Welttag der Armen von

Caritas nimmt künftige
Regierung in die Pflicht

Landau trat mit Vorgängern Küberl und Schüller auf

Welttag der Armen - Caritas nimmt künftige
Regierung in die Pflicht © Bild: APA/HANS PUNZ

Die Caritas hat den ersten Welttag der Armen zum Anlass genommen, die künftige Regierungspolitik an ihre Verantwortung in der Sozialpolitik zu erinnern. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag forderten Präsident Michael Landau und seine Vorgänger Franz Küberl und Helmut Schüller Maßnahmen bei der Mindestsicherung, dem Arbeitsmarkt, im Pflegebereich sowie gegen Steuerhinterziehung.

"Der Grundwasserspiegel der Mitmenschlichkeit muss auch in Zukunft hoch bleiben", appellierte Landau an die derzeitigen Koalitionsverhandler sowie den neu konstituierten Nationalrat. Darum müsse auch mit dem "Erbe des Sozialstaats" sorgsam umgegangen werden. Etwa bei der Mindestsicherung, wo die Caritas nicht zum ersten Mal eine bundesweit einheitliche Regelung forderte. Nicht die Armutsbetroffenen müssten bekämpft werden, sondern die Armut.

Steuerflucht muss bekämpft werden

Nicht anders sieht es laut dem amtierenden Caritas-Präsidenten bei der Arbeitslosigkeit aus. Diese gehe zwar zurück, sei aber noch immer viel zu hoch. Weiters fordert Landau, geringe Einkommen zu entlasten. Die Abschaffung des Pflegeregresses sei zudem nach wie vor nur ein erster Schritt in diesem reformbedürftigen Bereich. Auch Steuerflucht müsse bekämpft werden. Während "Sozialmissbrauch" sanktioniert werde, handle es sich dabei lediglich um ein Kavaliersdelikt.

Landaus Vorgänger Küberl sprach direkt ÖVP-Obmann Sebastian Kurz an. Dieser habe am Wahlabend für ein respekt- und würdevolles Miteinander in der Politik plädiert. "Er hat den Satz zu früh abgebrochen", meinte aber der ehemalige Caritas-Präsident: Dieser Umgang müsse gegenüber allen Menschen in Österreich gepflogen werden. Eine Aufforderung Küberls erging aber auch an die österreichischen Bischöfe, die über einen weiteren Sozialhirtenbrief nachdenken sollten.

»Alle, die versuchen, den Sozialstaat 'slim fit' zu machen, sollten darauf achten, dass sie nicht am eigenen Ast sägen«

Auch Schüller sprach die künftige Regierung direkt an: "Alle, die versuchen, den Sozialstaat 'slim fit' zu machen, sollten darauf achten, dass sie nicht am eigenen Ast sägen." Während man etwa über Obergrenzen - wie bei Flüchtlingen - diskutiere, merke man nicht, wie still und leise Untergrenzen unterschritten würden. Lobende Worte gab es vom Initiator der kirchenkritischen Pfarrer-Initiative für den Initiator des Welttags, Papst Franziskus: "Diesem Papst geht es um die Menschen."

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