Wehrpflicht von

Volksbefragung bindend

Verteidigungsminister: Es ist "keine Abstimmung pro oder contra Darabos"

Wehrpflicht - Volksbefragung bindend © Bild: APA/Peter Lechner/BUNDESHEER

Verteidigungsminister Darabos hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat "sehr erfreut" über die Ankündigung einer Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheers gezeigt. Den Text wollen er und Innenministerin Mikl-Leitner bis Mitte September ausarbeiten. Mit der ÖVP sei jedenfalls vereinbart, dass das Ergebnis als bindend zu betrachten ist.

Seine persönliche Zukunft sieht Darabos offenbar nicht mit dem Ausgang der Volksbefragung, die im Jänner stattfinden soll, verknüpft: Es sei "keine Abstimmung pro oder contra Darabos". Die Bevölkerung sei mündig genug, über dieses Thema zu entscheiden, meinte Darabos. Er sei der Meinung, dass sehr viele Österreicher teilnehmen werden. Mit der ÖVP sei jedenfalls vereinbart, dass das Ergebnis als bindend zu betrachten ist.

Als er vom Schwenk der ÖVP gehört habe, sei ihm Genugtuung durch den Kopf gegangen. Es könne sein, dass seine Pilotprojekte zum Umdenken in der ÖVP beigetragen haben, sagte Darabos auf eine entsprechende Frage. Auch innerhalb des Bundesheers spüre er große Bereitschaft, neue Wege zu beschreiten. Aber auch auf den Zivildienst gibt es große Auswirkungen.

Darabos: Kein Rücktritt
Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, wenn sich die Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer entscheidet, erklärte Darabos, es gehe nicht um ihn, sondern um ein System. Das ganze habe mit seiner Person nichts zu tun. Gefragt, ob der Zivildienst in der Fragestellung vorkommen soll, erklärte Darabos, der Zivildienst habe mit dem Bundesheer nichts zu tun und könne durch das SPÖ-Modell ersetzt werden.

Vizekanzler und ÖVP-Chef Spindelegger sah keinen Schwenk der Volkspartei, sondern betonte, dass es nun notwendig sei, eine Entscheidung zu treffen. Er hatte am Montag die Volksbefragung angekündigt, nachdem der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll am Wochenende eine Volksabstimmung gefordert hatte. Auch Mikl-Leitner erkennt keinen Schwenk, es handle sich um eine "Notbremse gegen den Zerstörungskurs" von Darabos. Sie betonte, dass in der ÖVP "seit Jahren" Konsens über ein klares Ja zur Wehrpflicht herrsche. Jetzt solle man das Volk sprechen lassen.

Bundespräsident: "gute Lösung"
Bundespräsident Heinz Fischer hat den Beschluss der Regierung, eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht durchzuführen, am Dienstag begrüßt. Er halte diese Entscheidung "für eine gute Lösung", hieß es in einem Statement der Präsidentschaftskanzler gegenüber der APA.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) kann sich eine zeitgleiche Durchführung der Wiener Volksbefragung mit der von der Regierung angekündigten bundesweiten zur Wehrpflicht vorstellen. Auch wenn er gleichzeitig betonte: "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun." Wichtig sei eine seriöse Vorbereitung der Fragestellung, die sich in Wien vor allem mit dem Thema Parkraumbewirtschaftung beschäftigen wird, so Häupl in der Bürgermeister-Pressekonferenz am Dienstag. Die Einigung der Regierungsparteien über eine Volksbefragung zur Wehrpflicht bezeichnete der Bürgermeister als "gut".

"Endlich hat die ÖVP ihre Blockadehaltung aufgegeben", begrüßt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig die Einigung der Regierungsparteien auf eine Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jänner.

Kommentare

wer es glaubt wenn es den Sozis nicht passt was das Volk möchte, wird einfach darüber gefahren und erst gemacht was die Volksverräter für das beste halten,

Was soll dass jetzt wieder ? Ach ja über diese Peanuts dürfen wir entscheiden, ansonsten wenn es um unsere Sterugelder geht, da sind wir ja wie hiess es doch "zu dumm ? Was machen diese Deppen eigentlich wenn die Volksbefragung gegen die Wehrpflicht ausgeht ? Gibts dann eine zweite Voksbefraung oder geht es so wie in Griechenland wir wählen so lange bis ds rauskommt was die Bonzen wollen ? In Deutschland läuft die Sache richtig an ! Sorry kann man sich da nicht ein paar Typs holen ? oder sind wir so überheblich ?

Einfach unglaublich! Faymann und Spindelegger einígen sich nach einem Vorschlag von LH Pröll und wissen bis heute nicht über was??????

Die Fragestellung wir später geklärt.......

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