Weitere Steuerreform auf genau 72 Seiten: ÖGB fordert rasch Vermögensbesteuerung

Lohn- und Einkommenssteuertarif reformbedürftig Gewerkschaftsbund fordert mehr Arbeitslosengeld

Weitere Steuerreform auf genau 72 Seiten: ÖGB fordert rasch Vermögensbesteuerung © Bild: APA/Hochmuth

Der ÖGB fordert noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Steuerreform. Im 72 Seiten starken Leitantrag, der Anfang Juli auf dem Bundeskongress beschlossen werden soll, tritt der Gewerkschaftsbund für eine "international übliche Vermögensbesteuerung" ein. Der Lohn- und Einkommenssteuertarif sollte grundlegend reformiert und die hohen Grenzabgabensätze gesenkt werden.

Zur Vermeidung der kalten Progression fordert der ÖGB eine automatische Valorisierung - die Tarifstufen, aber auch alle Absetzbeträge und fixen Freibeträge sollten an den Verbraucherpreisindex gebunden werden. Die Negativsteuer sollte erhöht werden, auch für Pensionisten.

Spekulationsgewinne will der ÖGB besteuern. Solange auf EU-Ebene die Finanztransaktionssteuer nicht umgesetzt ist, sollte in Österreich eine Börsenumsatzsteuer von 0,25 Prozent eingeführt werden, die beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren fällig ist. Für Vermögenserträge in Stiftungen sollte die volle Kapitalertragssteuer abgeführt werden. Zudem verlangt der ÖGB den Einstieg in die Wertschöpfungsabgabe.

Angesichts der Wirtschaftskrise tritt der ÖGB für ein befristetes Aussetzen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes ein. Eine Senkung der Abgabenquote ist aus der Sicht der Gewerkschaft "kein Ziel der Wirtschafts- bzw. Budgetpolitik"."Vehement zur Wehr setzen" würde sich der ÖGB, wenn es zur Bekämpfung der Krise zu einem Sozialabbau käme.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit
Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verlangt der ÖGB eine Erhöhung des Personalstandes für das AMS und die Aufstockung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe will die Gewerkschaft "auf den europäischen Durchschnitt" erhöhen. Zudem müsse die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe entfallen. In Sachen Asylpolitik will die Gewerkschaft will eine Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylwerber. (apa/red)

Kommentare

derpradler
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und endlich die Negativsteuer für Pensionisten!

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Re: und endlich unglaublich...

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