Weltsicherheitsrat uneins zu Burma: USA für 'Maßnahmen' - China lehnt Sanktionen ab

Gambari: "Es gibt viel Misstrauen auf beiden Seiten" China: "Keine Gefahr für den internationalen Frieden"

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ringt weiter um eine Reaktion auf die blutige Niederschlagung friedlicher Proteste in Burma (Myanmar). Während die USA "ernsthafte Maßnahmen" bis hin zu Sanktionen verlangen, will China eine Verurteilung der herrschenden Militärjunta vermeiden. In einer fast vierstündigen Debatte verständigte sich das höchste UNO-Gremium in New York zunächst darauf, eine gemeinsame Erklärung zu erarbeiten. Der UNO-Sondergesandte Ibrahim Gambari kündigte nach der Sitzung eine weitere Reise nach Rangun noch vor Mitte November an.

Zugleich appellierte Gambari an die Machthaber in Burma, ohne Vorbedingungen in einen Dialog mit der Opposition zu gehen. Das geplante Gespräch zwischen Juntachef Than Shwe und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi könne ein Anfang sein, aber es müsse auch wirklich dazu kommen, sagte Gambari. "Es gibt so viel Misstrauen auf beiden Seiten, dass erstmal eine Brücke gebaut werden muss, und der beste Weg dazu ist aus unserer Sicht, einfach anzufangen." Suu Kyi habe großes Interesse an einem Dialog.

Zuvor hatte der UNO-Diplomat dem Sicherheitsrat über seine Vermittlungsmission berichtet. Er äußerte sich "sehr besorgt" über die Lage im Land und verwies auf nächtliche Razzien, willkürliche Festnahmen, das Verschwinden von Menschen und die massenweise Verschleppung von Mönchen. Die Behörden hätten ihm jedoch versichert, dass bis Freitag 2.095 bei den Demonstrationen verhaftete Menschen wieder freigelassen worden seien. Weitere Freilassungen sollten folgen. Gambari hatte bei seinem viertägigen Besuch in Burma sowohl mit Spitzenvertretern der Regierung als auch mit Oppositionsführerin Suu Kyi gesprochen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, sagte in Washington, die Vereinten Nationen müssten eine größere Rolle als bisher bei der Demokratisierung Burmas übernehmen. Die US-Regierung setze sich für "ernsthafte Maßnahmen" gegen die Militärjunta ein, "seien es nun zusätzliche Sanktionen oder irgend eine andere Art von Aktionen".

China, das enge wirtschaftliche Verbindungen zu Burma hat, lehnt Sanktionen ab. Die Probleme des Landes seien keine Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit, sagte der chinesische UNO-Botschafter Guangya Wang. Mit dieser Definition gäbe es keine Grundlage für ein Eingreifen der Vereinten Nationen. Andere Länder wie Großbritannien plädierten dafür, zunächst auf die diplomatische Mission Gambaris zu setzen.

(apa/red)