Welt braucht Wandel unter US-Führung:
Obama vor der Hauptversammlung der UNO

USA wollen keine Alleingänge mehr unternehmen Gaddafi kritisiert UNO-Charta auf theatralische Art

Welt braucht Wandel unter US-Führung:
Obama vor der Hauptversammlung der UNO © Bild: APA/EPA/Lane

US-Präsident Barack Obama hat in seiner ersten Rede vor der UNO die Staatengemeinschaft aufgerufen, die weltweiten Probleme gemeinsam zu lösen. "Das kann nicht allein die Aufgabe Amerikas sein", sagte er vor der Vollversammlung und warb für eine neue Partnerschaft.

"Diejenigen, die Amerika üblicherweise für seine Alleingänge in der Welt gescholten haben, können nun nicht darauf warten, dass Amerika die Probleme der Welt allein löst", spielte Obama auf die Politik seines Vorgängers George W. Bush an: "Jetzt ist es Zeit für uns alle, unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen für eine globale Antwort auf die globalen Herausforderungen."

Um eine friedliche und prosperierende Zukunft zu sichern, seien vier Voraussetzungen notwendig, erklärte Obama: die nukleare Abrüstung, die Förderung von Frieden und Sicherheit, die Rettung der Erde und die Sicherung einer Weltwirtschaft, die allen Menschen eine Chance biete. Diese vier Säulen müssten "die Leitlinien der internationalen Zusammenarbeit" sein.

UNO "größte Hoffnung der Menschheit"
Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, rief die Staaten zum gemeinsamen Handeln auf. Angesichts der Vielzahl der Probleme schlage jetzt die Stunde der UNO. "Die Welt wendet sich für Lösungen an uns." So viel könne erreicht werden, wenn die Staaten der Welt gemeinsam handelten, sagte Ban. "Wir sind die größte Hoffnung der Menschheit."

Beim Thema Atomwaffen mahnte Obama Nordkorea und den Iran, einzulenken. Der Weg der Diplomatie biete beiden Ländern größere Chancen für Wohlstand und Frieden. Falls aber Teheran und Pjöngjang den Gefahren eines eskalierenden atomaren Rüstungswettlaufs im Nahen Osten und in Ostasien gleichgültig gegenüberstünden, dann müssten sie zur Rechenschaft gezogen werden. Neuerlich bekannte sich Obama zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Als erster US-Präsident leitet Obama am (morgigen) Donnerstag eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates, in der es um die atomare Abrüstung geht. Die USA und Russland verhandeln derzeit über eine Verkleinerung ihrer während des Kalten Krieges aufgebauten Atomwaffenarsenale.

Suche nach Lösung im Nahen Osten
In seiner gut halbstündigen Rede forderte Obama neue Anstrengungen für einen Frieden im Nahen Osten. "Die Zeit ist gekommen, um wieder Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen." Gefordert sei eine "Zwei-Staaten-Lösung", bei der Israel und Palästina friedlich nebeneinander leben. "Ich bin nicht naiv, das wird schwierig sein." Palästina müsse die Existenz Israels anerkennen. Die Palästinenser müssten der Gewalt abschwören und Israel müsse seine Siedlungspolitik aufgeben. Am Vortag hatte sich Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas getroffen. Fortschritte gab es bei den Gesprächen aber offenbar nicht.

Vom G-20-Treffen ab Donnerstag in Pittsburgh forderte Obama, das globale Finanzsystem strengeren Regeln zu unterwerfen. Die führenden Wirtschaftsnationen müssten "den Weg für ein ausgeglichenes und dauerhaftes Wachstum ebnen", sagte er. Das bedeute, die Nachfrage wiederzubeleben, aber auch, "neue Regeln auf den Weg zu bringen, um die Regulierung aller Finanzzentren zu verstärken". Nur so könnten "die Geldgier, die Zügellosigkeit und der Missbrauch" beendet werden.

In punkto Klimaschutz sagte Obama, die USA würden den Weg hin zu sauberen Energien und einem reduzierten Ausstoß von Treibhausgasen fortsetzen. Vor der Versammlung war insbesondere von den EU-Staaten kritisiert worden, dass ein Gesetzentwurf zum Klimaschutz im US-Senat stockt.

Spannung vor Ahmadinejad-Rede
Bei der UNO-Generaldebatte im UNO-Hauptquartier in New York wurden die Reden zahlreicher Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Offenbar will die kanadische Delegation dessen Rede boykottieren. Ahmadinejad hat mit seinen israelfeindlichen Bemerkungen im Westen wiederholt für Empörung gesorgt. Sollte er erneut den Holocaust leugnen oder sich antisemitisch äußern, wollten auch EU-Diplomaten den Saal verlassen.

Nach Obama trat der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi an das Rednerpult, der den UNO-Sicherheitsrat heftig kritisierte. Das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat (China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA) verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen, sagte Gaddafi. Er sprach sich für eine Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten in das höchste Entscheidungsgremium der UNO aus.

Das Plenum der Vollversammlung hatte sich bei der Rede Gaddafis, den der libysche Vorsitzende der Vollversammlung mit "König der Könige Afrikas" ankündigt hatte, etwa zur Hälfte geleert. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton verließ den Saal. Gaddafi schwenkte während seiner Rede immer wieder die UNO-Charta und zerriss einmal mehrere Seiten.

(apa/red)