Weil sie Rechtsaußen-Blocher gestürzt hat: Morddrohungen in Schweiz gegen Ministerin

Haus von Ministerin Widmer-Schlumpf beschmiert Ex-Minister Blocher weist Verantwortung von sich

Weil sie Rechtsaußen-Blocher gestürzt hat: Morddrohungen in Schweiz gegen Ministerin

Die neue Schweizer Justizministerin Widmer-Schlumpf (SVP) sieht sich Drohungen ausgesetzt. Laut Medienberichten erhielt die Neo-Bundesrätin wüste Briefe. Auch ihr Haus wurde mit der Zahl 187 besprayt, die als Morddrohung zu verstehen ist. Widmer-Schlumpf steht unter Polizeischutz. Sie ist unter parteiinternem Druck, weil sie ihre Wahl angenommen hatte und Parteichef Blocher ausgebootet worden war.

Blocher hatte das Amt des Justiz- und Polizeiministers vier Jahre lang innegehabt. Nach dem Willen seiner Partei hätte er darin bestätigt werden sollen. Das Parlament wählte mit Widmer-Schlumpf sowie mit Verteidigungs- und Sportminister Samuel Schmid aber zwei SVP-Politiker in die Schweizer Kollegialregierung, die nicht dem radikalen "Zürcher SVP-Flügel" Blochers angehören. Beide wurden aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen. Blocher sieht die SVP nunmehr in der Opposition.

Blocher weist Verantwortung von sich
Blocher sah laut Medien aber keinen Grund, einen Aufruf gegen die Drohungen zu machen: "Diese Leute sind nicht aus meinen Kreisen. Deshalb kann ich sie auch nicht zu etwas aufrufen." Zudem gehörten Drohungen zur Politik und seien in den 1980er Jahren noch schlimmer gewesen als heute. Die Drohungen selbst verurteilte Blocher aber klar: "Das ist einer Demokratie unwürdig."

Außerhalb der SVP regte sich Kritik: "Blocher hätte die Autorität, die Drohungen zu stoppen", sagte CVP-Generalsekretär Reto Nause. "Diese sind die Folgen der riesigen Drohkulisse, welche die SVP vor den Bundesratswahlen aufgebaut hat." Für Nause geht die Sache aber darüber hinaus: "Die SVP hat ein generelles Problem, sich von extremen Positionen abzugrenzen."

(apa/red)