Weltbank-Präsident Wolfowitz tritt zurück:
"Ethisch und in gutem Glauben gehandelt"

Freiwilliger Rücktritt wird am 30. Juni 2007 wirksam Tony Blair als neuer Weltbank-Präsident im Gespräch

Weltbank-Präsident Wolfowitz tritt zurück:
"Ethisch und in gutem Glauben gehandelt"

Nach wochenlangem Druck wegen einer Affäre um Günstlingswirtschaft zieht Paul Wolfowitz die Konsequenzen: Der Weltbank-Präsident tritt zum 30. Juni zurück. Das teilte der Exekutivrat der Weltbank nach einer mehrtägigen Krisensitzung in Washington mit. Das Weiße Haus kündigte an, es werde rasch einen Nachfolger vorschlagen, um einen reibungslosen Übergang sicherzustellen. Nun wurde der scheidende britische Premier Tony Blair als ein möglicher Nachfolger genannt.

Wolfowitz stand wegen der Beförderung seiner Freundin Shaha Riza seit Wochen unter Druck. Riza wechselte bei Wolfowitz' Amtsantritt vor zwei Jahren zu um 50.000 Dollar (37.100 Euro) erheblich erhöhten Bezügen zum US-Außenministerium, blieb aber auf der Gehaltsliste der Weltbank. Der Exekutivrat teilte zu der Rücktrittsentscheidung mit: "Er (Wolfowitz) hat uns versichert, dass er ethisch und in gutem Glauben an das gehandelt habe, was er für das Beste für die Institution hielt - und wir akzeptieren das."

Wolfowitz zeigte sich in einer eigenen Erklärung zufrieden darüber, dass der Exekutivrat diese Versicherung akzeptiert habe. Nun sei es aber im besten Interesse der Institution, dass ihre Arbeit "unter einer neuen Führung fortgesetzt wird". Laut "Washington Post" wollte der Exekutivrat ursprünglich eine weniger freundliche Erklärung veröffentlichen. Darin hätte es heißen sollen, Wolfowitz dürfe ab sofort keine personellen und anderen Entscheidungen mehr treffen. Damit solle Wolfowitz-Kritikern die Sorge genommen werden, sie könnten als Vergeltung entlassen werden.

Der Bericht einer von der Weltbank eingesetzten Untersuchungskommission hatte in dieser Woche den Druck auf Wolfowitz erhöht, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Ihm wurde vorgehalten, bei der Beförderung Rizas gegen die bankinternen Regeln im Umgang mit Interessenkonflikten verstoßen zu haben. Das Direktorium betonte, bei der Prüfung der Gehaltserhöhung für Riza hätten gleich mehrere Kontrolleure versagt.

Die Suche nach einem Nachfolger soll nach Angaben der Bank sofort beginnen. Aus dem US-Präsidialamt verlautete, Bush wolle die Tradition fortsetzen und einen US-Bürger als neuen Chef der Weltbank vorschlagen. Entwicklungshilfegruppen sprachen sich jedoch dafür aus, die Befähigung und nicht die Nationalität zum entscheidenden Kriterium bei der Besetzung des Postens zu machen.

US-Präsident George W. Bush hatte sich offenbar bereits vor dem Ende der Krisensitzung damit abgefunden, dass der von ihm ausgewählte Wolfowitz nicht länger im Amt zu halten ist. Bush sagte noch während der Beratungen des Exekutivrats: "Ich bedaure, dass es so weit gekommen ist." Er denke, dass alle Beteiligten in dieser Angelegenheit in gutem Glauben gehandelt hätten. Er bewundere weiter den Charakter und den Einsatz von Wolfowitz, der als ehemalige Nummer zwei des Pentagons und einer der Architekten des Irak-Kriegs von Anfang an unter Druck stand.

Europäische Weltbankmitglieder, darunter Deutschland, und Kanada hatten den Rücktritt von Wolfowitz gefordert. Bei einer Telefonkonferenz der G-7-Staaten stellte sich nur Japan auf die Seite der USA. Die Vereinigten Staaten besetzen traditionell den Chefsessel der Weltbank, während das Amt des IWF-Direktors von einem Europäer übernommen wird.

Die Rücktrittsankündigung stieß auf breite Zustimmung: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück begrüßte den Rücktritt ebenso wie der Londoner Entwicklungsminister. Für Österreich äußerte sich Finanzminister Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) zustimmend. Jetzt müsse sich die Weltbank so schnell wie möglich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen und ihre Reputation wiederherstellen.

Die inhaltlichen Beratungen der Finanzminister der G-8-Staaten in Potsdam am würden durch Wolfowitz' Absage nicht gefährdet, sagte Steinbrück. Bei dem Treffen soll der Gipfel in Heiligendamm vorbereitet werden. Ein Thema ist die Schuldenkrise in Afrika. An dem Treffen wird Wolfowitz nicht mehr teilnehmen.

(apa/red)