Wehrpflicht von

Pröll-Idee findet Anklang

Grüne, BZÖ und Wiener Bürgermeister für Abstimmung um Heeres-Zukunft

Wehrpflicht - Pröll-Idee findet Anklang © Bild: APA/HBF/TATIC

Für seine Forderung nach einer Volksabstimmung über das Bundesheer vor der nächsten Nationalratswahl hat Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll viel Zustimmung bekommen. Grüne, BZÖ und der Wiener Bürgermeister unterstützen die Idee. SPÖ und ÖVP, die ja unterschiedliche Vorstellungen haben, müssten sich allerdings auch im Fall einer Volksabstimmung auf einen Gesetzestext einigen - Voraussetzung ist nämlich ein Gesetzesbeschluss des Nationalrats. Bundeskanzler Faymann ist für eine baldige Befragung.

Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll bekommt für seine Forderung nach einer Volksabstimmung über die Zukunft des Bundesheers vor der nächsten Nationalratswahl auch Unterstützung von seinen Parteikollegen aus Kärnten und dem Burgenland. Indes zeigte sich Wiens Bürgermeister Häupl am Montag im Gespräch mit der APA erfreut über die Wende in der ÖVP in Sachen Volksabstimmung.

Kärntens designierter ÖVP-Landesparteichef Obernosterer hält eine baldige Volksabstimmung über die Wehrpflicht für notwendig. Auch Burgenlands VP-Chef Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl hat mit einer Volksabstimmung zum Thema Wehrpflicht "überhaupt kein Problem". Es sei immer schon klar gewesen, dass zu diesem Thema eine Volksabstimmung stattfinden solle, hieß es zur APA. Steindl sei überzeugt, "dass es im Burgenland eine Mehrheit für die Wehrpflicht gibt", schon im Hinblick auf die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre, deren Bewältigung ohne die Miliz nicht möglich gewesen wäre.

Faymann für rasche Abstimmung
In der Debatte um die Wehrpflicht ist Bundeskanzler Werner
Faymann gegen das von der ÖVP-Parteispitze geforderte Junktim einer Volksabstimmung an das Demokratie-Paket. "Wenn ich 650.000 Unterschriften dafür sammeln muss, damit ich die Leute zur Wehrpflicht befragen kann, werden sich diese denken: Was soll das? Dafür werden die Menschen kein Verständnis haben", sagt Werner Faymann in einem Interview mit dem Kurier.

Über die Zukunft des Heeres will Faymann aber rasch befinden. Faymann: "Was mir gefällt an den Aussagen von Erwin Pröll ist die klare Linie - dass das Bundesheer eine Entscheidung braucht." Die sei am einfachsten durch eine Volksbefragung zu bekommen: "Da lässt man die Menschen über die Modelle abstimmen. Sie können sich zwischen dem der ÖVP - Beibehaltung der Wehrpflicht - und dem der SPÖ - hin zu einem Profi-Heer - entscheiden. Um eine Volksabstimmung machen zu können, müsste man zuerst im Parlament ein Gesetz beschließen, über das die Bürger dann abstimmen."

Wiener Bürgermeister auch für Volksabstimmung
Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl bekräftigte einmal mehr, dass er für die Schaffung eines Freiwilligen-Heeres eintrete. Dieses würde es in Grundzügen - durch die Wahlmöglichkeit Zivildienst oder Bundesheer - schon jetzt geben. Häupl hatte sich selbst im Wahlkampf für die Wien-Wahl 2010 für eine Abstimmung zum Thema Wehrpflicht ausgesprochen.

Juraczka kann sich Abstimmung vorstellen
Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka kann sich eine Volksbefragung bzw. eine Volksabstimmung ebenfalls vorstellen. "Davor braucht man sich prinzipiell nicht fürchten", betonte ein Sprecher am Montag. Es wäre jedoch relevant, dass die SPÖ endlich ein schlüssiges Konzept für eine Alternative zur Wehrpflicht vorlege. Denn noch fehle ein Modell, auf dessen Basis die Bürger entscheiden könnten, wie die Zukunft der Sicherheit des Landes aussehe.

Betont knapp äußerte sich der steirische LHStv. Hermann Schützenhöfer zur Debatte: "Wenn das Michael Spindelegger und alle amtierenden ÖVP-Landeshauptleute so wollen, dann sei es geschehen."

In der aktuellen Debatte haben sich auch die Grünen und das BZÖ für eine Volksabstimmung ausgesprochen. Die Freiheitlichen hingegen halten die von der SPÖ geforderte Abschaffung der Wehrpflicht für einen "Wahlkampfgag". Der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner unterstützt die Haltung seiner ÖVP-Amtskollegen in Bezug auf die Wehrpflicht.

Der Weg zur Volksabstimmung
Der Weg bis zu einer Volksabstimmung wäre allerdings steinig. Die SPÖ tritt ja bekanntlich für ein Berufsheer ein, die ÖVP will die Wehrpflicht beibehalten. Bundespräsident Heinz Fischer hatte am Wochenende angesichts der aktuellen Diskussion um eine Volksabstimmung darauf hingewiesen, dass dieses Instrument nicht helfen könne, den Konsens über den Gesetzestext herbeizuführen.

Für eine Volksabstimmung muss ein Gesetzesentwurf in den Nationalrat kommen, erläuterte Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, am Montag gegenüber der APA. Nach der "dritten Lesung" müsse dann ein entsprechender Beschluss gefasst werden, die Volksabstimmung werde dann vor der Unterschrift des Bundespräsidenten durchgeführt.

Automatisch stattzufinden habe eine Volksabstimmung bei einer Änderung der Grundsätze der Verfassung, was nach Zögernitz' Meinung aber beim Bundesheer nicht der Fall sein wird. Möglich ist eine Volksabstimmung auch bei einer Teiländerung der Verfassung und bei normalen Gesetzen. In jedem Fall brauche es aber einen fertigen Gesetzestext.

Kommentare

Wieder einmal zeigt Erwin Pröll der ÖVP wo es lang geht! Spinderlegger hat im Herbst 2011 versprochen: "Er wird innerhalb weniger Tage sein Heerskonzept der Öffentlichkeitt vorlegen". - Das gibt es bis heute nicht.

Erwin Pröll macht einen Vorschlag, alle anderen (ÖVP) Länder dürfen dazu Ja oder Ja sagen - Spindelegger wird dazu gar nicht mehr gefragt.

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Volksabstimmung wegen Bundesheer Bundespräsident u. Kanzler gegen Volksabstimmung. Kein Wunder, sind doch ihre Freunde in Nordkorea. Heinz u. Werner gegen mehr Mitspracherecht der Bevölkerung.
Ab mit ihnen nach Nordkorea.

christian95 melden

Re: Volksabstimmung wegen Bundesheer Nicht nur beim Heer:

Auch Österreich hat einen eigenen Staatsfunk bei dem so wie in Nordkorea Parteigünstlinge dem Volk ihre unabhängigen Informationen berichten..
Richter, Staatsanwälte, Polizei ....... dort werden ebenfalls Parteigünstlinge mit hochbezahlte Jobs versorgt. Diese arbeiten danach "völlig unabhängig".

Dazu ein Beispiel: Wegen 6 Mio stehen Birnbach & Co in Kärnten vor Gericht; die 7 Mio "vom Werner" sind kein Thema für den "unabhängigen" Richter.

Da kann sogar der Putin noch einiges lernen!

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