Unternehmen in Tschechien 0,9 Prozent, in Rumänien 1,4 Prozent ihres Jahresumsatzes für Bestechung auf, errechnete Heinzel.

Milliardenschaden
Dabei ist Korruption für Unternehmen ein ernsthaftes Risiko: In korrupten Ländern riskieren laut Standard & Poor's Unternehmen zu 50 bis 100 Prozent, innerhalb der ersten fünf Jahre ihre gesamte Investition zu verlieren. Besonders kleine Unternehmen sind betroffen - sie müssen im Schnitt doppelt so viel Geld für Bestechung aufwenden wie große. Richtig teuer wird es, wenn die Bestechung auffliegt: Siemens hat bereits 600 Millionen Euro für die Untersuchung der Korruptionsvorwürfe, Verfahrenskosten und Strafen gezahlt - dabei stehen die hohen Strafen in den USA noch aus.

Noch stärker betroffen sind aber die Volkswirtschaften: Global gehen laut Transparency International 1.000 Milliarden Dollar durch Korruption verloren. Besonders trifft das Entwicklungsländer: Korruption kostet die afrikanischen Staaten ein Viertel ihrer zusammengerechneten BIPs - über 148 Milliarden Dollar pro Jahr, meint Olusegun Obasanjo, Expräsident von Nigeria. Allein 30 Milliarden Dollar an Entwicklungsgeldern sollen nicht in Entwicklung, sondern auf ausländischen Konten gelandet sein, errechnete das US-State-Department. Die Asia Development Bank nennt ein Land, das über 20 Jahre mehr als 48 Milliarden Dollar wegen Korruption verloren hat.

Neue Behörden
In Österreich, meint Peter Pilz, ist das Bewusstsein für Korruptionsbekämpfung noch nicht ausreichend entwickelt: "Die österreichischen Gesetze begünstigen Korruption." Tatsächlich steht Österreich im Vergleich mit Nachbarstaaten nicht gerade gut da: Ausschreibungsbetrug ist kein eigener Strafbestand. Die Bestrafung von verbotener Geschenkannahme funktioniert in der Praxis nicht. Das Parteienfinanzierungsgesetz ist schwächer als das der meisten anderen EU-Staaten - eine schwedische Studie reiht Österreich hier auf dem Niveau von Bangladesh ein. Öffentliche Unternehmen und solche, die öffentliche Aufträge erhalten, dürfen Parteien finanzieren, in Deutschland ist das verboten. Auch die Kontrollmechanismen sind schwach ausgeprägt: Im Gegensatz zu Deutschland, wo Minister über ein Organstreitverfahren vom Bundesverfassungsgericht zur Akteneinsicht gezwungen werden können, ist das Parlament in Österreich machtlos, wenn ein Minister sich verweigert. Dazu kommt, dass weder Untersuchungsausschüsse noch Rechnungshofausschuss ohne die Mitwirkung einer Regierungspartei beschlossen werden können.

Nun soll die Korruptionsbekämpfung ernsthaft angegangen werden. Sowohl Justizministerin Maria Berger als auch Innenminister Günther Platter haben dazu neue Behörden angekündigt: In der Justiz wurde mit der Strafrechtsreform 2008 eine bundesweit tätige Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet. Das umstrittene Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium wird durch ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und -prävention ersetzt, das Gesetz dazu ist in Begutachtung.

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