Iran: Gut
und böse

Europa, das wie Russland und China am Iran-Atomdeal festhält, wird so zur Geisel der USA.

von Christoph Lehermayr © Bild: News/Ian Ehm

Zuerst die gute Nachricht: Frauen dürfen sich in der Glaubensdiktatur seit Kurzem Fußballspiele anschauen. Das kommt einer Sensation in einem Land gleich, in dem es sonst um Menschen- und Freiheitsrechte schlecht bestellt ist: Aktivisten werden regelmäßig verhaftet, in Kerker gesteckt, ausgepeitscht und hingerichtet. Die Leine des Regimes gegenüber den eigenen Bürgern ist kurz. Dafür sind dessen Fühler in der Region umso länger. Mit viel Geld wurden dort islamistische Milizen aufmunitioniert, Stellvertreterkriege vom Zaun gebrochen, humanitäre Katastrophen ausgelöst und Tausende Menschen getötet. Und alles im Namen der radikalen Interpretation des eigenen Glaubens. Sie haben es erraten, die Rede ist natürlich von einem Land namens

Saudi-Arabien. Ja, Saudi-Arabien, dessen ehrgeiziger Kronprinz sich als Reformer preisen lässt, während er den Nachbarn Jemen in Schutt und Asche legt und dort acht Millionen Menschen der Hungertod droht. Dieses Saudi- Arabien, das erst den Syrien-Krieg befeuerte und seinen Radikalismus exportierte, schätzt keine Kritik. Wovon sich gerade Kanada überzeugen kann. Dessen Außenministerin hatte es gewagt, die Freilassung einer inhaftierten Frauenrechtlerin zu fordern, worauf wüste und handfeste Drohungen aus dem Wüstenreich folgten. Ein naiver Beobachter würde meinen, dass einem solchen Staat schleunigst Grenzen gesetzt gehören. Man könnte doch vielleicht Sanktionen verhängen.

Genau solche Sanktionen treffen dieser Tage den Iran. Ein Land, auf das sich die Beschreibung Saudi-Arabiens eins zu eins übertragen lässt. Auch diese Klerikaldiktatur unterdrückt die eigenen Bürger und zieht zugleich militärisch in der Region die Fäden. Nur dass dieser Iran bis vor Kurzem eben auch an Atomwaffen bastelte. Nach 13 Jahren Streit gelang bei zähen Verhandlungen in Wien eine Einigung, und der Iran legte sein Atomprogramm nachweislich auf Eis. Da aber Fakten Donald Trump bekanntlich nur ablenken, setzt er die US-Sanktionen trotzdem wieder in Kraft und stürzt Irans Wirtschaft damit in den Abgrund. Erst wenn Teheran außenpolitisch kriecht, seien die USA bereit, zu verhandeln.

Europa, das wie Russland und China am Atomdeal festhält, wird so zur Geisel der USA. Selbst dessen Unternehmen treffen die US-Sanktionen, wenn sie mit Teheran im Geschäft bleiben. Der Hegemon hat gesprochen, und die anderen haben zu parieren. Denn in Wahrheit geht es um Gehorsam, um die kalte Logik der Macht und um das Schielen auf einen "Regime Change", die Hoffnung auf einen Sturz der Mullahs. Dies mit Sorgen um die Menschenrechte zu kaschieren, klingt zwar nett, ist aber nichts als entlarvende US-Folklore. Trumps Verbündeter Saudi-Arabien ist der beste Beweis.

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