Wehrpflicht als Zerreißprobe für Koalition:
Mögliche Volksbefragung birgt Zündstoff

SPÖ und ÖVP wollen weiterverhandeln - bis wann? Faymann: "Alles eine Frage des Regierungs-Stils"

Wehrpflicht als Zerreißprobe für Koalition:
Mögliche Volksbefragung birgt Zündstoff © Bild: APA/SCHLAGER

Wenige Tage vor der Wien-Wahl vergangenen Herbst rief Verteidigungsminister Darabos das plötzliche Kommando "Wehrpflicht abschaffen" aus. Seitdem ist außer Getöse nicht viel geschehen. In Sachen Wehrpflicht setzt die Regierungsspitze aber weiterhin auf Verhandlungen, um gemeinsam zu einem Modell für ein "Bundesheer neu" zu kommen. Aber wie lange gehen diese Verhandlungen noch? Und wird eine von der SPÖ gewünschte Volksbefragung möglicherweise sogar zur Zerreißprobe für die Regierung? Die Regierungsspitze bleibt Antworten schuldig.

Auf die Frage, ob die Koalition eine Volksbefragung überhaupt überleben würde, sagte der Kanzler: Er gehe davon aus, dass die Koalition in der Lage sei, auch Meinungsunterschiede austragen zu können. Das sei eine "Frage des Stils". Gleichzeitig stellte Faymann klar, dass man sich im Parlament bei der Suche nach einer Mehrheit für eine Volksbefragung nicht überstimmen werde. Man halte sich ans Koalitionsabkommen.

Auch Außenminister und Vizekanzler Spindelegger betonte nach dem Ministerrat, er setze auf diese Verhandlungen. Er sei optimistisch, dass man möglichst rasch ein für Österreich maßgeschneidertes, gemeinsames Modell zustande bringe. Einen Zeitplan für die Verhandlungen gebe es nicht. Er wolle konstruktiv mit der SPÖ arbeiten, "alles andere ist ein Plan B, den habe ich nicht."

Einigung bei Truppenstärke
Vor dem Ministerrat hatte Verteidigungsminister Darabos eingeräumt, dass es zwar keine Lösung in Sachen Wehrpflicht gebe. Man sei aber der Meinung, dass man 55.000 Soldaten Mobilmachungsstärke beibehält, 12.500 für den Katastrophenschutz und mindestens 1.100 für den Auslandseinsatz brauche, erklärte Verteidigungsminister Darabos vor dem Ministerrat. Zumindest in dieser Frage scheint man sich einig.

"Fast schon" einig sei man sich auch bei der Sicherheitsstrategie, so Darabos. Vor dem Sommer soll diese im Parlament beschlossen werden. Oder auch nicht.

(apa/red)

Kommentare

christian95 melden

Das längst bekannte Spiel dieser ÖVP! JEDER Vorschlag der vom Koalitionspartner kommt wird abgelehnt. Schüssel (ÖVP) verlangte ein Berufsheer und eine Volksabstimmung, weil das nun auch die SPÖ will, sind auf einmal Spindelegger & Co dagegen!)

Jeder, der sich mit dieser destruktiven ÖVP auf eine Koalition eingelassen hat, wurde wenig später politisch vernichtet! Vranitzky, Klima, Haider, Gusenbauer und demnächst Faymann...

RobOtter
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Re: Das längst bekannte Spiel dieser ÖVP! Dir, als angehender GRÜNER Nachwuchspolitiker sollte schon so viel beigebracht worden sein, als das Dir bekannt sein sollte dass nicht die Aussagen von irgendwelchen Politikern, egal ob Bundeskanzler oder Parteivorsitzender in der Vergangenheit ausschlaggebend sind, sondern die jeweils aktuellen Regierungsprogramme.

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Na in 3 Jahren hamma dann vielleicht eine Entscheidung. Ein ewiges hin und her. Macht eine Volksabstimmung, die Bürger sagen euch dann schon, was sie wollen. Oder habt Ihr Politiker Angst vor der öffentlichen Meinung?

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Re: Na in 3 Jahren Politiker haben immer Angst vor der Meinung des Volkes. Deshalb werden wir ja so gut wie nie gefragt.

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