Weiter Debatte um Gesamtschule: Nun soll Schmied mit Landeshauptleuten Lösung finden

VP-Missethon ist "fassungslos über die Inhaltsleere"<br>Wien will dennoch an Gesamtschul-Plänen festhalten <b>PLUS UMFRAGE:</b> Sind Sie für die Gesamtschule?

Den Vorschlag des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, eine Sonderkonferenz zum Thema Gesamtschule einzuberufen, hat die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Gabi Burgstaller aufgegriffen. "Ich werde noch vor Schulschluss zu einer außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz zum Thema 'Gemeinsame Schule der zehn- bis 14-Jährigen' einladen", teilte die Salzburger Landeshauptfrau mit. Sie werde dazu auch Bildungsministerin Claudia Schmied (S) einladen, "damit Bund und Länder die gemeinsame Vorgangsweise in der Bildungspolitik aufeinander abstimmen können", sagte Burgstaller.

Haider hatte die Landeshauptfrau in einem Brief um ein akkordiertes Vorgehen in Sachen Gesamtschule gebeten und die Abhaltung einer Sonderkonferenz angeregt.

ÖVP schießt sich weiter auf SP-Schmied ein
Die ÖVP schießt sich in der Gesamtschul-Diskussion weiter auf Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) ein. Er sei schön langsam "fassungslos über die Inhaltsleere" der Ressortchefin, meinte VP-Generalsekretär Hannes Missethon bei einer Pressekonferenz Montag Vormittag. Die Leiterin der ÖVP-Perspektivengruppe Bildung, Katharina Cortolezis-Schlager, kritisierte, dass sich die Debatte derzeit nur um das "Türschild" drehe. Man sollte nicht etwas zerschlagen, bevor man über ein neues sinnvolles Konzept verfügte.

Die ÖVP-Politiker berichteten, dass man massenweise E-Mails von besorgten Eltern erhalte, die sich wegen der aktuellen Schuldiskussion verunsichert fühlten. Manche würden angesichts der Ankündigungen, die Gesamtschule in Wien flächendeckend einzuführen, sogar einen Umzug überlegen, berichtete Cortolezis-Schlager. Eine "Stadtflucht" könne aber wohl nicht Sinn der Schuldebatte sein.

Die Wiener Stadträtin wollte sich freilich Schulreformen an sich nicht verschließen und verwies auf rund 2.000 Schulversuche, die man auswerten sollte. Schmied tue das nicht, sie habe sich in ihren ersten 100 Tagen nicht wirklich seriös eingearbeitet. Das zeige sich auch beim Gesamtschul-Projekt in Kärnten, das in Wahrheit gar nichts Neues sei sondern nur die Fortführung eines Schulversuchs, den es schon länger gebe.

Missethon: "Evolution statt Revolution"
Missethon plädierte für Evolution statt Revolution. Denn an sich habe die ÖVP keine so großen Probleme mit dem derzeitigen Schulsystem, bringe dieses ja "nicht lauter Hascherl, sondern selbstbewusste junge Leute hervor".

Kritik seitens des Generalsekretärs gab es nicht nur an der SPÖ sondern auch an seiner näheren Parteikollegin, der steirischen Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V). Diese hatte in der "Presse" die Ablehnung der Bundespartei gegenüber der Gesamtschule mit "Angst vor dem Fremden" begründet und gemeint, sie würde es bevorzugen, wenn man als als "Testlabor" für die Gesamtschule in der Steiermark eine ländliche Region hernehmen würde.

Missethon alterierte sich vor allem über die Wortwahl. Er wolle nicht, dass Kinder zu "Versuchskaninchen in einem Testlabor" würden. Cortolezis-Schlager verwies darauf, dass Edlinger-Ploder Mitglied der VP-internen Reformgruppe sei und ihre Meinung dort genauso willkommen sei wie die von Parteivertretern, die eine andere Position hätten. Vom ÖVP-Dialog über die Schule ist die Stadträtin begeistert. Es sei eine "sensationelle Erneuerung", dass die Volkspartei auch öffentlich diskutiere.

ÖVP für SPÖ wieder "voll auf Gehrer-Kurs"
Die ÖVP ist nach Ansicht von SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser schulpolitisch "wieder voll auf dem alten Gehrer-Kurs". Anstatt auf die gemeinsame Schule der Vielfalt setze die ÖVP weiter auf "Schule-Schwarz", kritisierte Niederwieser Angriffe von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Die ÖVP wolle mit ihrem rückwärts-gerichteten und antiquierten Kurs davon ablenken, dass sich auch innerhalb ihrer Partei zunehmend eine neue Generation zu Wort melde.

Kritisiert werden die "Reformverweigerer in der ÖVP und der AHS-Lehrergewerkschaft" auch vom Vorsitzenden der Österreichischen Kinderfreunde, Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl. Die Kinderfreunde begrüßen, dass es endlich zu einer breiten Diskussion über eine neue Mittelstufe komme. Sie verwahren sich aber gegen die Darstellung, dass die Eltern gegen eine Schulorganisationsreform eintreten würden. "Im Gegenteil: Wir sind ständig mit Eltern konfrontiert, die vor dem Halbjahreszeugnis ihrer Kinder in der vierten Volksschulklasse Angst haben, dass ihr nicht einmal zehnjähriges Kind auf das bildungspolitische Abstellgleis gestellt wird, weil es die Voraussetzungen für den begehrten AHS Platz nicht erfüllt", so Ackerl.

Der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Pflichtschullehrergewerkschaft, Herbert Modritzky, appelliert an die ÖVP und ihre christlichen AHS-Gewerkschafter: "Verabschieden Sie sich von der ideologischen und standespolitischen Einbunkerung und folgen Sie jenen, die meinen, dass die schulische Selektion mit 9,5 Kindesjahren viel zu früh ist und dass nicht die Herkunft des Kindes oder das Einkommen der Eltern über einen höheren Schulabschluss entscheiden sollten, sondern ausschließlich die Leistung."

Wien will an Gesamtschul-Plänen festhalten
Die Wiener Bildungsverantwortlichen wollen weiterhin ab dem Schuljahr 2009/2010 wienweit eine gemeinsame Mittelstufe in der Bundeshauptstadt einführen. Diese Position habe sich nach der neuen Einschätzung von Schmied nicht geändert, die im ORF von einem "schrittweisen Weg" gesprochen hatte, hieß es aus dem Büro von Stadtschulratspräsidenten Susanne Brandsteidl.

Man verhandle weiter mit dem Bund mit dem Ziel, die "gemeinsame Mittelstufe der Vielfalt" in den Schulen einzuführen. Damit habe man das "Wording gesäubert" und vermeide ideologische Grabenkämpfe durch belastete Begriffe, so ein Brandsteidl-Sprecher. Diese Position sei auch durch einen gemeinsamen Antrag von SPÖ und ÖVP im Gemeinderat am vergangenen Freitag gestützt.

Etwas vorsichtiger zeigte man sich im Büro von Bildungsstadträtin Grete Laska (S). Auf Anfrage hieß es: "Das Wunschziel bleibt die gemeinsame Mittelstufe der Vielfalt." Ob man dieses in den Verhandlungen mit dem Bund erreiche, bleibe abzuwarten.

Bildungsministerin Schmied hatte in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am gestrigen Sonntag betont, dass sie zwar weiterhin auf das Modell der Gesamtschule für die Zehn- bis 14-Jährigen schwöre. Allerdings wisse sie um den Widerstand der ÖVP, weshalb ein flächendeckendes Modell ab 2009 in Wien wenig Chancen auf Umsetzung habe.

Haider fordert Sonderkonferenz
Eine Sonder-Konferenz der Landeshauptleute, um ein "akkordiertes Vorgehen" in Sachen Gesamtschule der zehn- bis 14-Jährigen festzulegen, verlangt der Kärntner Regierungschef Jörg Haider. In einem Brief an die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Salzburgs Landeshauptfrau Gaby Burgstaller, lobt Haider gleichzeitig SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied und spricht von einer "erfrischend freien und offenen bildungspolitischen Diskussion".

Jetzt liege es an den Bundesländern, zur Vermeidung von Unsicherheiten ein gemeinsames Vorgehen zu finden, schreibt Haider an seine Salzburger Amtskollegin: "Wir sind gefordert, gegenüber der Bundesregierung mit einer starken Stimme in der Frage der Gemeinsamen Schule der Zukunft zu sprechen, um Hand in Hand mit Bildungsministerin Claudia Schmied den Weg Richtung Gemeinsamer Schule gehen zu können, ohne von gestrigen k&k-Bildungspolitikern daran gehindert werden zu können." Daher sei eine Sonderkonferenz der Landeschefs dringend erforderlich, betonte Haider in seinem veröffentlichen Schreiben.

Auch interne Diskussionen
Die Diskussion um die Gesamtschule lässt nicht nur die Gräben zwischen den Parteien deutlich zu Tage treten - auch innerhalb der Parteien, speziell der ÖVP, sowie in der Gewerkschaft wird heftig gerungen. "Angst vor dem Fremden" hat nach Ansicht der steirischen VP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder die VP-Spitze. Und auch in der Lehrer-Gewerkschaft gibt es keine einheitliche Position: Während am Sonntag AHS-Lehrergewerkschafterin Eva Scholik (Fraktion Christlicher Gewerkschafter, FCG) eine Initiative gegen die geplanten Modellversuche lanciert hat, kritisieren unabhängige Gewerkschafter diese "parteipolitisch motivierte" Aktion.

VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel oder Parteichef Wilhelm Molterer "können es sich nicht vorstellen, weil sie es nicht erlebt haben", meint Edlinger-Plode. Doch "irgendwann wird auch diese Gruppe draufkommen, dass eine Differenzierung und individuelle Leistungsförderung auch in einer Gesamtschule möglich ist". Das Modell des niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (V), der die Volksschule auf sechs Jahre verlängern möchte, bezeichnet Edlinger-Ploder als "ein bisserl ein Ablenkungsmanöver". Warum solle man bei einem derartig gewaltigen Reformaufwand erst wieder mit Zwischenschritten arbeiten.

Die Österreichische LehrerInnen Initiative - Unabhängige GewerkschafterInnen (ÖLI-UG) sehen in der von Scholik "ohne gewerkschaftliche Beratung und Beschlussfassung" initiierten "schwarzen" Plattform "Schule-Bunt" eine "parteipolitische motivierte Aktionsgemeinschaft 'Schule-Schwarz'", die "kein Beitrag zur Stärkung der gewerkschaftlichen Position der Lehrer im Reformprozess" sei. Die Plattform wolle keine Teilnahme an der Reformdiskussion, sondern "das Verhindern von Reform". Die ÖLI-UG spricht sich dagegen für eine grundlegende Schulreform in Östereich aus, die auch die AHS-Unterstufe mit ihren vielfältigen Problemen einbeziehe.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Lehrer Österreichs (SLÖ), Reinhard Dumser, sieht die Chance "noch nie so groß wie heute, Schulversuche zur Einführung einer gemeinsamen Schule jenseits von ideologischen Grabenkämpfen einzurichten". Nach "zehn Jahren Gesprächsverweigerung" gebe es endlich wieder eine offene, konstruktive und intensive Kommunikation" zwischen Unterrichtsministerin und Betroffenen.

Der überparteiliche Schüler-Verein "Coole Schule" fordert, dass in der von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) geplanten Expertengruppe für Schulreformen auch Schüler vertreten sind und mitbestimmen können. Es wird als positiv gesehen, dass die "schrittweise Verwirklichung einer modernen gemeinsamen Schule mit individueller Förderung immer wahrscheinlicher wird".

(apa/red)