Weißes Haus bestätigt: Ex-Bundesrichter Mukasey soll US-Justizminister werden

Nominierung Bushs muss erst abgesegnet werden 66-Jähriger gilt als strenger "Law-and-order"-Mann

Nach dem Amtsverzicht von US-Justizminister Alberto Gonzales soll der 66-jährige Ex-Bundesrichter Michael B. Mukasey als sein Nachfolger nominiert werden. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte, Präsident George W. Bush werde diese Entscheidung demnächst bekanntgeben. Mukasey gilt als strenger "Law-and-order"-Mann. Der von den Demokraten dominierte Senat muss die Nominierung absegnen.

"Richter Mukasey verfügt über wertvolle Erfahrung im Justizwesen und genießt einen hervorragenden Ruf wegen seiner Fairness und seines Intellekts", sagte der Regierungsmitarbeiter. Bush sei zuversichtlich, dass die Bevölkerung in dem neuen Justizminister einen "hoch qualifizierten Juristen, Ex-Bundesanwalt und Ex-Bundesrichter mit umfassender Erfahrung in Fragen der nationalen Sicherheit" erkenne. Das Justizministerium werde "insbesondere in einer Zeit von Krieg und Terrordrohungen von dieser Führung stark profitieren".

Der bisherige Minister Gonzales, ein langjähriger Vertrauter Bushs, hatte mit seinem Amtsverzicht am 27. August nach monatelanger Kritik die Konsequenz aus der Affäre um die Entlassung von US-Bundesanwälten gezogen. Dem Minister wurde vorgeworfen, die Bundesanwälte wegen politischer Missliebigkeit entlassen zu haben. Kritiker werteten dies als Versuch der politischen Beeinflussung der Justiz.

Eine Bestätigung Mukaseys durch den Senat kann nicht von vornherein als gesichert gelten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Demokrat Patrick Leahy, kritisierte vor der Aufstellung Mukaseys, das Justizministerium liege "in Trümmern". Die Präsidentin des Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Zustimmung ihrer Partei zur Ernennung eines neuen Justizministers an die Bedingung geknüpft, dass dieser bei den Ermittlungen von Kongressausschüssen gegen mögliches politisches Fehlverhalten der Regierung kooperieren müsse - unter anderem zu dem Vorwurf, dass die Regierung Bush politischen Einfluss auf die Justiz gesucht habe.

"Besten Kandidaten, nicht besten Freund nominieren"
Ein weiterer führender Vertreter der Demokratischen Partei, Senator Chuck Schumer, hatte Bush nachdrücklich aufgefordert, "anders als beim letzten Mal" müsse der Präsident "den besten Kandidaten, nicht seinen besten Freund nominieren". Die Demokraten wollen darüber hinaus sicherstellen, dass die Affären aus der Amtszeit Gonzales' aufgearbeitet werden.

Schumer reagierte nun allerdings positiv auf die Nominierung Mukaseys: "Richter Mukasey scheint jemand zu sein, der die Herrschaft des Rechts an erste Stelle setzt und Unabhängigkeit vom Weißen Haus zeigen kann, das ist unser wichtigstes Kriterium." Mukasey habe das Potenzial zu einem Kompromisskandidaten.

Dagegen kam aus konservativen Kreisen von Bushs Republikanischer Partei Kritik: Sie hatten auf die Nominierung von Ted Olson gehofft. Dieser vertrat Bush vor dem Obersten Gericht nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl im Jahr 2000.

Mukasey war 1987 unter Ex-Präsident Ronald Reagan zum Bundesrichter ernannt worden. Er leitete spektakuläre Anti-Terror-Prozesse, etwa gegen Omar Abdel Rahman, den er wegen Plänen für Anschläge auf Gebäude in New York zu lebenslanger Haft verurteilte. Zuletzt war Mukasey als Rechtsberater des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Rudolph Giuliani tätig.

(apa/red)