Wehrpflicht von

Reformpapier präsentiert

Modernere Ausbildung, bessere Unterkünfte und mehr - Umsetzung bis Ende 2014 geplant

die Garde des Bundesheers beim Exerzieren © Bild: Deak Marcus E. / News

Fünf Monate nach der Wehrpflicht-Volksbefragung ist die Reform des Wehrdienstes fertig. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentierten am Donnerstag einen 90-seitigen Bericht mit 180 Einzelmaßnahmen. Die Reform beginnt schon in den Schulen mit einer Informationsoffensive und setzt sich mit einem verbesserten Stellungsverfahren, einer modernisierten Ausbildung, mehr Sportangeboten und besseren Unterkünften fort. Umgesetzt werden soll sie bis Ende 2014.

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Ein Kernpunkt der Reform ist die Ausbildung. Künftig sollen die Rekruten nach einer Grundausbildung zwischen vier Modulen wählen dürfen. Das erste Modul konzentriert sich auf Inlandsaufgaben wie Katastrophenhilfe, Grenzsicherung und Objektschutz, das zweite auf Cyber-Sicherheit und das dritte auf Systemerhalterfunktionen. Das vierte Modul, das eine reine militärische Spezialausbildung bietet, zielt auf jene ab, die länger als sechs Monate als Zeit- oder Berufssoldaten beim Bundesheer bleiben wollen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform ist die Reduktion der Systemerhalter (Fahrer, Kellner, Köche). Das soll durch Zusammenlegung von Soldatenheimen und Cafeterien, eingeschränktes Service in Cafeterien, eine Reduktion der Kraftfahrer durch Straffung des Fahrbetriebes und vermehrten Einsatz von Kaderpersonal und eine Reduktion der Wachdienste passieren. Gänzlich verzichten werde man auf Systemerhalter aber nicht können, betonte Klug. Er will aber zumindest das Verhältnis zwischen Funktionssoldaten und Kampfsoldaten von 60 zu 40 auf 40 zu 60 umdrehen.

Mehr Platz für Wünsche der Rekruten

Der Minister betonte zudem, dass bei der Einteilung für die Ausbildungsmodule auf Wünsche und Fähigkeiten der Rekruten eingegangen werden soll nach dem Motto: "Die besten Burschen am richtigen Platz". "Aus der Wehrpflicht wird aber kein Wunschkonzert." Im Vordergrund bleibe die Erfüllung der im Gesetz vorgegebenen Aufgaben, so der Minister.

Die weiteren Reformschritte sind ein breiteres Sportangebot, bessere Unterkünfte, WLAN in den Unterkünften, mehr Beratung und Information vor und während des Wehrdienstes sowie Verbesserungen beim Stellungsverfahren. Die Wehrpflichtigen bekommen künftig nach der Stellung ihre Untersuchungsergebnisse in Form einer Gesundheitsmappe inklusive Fitnessbroschüre überreicht. Es wird bei der Stellung außerdem künftig fesche Wäsche geben. Die bisherigen Shorts werden durch "ansprechende Bekleidung" ersetzt, die danach mitgenommen werden darf.

Geplant ist zudem, dass die Tauglichkeitskriterien flexibler gestaltet werden, gemeinsame Übungen mit Blaulichtorganisationen abgehalten werden, die Umgangsformen beim Bundesheer verbessert werden, der Frauenanteil auf zehn Prozent erhöht und die Miliz gestärkt wird.

Kaum zusätzliche Mittel nötig

Eine Vielzahl der Maßnahmen kann laut Klug ohne zusätzliche Mittel bzw. mit einem minimalen zusätzlichen Aufwand umgesetzt werden. Dazu zählen etwa der Ausbau der Sportanlagen, Beratungsgespräche für die Rekruten sowie Fitness- und Talentechecks. Für jene Punkte, die zusätzliches Geld erfordern, hat Klug 30 Mio. Euro pro Jahr aus seinem Budget durch Umschichtungen freigemacht. Dieses Geld wird u.a. für die Verbesserung der militärischen Ausbildung, für die Durchführung zusätzlicher Übungen, für neue Simulatoren, für die Verbesserung der Unterkünfte und Ähnliches benötigt. Zusätzlich hat Klug in Verhandlungen mit dem Finanzressort erreicht, dass in den Jahren 2014 und 2015 jeweils sieben Mio. aus dem Budget von der Bindung befreit werden und zur Anschubfinanzierung der Reform verwendet werden können.

Die Opposition reagierte auf die Reformvorhaben gespalten. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer begrüßte die geplanten Reformschritte, kritisierte aber, dass bisher durch hohe Tauglichkeitskriterien Tausende dienstfähige Männer aus dem Dienstsystem ausgewiesen worden seien. Völlig unzufrieden zeigte sich dagegen BZÖ-Chef Josef Bucher. Er sah in der Reform nur "PR-orientierte, kosmetische Korrekturen", aber "kein Gesamtkonzept mit Zukunft".

Kommentare

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Wird endlich Zeit dass die Wehrdienstpflicht für Frauen eingeführt wird. Die Rosinenpickerei gewisser Frauenverbände muss durchbrochen werden.

Ivoir
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Hallo, alles schön abgespeichert, wie ich gerade lese?

christian95 melden

Wer erinnert sich noch?
Spindelegger will in wenigen Tagen sein Heereskonzept präsentieren. Inzwischen sind schon Jahre vergangen, niemand kennt es, auf einmal geht es ganz ohne Spindi. Der ist derzeit mit den Lehrern beschäftigt. (Seit wann ist der Außenminister für dafür zuständig?) ......

Ivoir
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Ja das stihmmt! Darüber lacht noch heute ganz Österreich. Selbst die Lehrlinge im 1. Lehrjahr in unserem Betrieb erstellen effektivere Konzepte als diese Expertenliga. Und die Lehrer brauchen auch keine Angst haben, denn wenn die ÖVP selbst einmal das Papierl 2mal gelesen hat, bevor sie damit vor den Medien herumwedeln, dämmert vielleicht auch ihnen, daß es Nonsens ist.

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