Wehrpflicht von

Tag der Wahrheit

Wehrpflicht oder Berufsheer? Heute entscheidet Österreich. Ergebnis um 19.30 Uhr

Ein Soldat wirft seinen Stimmzettel in die Urne. © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Heute Abend gegen 19.30 Uhr steht fest, ob das Österreichische Bundesheer weiterhin aus Wehrpflichtigen bestehen wird oder ob in Zukunft ausschließlich Berufssoldaten für Landesverteidigung, Katastrophenhilfe und internationale Hilfseinsätze verantwortlich sein werden. Längstens bis 17 Uhr haben die Wahllokale geöffnet, knapp 6,4 Millionen Österreicher sind bis dahin aufgefordert, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und über die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik abzustimmen.

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Die Koalitionsparteien warfen bis zur letzten Minute noch alles in die Schlacht, was greifbar war. So versandte die ÖVP alleine am Freitag innerhalb von etwa zwei Stunden 28 gleichlautende Aussendungen von Funktionären. In den Mitteilungen bekräftigt die ÖVP ihre Argumente für das bestehende System. Wehrpflicht und Zivildienst hätten sich bewährt und seien "fest im Volk verankert und bilden die Stütze unserer solidarischen Gesellschaft". "Auf unser Bundesheer ist Verlass, jede einzelne seiner Aufgaben wurde erfüllt. (...) Gleichzeitig haben wir Respekt vor dem unverzichtbaren Beitrag, den Zivildiener für unsere Gesellschaft leisten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter war von diesem Einsatz nur mäßig beeindruckt und meinte nur, "Qualität kann man nicht durch Quantität ersetzen". Er kritisierte vor allem, "dass die ÖVP bis zum heutigen Tag nicht in der Lage ist, ein Konzept für die von ihr vertretene Variante vorzulegen."

Opposition gespalten

BZÖ-Chef Josef Bucher rief die Österreicher erneut zum Boykott der Volksbefragung auf. "Diese Volksbefragung ist eine Volksverarschung", so Bucher. Das Team Stronach rief dagegen zur Beteiligung auf. "Egal, ob die Menschen für oder gegen die Wehrpflicht stimmen - sie sollen zur Volksbefragung gehen. Denn um dieses demokratische Recht, das Volk mitzubestimmen zu lassen, wurde hart gekämpft", sagte Klubobmann Robert Lugar, dessen Partei für ein Berufsheer eintritt.

Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat zur Teilnahme aufgerufen. Sie könne die "Verärgerung" in der Bevölkerung über die Art der Diskussion nachvollziehen, appelliere aber trotzdem, die Stimme abzugeben, und zwar "gegen den Zwangsdienst". Nur wenn die Wehrpflicht abgeschafft werde, könne es überhaupt Reformen für das Bundesheer geben. Glawischnig glaubt, dass die Beteiligung bei der Volksbefragung höher sein wird als erwartet. Egal wie viele letztendlich aber teilnehmen, die Entscheidung sei zu akzeptieren, betonte sie.

Faymann: Entscheidung wird umgesetzt

Und auch Bundeskanzler Werner Faymann, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (alle SP) appellierten ein weiteres Mal an die Bevölkerung, ihre Stimme abzugeben. Faymann betonte auch, dass er davon ausgehe, dass die Entscheidung umgesetzt wird. "So viel Respekt vor der Bevölkerung haben die Parteien und ich werde auch dafür sorgen", versicherte der Kanzler.

Dass es kein notwendiges Quorum gibt, ab dem ein Ergebnis anerkannt werden muss, habe das österreichische Parlament so beschlossen. "Unsere Regel lautet: Wer hingeht, entscheidet. Es zählt die Teilnahme", erklärte Faymann und bat die Bevölkerung, "von der Möglichkeit der Befragung Gebrauch zu machen und zu wählen". Er hofft, dass sich diese dann "für Freiwilligkeit und nicht Zwang" entscheidet.

Hundstorfer "ganz entspannt"

"Alle ab 16 sind aufgerufen, an der Befragung teilzunehmen", hielt auch Hundstorfer fest. Der Sozialminister warb einmal mehr für sein Modell des freiwilligen Sozialjahres, das unabhängig von Geschlecht und Alter allen offen stehe. Er zeigte sich "ganz entspannt", dass man die benötigten 8.000 Menschen hierfür finden werde.

Darabos sprach von einer "Richtungsentscheidung" für das Bundesheer, tausende junge Männer und die Sicherheit. Dabei sei die Frage "leicht": "Wollen wir konservativ verharren oder gehen wir den Weg der motivierten Freiwilligkeit?" Auch der Verteidigungsminister zeigte sich überzeugt, dass sich genügend Männer und Frauen finden, die die Uniform anziehen wollen.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger
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Jeder/Jede möge vom Stimmrecht Gebrauch machen...ganz gleich wie er/sie sich entscheidet !!! Es gab eine Zeit in diesem Land wo das Volk für sein Wahlrecht kämpfte!! Schon alleine aus diesem Grund ersuche ich um rege Anteilnahme!

Ignaz-Kutschnberger
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In diesem Sinne kann ich mich Herrn Lugar nur anschließen, auch wenn wir oft sonst geteilter Meinung sind. Jeder/Jede sollt von seinem/ihrem RECHT Gebrauch machen!

Ignaz-Kutschnberger
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Und ich gebe jetzt bewusst keine Wahlempfehlung ab...weil BEIDE Systeme ihre Vor- als auch Nachteile haben. Aber erlauben Sie mir den Zusatz: Eine Reform des bisherigen Militärs ist DRINGEND notwendig, ich glaube hier sind sich ALLE einig.

Nudlsupp melden

Ja, das sehe ich genau so. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, wurde zu schwer erkämpft, als daß es heute der Lächerlichkeit preis gegeben wird, indem man die Diskussionen darauf beschränkt, ob es in jedem einzelnen Fall die richtige Lösung ist oder nicht.

Ich könnte eine klare Empfehlung abgeben, diese würde aber zu Recht niemanden interessieren, deswegen tue ich das ebenfalls nicht :-)

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