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Weltklimavertrag - Abkommen
von Paris im Nationalrat ratifiziert

Rupprechter und andere Fraktionen verteidigten Beschluss gegen FPÖ

Das Klima-Abkommen von Paris ist am Freitag im Nationalrat ratifiziert worden. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Freiheitlichen stimmten dem internationalen Abkommen zu. 177 Staaten hatten zuvor den entsprechenden Vertrag bereits unterzeichnet und 17 (vor Österreich) auch schon ratifiziert.

Die freiheitlichen Mandatare stellten sich als einzige Fraktion gegen die Maßnahmen. Walter Rauch meinte etwa, man wisse nicht, wie die Maßnahmen zu finanzieren seien. Walter Deimek warnte: "25 Prozent der österreichischen Arbeitsplätze werden mit dem Finger auf Sie zeigen, wenn es da Probleme gibt." Zudem fürchtet die FPÖ, dass ein möglicher US-Präsident Donald Trump das - von Barack Obama bereits unterzeichnete - Abkommen nicht unterschreiben könnte.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) wurde angesichts solcher Argumente emotional. "Nehmen Sie das zur Kenntnis: Sie stimmen gegen unser lebenswertes Österreich", beendete er seine Rede in Richtung der freiheitlichen Fraktion. Wahrscheinlich handle es sich bei der Ratifizierung des Abkommens um einen der wichtigsten legislativen Beschlüsse in dieser Periode. Rupprechter: "Ich sehe das als riesige Chance für unser Land."

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich verärgert. Die Ablehnung sei Teil der FPÖ-Abschottungsstrategie samt Grenzschließung und EU-Austtritt. Auch sie sprach von einem historischen Moment und einem großen Erfolg für die Staatengemeinschaft. Wer die Unterzeichnung ablehne, verschließe die Augen vor der Realität. Zurufe aus der ÖVP erhielt Glawischnig, als sie auf nationaler Ebene mehr verlangte, als das Abkommen vorsieht, etwa "eine komplette Umorientierung für die industrielle Landwirtschaft".

Michael Pock von den NEOS machte die FPÖ darauf aufmerksam, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie, wie im Pariser Abkommen vorgesehen ist, nicht mehr verhandelbar und diskutierbar sei. "Die Freiheitlichen haben vielleicht die Maßnahmen noch nicht so verstanden, wie die restlichen fünf Fraktionen in diesem Haus", glaubt er und befand: "Im politischen Diskurs sind wir noch eher in der Steinzeit."

Die Umweltsprecherin des Team Stronach, Ula Weigerstorfer, hatte noch die Worte von Bundespräsident Heinz Fischer, der am Vormittag im Parlament verabschiedet worden war, im Ohr: "Leben heißt Veränderung." Auch für sie ist das Abkommen nach eigenem Bekenntnis ein "historisches Ereignis", eine "g'mahte Wiesn" allerdings nicht. Auch Weigerstorfer erinnerte an die Drohung des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump, den Vertrag möglicherweise zu annullieren.

"Es geht um nichts geringeres als um die Belastungsgrenzen unseres Erdballes", hatte zuvor SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger plädiert und: "Die wissenschaftliche Expertise liegt klar auf der Hand." Johann Höfinger von der ÖVP warnte vor Milliardenschäden für die landwirtschaftliche Produktion, sollte das Abkommen nicht halten. Auch er sprach von einem der "bedeutendsten Beschlüsse in der jüngeren Zeit in diesem Haus."

Die Grünen reagierten indes mit neuen Anträgen zum Klimavertrag. So gibt es laut Umwelt- und Energiesprecherin Christiane Brunner einen Antrag auf Klima-Sofortmaßnahmen an - etwa die Ökologisierung des Steuersystems oder den Stopp von Förderung fossiler Energien. Außerdem beantragen die Grünen eine umfassende Dekarbonisierungsstrategie bis 2050.

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