Weiter Warten aufs Eurofighter-Gutachten: Präsentation verzögert sich um einige Tage

Darabos will Papier vor Veröffentlichung analysieren Brisantes Schreiben könnte Vertragsausstieg starten

Weiter warten heißt es auf das mit Spannung erwartete Gutachten des Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der das Eurofighter-Geschäft bis hin zu einem möglichen Ausstieg prüfen soll. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, Minister Norbert Darabos werde der erste Teil des Berichts "heute im Laufe des Tages vorliegen". Der Ressortchef werde die Expertise "dann analysieren und bewerten und in den nächsten Tagen dazu Stellung nehmen".

In dem ersten Teilbericht des Koziol-Gutachtens soll laut Darabos vor allem die Rolle des vorläufig suspendierten "Airchiefs" Erich Wolf beleuchtet werden. Dessen Frau hatte ja von EADS-Lobbyist Erhard Steininger eine "Vorauszahlung" von 87.600 Euro erhalten, ohne dafür bisher Gegenleistungen zu erbringen.

Der Zivilrechtler Andreas Kletecka hatte bereits zuvor darin einen Grund für einen Vertragsausstieg gesehen. Darabos hatte dazu erklärt, sollte auch Koziol zur gleichen Auffassung gelangen, "müssen wir die Ausstiegsvariante nicht nur prüfen, sondern offensiv angehen".

Wolf hatte alle Vorwürfe zurück gewiesen. Eurofighter-Konzernsprecher Wolfdietrich Hoeveler hatte sowohl einen Vertragsausstieg als auch eine Stückzahlreduzierung ausgeschlossen.

Zum Golfturnier, das EADS-Lobbyist Erhard Steininger mitfinanziert haben soll, sagte Darabos, der Vorfall liege weit vor seiner Amtszeit. Es ergebe "keine gute Optik", man habe auch gesehen, dass die Verantwortlichen bei Eurofighter und EADS "nicht besonders souverän auf diese neuen Fakten reagiert" hätten.

Eine Subvention in der Höhe von 1.800 Euro werde "den Eurofighter-Deal nicht zu Fall bringen", sie passe aber "in das Sittenbild" der Vorgänge in letzter Zeit - etwa der Auftrag an die Firma Rumpold, das Darlehen oder die Auftragsvergabe an die Familie Wolf sowie die "Siegesfeier" in Langenlebarn. All das sei "ein Sittenbild, das kein gutes Licht auf den gesamten Vergabevorgang wirft."

(apa/red)