Wahl in Weißrussland von

Oppositin ruft zu Boykott auf

In dem mit eiserner Hand geführten Land wird ein neues Parlament gewählt

Eine Wählerin in Weißrussland kommt aus der Wahlkabine. © Bild: APA/EPA/TATYANA ZENKOVICH

In Weißrussland wird heute ein neues Parlament gewählt. Fälschungs- und Repressionsvorwürfe überschatten die Wahl jedoch. Die Opposition hat daher zum Boykott aufgerufen. "Europas letzter Diktator" Alexander Lukaschenko (58) wies bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk Fälschungsvorwürfe zurück. "Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen", sagte der seit 18 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef.

Politische Kommentatoren erwarten, dass wie bei den umstrittenen Wahlen 2004 und 2008 auch diesmal alle 110 Sitze im Parlament in Minsk regimetreuen Kandidaten zugesprochen werden. Seine Gegner bezeichnete Lukaschenko als "Feiglinge, die dem Volk nichts anzubieten haben". "Erst nach Schließung der Wahllokale veranstaltet sie eine Show in Form von Protesten", meinte Lukaschenko.

Die beiden größten Oppositionsparteien des Landes riefen zum Boykott der Abstimmung auf. Anders als nach der Präsidentenwahl 2010 seien an diesem Sonntag aber keine Straßenproteste geplant, hieß es. Damals war eine Kundgebung in Minsk brutal niedergeschlagen worden.

Reporter vor Wahl festgenommen

Die Opposition klagt über Einschüchterungen und Repressionen. So seien bekannte Lukaschenko-Gegner wie Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch nicht als Kandidaten zugelassen worden, zudem seien bei vorgezogenen Stimmabgaben massive Fälschungen möglich. Vor der Wahl seien Reporter festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zugelassen worden, sagte Schanna Litwina vom unabhängigen Journalistenverband in Minsk. Sie fürchte massive Fälschungen.

Sieben Millionen stimmen ab

Etwa sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die 110 Mandate im Parlament in Minsk neu zu vergeben. Das Abgeordnetenhaus, in dem derzeit nur regimetreue Mandatsträger sitzen, hat in der von Lukaschenko autokratisch gesteuerten Politik jedoch kaum ein Mitspracherecht. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MESZ.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rechnet mit Massenfestnahmen, sollte es zu Protesten gegen die Abstimmung kommen. Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Belarus mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.

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