Weiter kein Durchbruch bei Ringen um
EU-Verfassung: Polen beharrt auf Änderung

Ursula Plassnik: "Ich hätte mehr Bewegung erhofft" Deutscher Minister Steinmeier: Erste Annäherungen

Weiter kein Durchbruch bei Ringen um
EU-Verfassung: Polen beharrt auf Änderung

Die Verfassungsfrage in der Europäischen Union bleibt vor dem EU-Gipfel in Brüssel ungelöst. Die deutsche Bundeskanzlerin und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Merkel hat ein mögliches Scheitern des Gipfels nicht ausgeschlossen. Mit Polen, das mit einem Veto droht, wurde laut Merkel auch nach mehr als vierstündigen Beratungen der EU-Außenminister noch kein Durchbruch erzielt.

Sie werde für eine Einigung "alles versuchen", sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende am Sonntag in Luxemburg. Österreichs Außenministerin Plassnik sagte nach der Sondersitzung in Luxemburg: "Ich hätte mehr Bewegung erhofft von Seiten der Skeptiker." Trotzdem gebe es doch "viel Entschlossenheit um den Tisch", um zu einer Lösung kommen, sagte die Außenministerin.

Steinmeier sieht Annäherung
Der deutsche Außenminister Steinmeier sah zwar erste Annäherungen, blieb aber realistisch: "Natürlich haben wir noch keine Garantie, dass auf dem Europäischen Rat der von uns allen erhoffte Erfolg, an dem wir so intensiv arbeiten, tatsächlich stattfindet. Steinmeier sprach von einer großen Kompromissbereitschaft der 18 Staaten, die die Verfassung bereits ratifiziert haben.

Sie seien etwa bereit, auf den umstrittenen Titel "Verfassung" zu verzichten und sich von Symbolen wie einer Flagge und einer gemeinsamen Hymne zu trennen. Wesentliche Elemente der Verfassung müssten aber erhalten blieben.

Polen bleibt hart
Polens Außenministerin Anna Fotyga bekräftigte den Widerstand ihrer Regierung gegen das von fast allen anderen Ländern unterstützte System der künftigen Stimmgewichtung in der EU, wonach für Beschlüsse künftig stets eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten erforderlich sein sollte, die zugleich 65 Prozent der EU- Gesamtbevölkerung repräsentieren. Polen sei bei diesem System der "doppelten Mehrheit" isoliert, meine sie. Tschechien unterstützt Polen zwar im Widerstand gegen die "doppelte Mehrheit", will jedoch dagegen kein Veto gebrauchen.

(apa/red)