"Welle der Sabotage": FPÖ beklagt viele Behinderungen bei Anti-EU-Volksbegehren

Vilimsky: 'Perfides Spiel von Regierung & Gemeinden' Innenministerium & SP Wien weisen Vorwürfe zurück

"Welle der Sabotage": FPÖ beklagt viele Behinderungen bei Anti-EU-Volksbegehren

Eine "Welle der Sabotage" über das seit Montag zur Eintragung aufliegende Volksbegehren "Österreich bleib frei" seiner Partei hat FPÖ-Generalsekretär Vilimsky beklagt. "Bei uns laufen die Telefone heiß vor Beschwerden, viele wissen nicht, wo sie sich eintragen können, wir erfahren von Unterschriftslisten, die nicht gesetzeskonform durchnummeriert werden, erklärte Vilimsky.

"Rund zwei Drittel der Österreicher lehnen diese EU ab. Würde man ordnungsgemäße Eintragungsmöglichkeiten schaffen, wäre der Ansturm nicht zu bewältigen. Daher treibt die Regierung in einem Zusammenspiel mit schwarzen und roten Gemeinden ein perfides Versteck - und Verwirrspiel mit diesem Volksbegehren", behauptete Vilimsky.

Den "EU-Vasallen" der heimischen Bundesregierung sowie den Länderverwaltungen sitze offensichtlich die Angst vor einer allzu erfolgreichen Beteiligung im Nacken, daher würden sie dieses Volksbegehren "so geheim wie möglich" halten, mutmaßte der FPÖ- Generalsekretär. Er zeigte sich aber überzeugt davon, dass all jene, die nun "behindert, blockiert oder desinformiert" worden seien, ihre Rechnung mit einer Stimme für die FPÖ bei der Nationalratswahl begleichen würden.

FPÖ-Chef Strache hatte bereits vorige Woche Behinderungen beklagt und mit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof gedroht. Insbesondere hatte er kritisiert, dass es zu wenig Eintragungslokale gebe, dass in Wien keinen öffentlichen Aushang gebe und dass der Termin gegen den Willen der FPÖ vom Innenministerium festgelegt worden sei. Sowohl das Innenministerium als auch die Stadt Wien hatten diese Kritik entschieden zurückgewiesen.

WKÖ-Präsident Leitl kritsisierte das Volksbegehren. Er bezeichnete das Ganze als "Aktionismus, der ein paar Wochen andauern, aber nichts verändern wird".

Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Das Innenministerium hat die Vorwürfe der FPÖ zurückgewiesen: "Es herrschen die gleichen Voraussetzungen wie für jedes andere Volksbegehren auch", erklärte der Sprecher von Ressortchefin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, gegenüber der APA. Das BMI sei weder für Erfolg noch für Misserfolg der FP-Initiative zuständig.

Nach Informationen des Ministeriums laufe bei dem Volksbegehren alles gesetzeskonform ab. So gebe es keine Anhaltspunkte, dass die Kundmachung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Auch für Unzulänglichkeiten bei den Eintragungslisten gebe es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Zusätzlich machte Rauch die FPÖ darauf aufmerksam, dass sie sich an die falsche Instanz wende. Denn die Länder seien beispielsweise für die Zahl der Eintragungslokale zuständig.

Auch Wiener SPÖ wehrt sich
In Wien verwahrte sich das Büro der zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely (S) neuerlich gegen FPÖ-Vorwurf, dass es keinen öffentlichen Aushang in den Häusern gegeben habe. Bereits beim Pensionsvolksbegehren im Jahr 2004 habe man keine Hauskundmachungen mehr ausgehängt. Der Grund ist, dass seit der elektronischen Vernetzung der Stimmlokale Eintragungsberechtigte ihre Unterschrift überall abgeben können und somit keine Information über den Ort der Abgabe mehr nötig ist. Aushänge in Häusern werde es deshalb auch bei den künftigen Volksbegehren nicht mehr geben.

(apa/red)