Weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit be- schlossen: Bis zu 12 Stunden Arbeit täglich

Voraussetzung ist ein "besonderer Arbeitsbedarf" Opposition lehnte Regierungs-Entwurf geschlossen ab

Mit Koalitionsmehrheit ist im Nationalrat eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit beschlossen worden. Demnach können die Kollektivvertragspartner künftig Höchstarbeitszeiten von bis zu 12 Stunden täglich und 60 Stunden in der Woche vereinbaren. Allerdings muss es alle acht Wochen eine Pause von zwei Wochen geben, in der die Normalarbeitszeit gilt. Voraussetzung für die Ausdehnung ist ein besonderer Arbeitsbedarf zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils.

Darüber hinaus dürfen die Kollektivvertragspartner die Normalarbeitszeit von derzeit acht auf zehn Stunden anheben. Teilzeitbeschäftigte erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent. Der Beschluss ist de facto eine Umsetzung einer Sozialpartner-Einigung. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sprach von einem exzellenten Paket, das sich sehen lassen könne. Seitens der SPÖ wurde vor allem die neue Teilzeit-Regelung positiv hervorgehoben.

Die Opposition lehnte den Entwurf geschlossen ab. Argumentiert wurde von Grünen, FPÖ und BZÖ unisono, dass die Rechte der Arbeitnehmer weiter geschwächt würden und deren Gesundheit aufs Spiel gesetzt werde. So verwies etwa die Grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz auf eine Stellungnahme der Ärztekammer Wien, wonach Unfalls- und Krankenrisiko deutlich steigen würden. Die FPÖ sah die SPÖ einmal mehr degradiert und eine weitere Tendenz, die Menschen in Teilzeit-Beschäftigung zu drängen. Ex-Sozialministerin Ursula Haubner sorgte sich etwa um die Tagespendler, für die nun noch größere Belastungen entstünden.

Vertreter der Koalitionsparteien und der Wirtschaft haben die Novelle zum Arbeitszeitgesetz begrüßt. Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein spricht in einer Reaktion von einem "exzellenten Paket, das sich europaweit sehen lassen kann". SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits sieht darin eine "hervorragende Bestimmung". Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist zufrieden: Das neue Paket bringe Unternehmen Flexibilität und Arbeitgebern Sicherheit.

(apa/red)