Weitere Begründung für Irak-Krieg in Frage
gestellt: Keine Beziehung Hussein - Al-Kaida

US-Senatsbericht: Diktator schützte Terrornetz nicht Verheerendes Zeugnis für Bush-Regierung ausgestellt

Der frühere irakische Staatschef Saddam Hussein hatte laut einem Bericht des US-Senats niemals Verbindungen zum Al Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden. Saddam Hussein sei gegenüber Al Kaida misstrauisch gewesen und habe die islamistischen Extremisten als Bedrohung für seine Führung eingeschätzt, hieß es im Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats.

Saddam Hussein wies demnach jegliche Anfragen von Al Kaida zur materiellen und logistischen Unterstützung zurück. US-Präsident George W. Bush hatte in der Vergangenheit mehrfach auf entsprechende Verbindungen hingewiesen und im Jahr 2003 den Krieg gegen Irak unter anderem damit gerechtfertigt.

In dem Bericht des Senats stellen die Senatoren zudem fest, dass die irakische Führung kein aktives Atomprogramm und auch kein mobiles Labor zur Herstellung biologischer Waffen gehabt habe. Die US-Regierung habe Geheimdienstinformationen nicht so genutzt, wie sie es hätte tun sollen, nämlich "um Entscheidungsträger zu informieren", urteilte die Nummer zwei des Ausschusses, der Demokrat John Rockefeller. Die Verantwortlichen hätten vielmehr Hinweise "ausgewählt, übertrieben oder verschwiegen", um ihre Entscheidung zum Krieg gegen den Irak zu rechtfertigen, die sie ohnehin schon gefasst hätten.

Der Ausschussbericht widerlegt auch den von der US-Regierung erhobenen Vorwurf, wonach die damalige irakische Führung Kontakte zu dem im Juni bei einem US-Luftangriff getöteten Al-Kaida-Chef im Irak, Abu Mussab al-Zarqawi, hatte. Saddam Hussein habe im Gegenteil versucht, Zarqawi ausfindig zu machen und ihn gefangen nehmen zu lassen. Der Senatsausschuss kritisiert außerdem die übermäßige Nutzung "falscher Informationen" seitens einer Gruppe von Exikirakern, dem Irakischen Nationalkongress von Ahmed Schalabi.

Noch am 21. August dieses Jahres hatte Bush den Irak-Krieg mit den Worten gerechtfertigt: "Stellen Sie sich eine Welt vor mit Saddam Hussein, der imstande war, Massenvernichtungswaffen herzustellen, der Selbmordattentäter zur Tötung unschuldigen Lebens bezahlte und Verbindungen zu Zarqawi unterhielt". Der Bericht wird voraussichtlich Auswirkungen auf den Wahlkampf zwischen Bushs Republikanern und den oppositionellen Demokraten haben. Die Kongresswahlen in den USA finden im November statt.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, hatte unmittelbar vor der Veröffentlichung des Berichts erklärt, dieser enthalte "nichts Neues". Statt sich erneut mit drei Jahre zurückliegenden Vorfällen zu befassen, müsse der Blick in die Zukunft gerichtet und der "Krieg gegen den Terror" ein für alle Mal gewonnen werden, fügte Snow hinzu.

Ex-Antiterror-Koordinator: USA mitschuldig am islamistischen Terror
Die US-Regierung trägt nach Angaben des ehemaligen Antiterror-Koordinators von Präsident Bush, Richard Clarke, eine Mitschuld am islamistischen Terrorismus. Der "Frankfurter Rundschau" sagte Clarke kurz vor dem fünften Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001: "Demokratie kann nur gedeihen, wenn sie eine interne Entwicklung ist. Nicht, wenn sie mit dem Bajonett importiert wird." Der Irak sei heute ein großartiges Trainingsfeld für Terroristen. "Wir haben ihn dazu gemacht." Seit 2001 sei nach Ansicht aller Experten die Terrorgefahr gewachsen.

Clarke betonte, der Kampf gegen den Terror müsse auf zwei Ebenen geführt werden. Auf der taktischen Ebene werde verhindert, dass die Terroristen Schaden anrichten. Aber es wüchsen neue Täter nach. "Deshalb muss man auf der strategischen Ebene die Unterstützung für diese Gruppen austrocknen. Dafür müssen wir uns auf eine Schlacht um Ideen einlassen."

Terroristenführer Osama bin Laden und das Terrornetzwerk Al Kaida, von Bush zu Hauptfeinden im Krieg gegen den Terror erklärt, sind laut Clarke zwar noch effektiv. Aber sie seien nicht mehr das zentrale logistische und finanzielle Netzwerk, sagte er. Heute gebe es weitgehend autonome Gruppen, die von El Kaida inspiriert sind.

Clarke hatte unter den Präsidenten Bill Clinton und Bush als Antiterror-Spezialist gearbeitet. Im März 2003 schied er aus Protest gegen Bushs Politik aus der US-Regierung aus.
(apa/red)