Weiterer Prozess zum Terror-Anschlag in Wien ab 5. Oktober

von Weiterer Prozess zum Terror-Anschlag in Wien ab 5. Oktober © Bild: APA/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLAGER

Der Anschlag am 2.11.2020 versetzte Wien in einen Ausnahmezustand

Am 18. Oktober beginnt am Wiener Landesgericht ein bis Februar 2023 angesetzter Prozess gegen sechs Männer, die im Vorfeld des Terror-Anschlags vom 2. November 2020 den Attentäter unterstützt und bestärkt haben sollen. Schon zuvor, nämlich bereits ab 5. Oktober muss sich ein weiterer Kontaktmann des Attentäters vor Gericht verantworten, der in der Wiener Innenstadt vier Passanten getötet und 23 Menschen zum Teil schwer verletzt hatte, ehe er von der Polizei erschossen wurde.

Der 23-Jährige Mann, dem die Staatsanwaltschaft die Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation vorwirft, war drei Wochen nach dem Attentat festgenommen worden. Allerdings standen er und eine von ihm im Sommer 2020 in St. Pölten angemietete Wohnung schon Monate vor dem Terroranschlag im Fokus der Staatsschützer. Das niederösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) observierte die Wohnung, die offenbar als "Drehscheibe" für die Jihadisten-Szene diente.

Neben Arabisch-Kursen sollen in der Wohnung regelmäßig religiöse Vorträge mit salafistischen Inhalten ein interessiertes Publikum gefunden haben, wobei unter anderem der 23-Jährige selbst als Vortragender aufgetreten sein soll. Auch der spätere Attentäter verkehrte in der Wohnung, in der im Zuge einer nach dem Anschlag in Wien vorgenommenen Hausdurchsuchung eine umfangreiche Bibliothek mit salafistischer Literatur sichergestellt wurde. Der Attentäter war vor allem an Vorträgen mit religiösen Inhalten interessiert und fiel auf, weil er einen Siegelring der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) trug bzw. zur Schau stellte. Zuletzt war er Ende Oktober 2020 und damit wenige Tage vor dem Anschlag in der St. Pöltner Wohnung gesehen worden.

Auch dem Wiener LVT war dessen 23 Jahre alter Bekannter schon seit längerem bekannt. Denn dieser hatte gemeinsam mit dem späteren Attentäter an einem mehrtägigen internationalen Jihadisten-Treffen in der Bundeshauptstadt teilgenommen, zu dem Mitte Juli 2020 Gleichgesinnte aus Deutschland und der Schweiz anreist waren. Dieses Zusammenkommen wurde nach entsprechenden Hinweisen des deutschen Staatsschutzes vom Wiener LVT observiert. Unmittelbar danach hatte sich der Attentäter in die Slowakei gebeben, um Munition für ein Sturmgewehr zu besorgen, was auch dem heimischen Staatsschutz gemeldet wurde. Die richtigen Schlüsse wurden aus all dem nicht gezogen, das Gefährdungspotenzial des Attentäters nicht zeitgerecht erkannt, wie die vom Innen- und Justizministerium eingesetzte Zerbes-Kommission später aufzeigte.

Eine direkte Beteiligung an den Anschlagsplänen oder eine konkrete Hilfestellung im Vorfeld war dem 23-jährigen Bekannten des Attentäters nicht nachzuweisen. Auch dessen Wohnung in der niederösterreichischen Landeshauptmann ließ sich damit nicht in unmittelbaren Bezug bringen. Dem 23-Jährigen wird in seinem bevorstehenden Terror-Prozess daher vor allem das Betreiben von radikalislamistischen Chat-Kanälen, das Übersetzen von Texten und das Verbreiten von IS-Propagandamaterial angekreidet. Dass er damit auch den Attentäter in seinem radikalen Denken bestärkt haben dürfte, liegt nahe.

Der Prozess gegen den 23-Jährigen, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen über die Bühne gehen wird, ist vorerst auf drei Tage anberaumt, wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage mitteilte. Ein Urteil könnte es bereits am 11. Oktober und damit noch vor Beginn der "großen" Terror-Verhandlung gegen die sechs mutmaßlichen Helfer des Attentäters geben. Wie Salzborn betonte, gilt für sämtliche Verhandlungstermine in der Strafsache gegen den 23-Jährigen ausnahmslos ein Fotografier- und Filmverbot.