Bundesheer von

Regierung ist wieder friedvoll

Faymann und Spindelegger wollen Wehrpflicht-Reform noch vor Wahl umsetzen

Spindelegger und BK Werner Faymann anl. einer Sitzung des Ministerrates © Bild: APA/Fohringer

Nach der Schlacht um das Bundesheer hat sich die Regierung im ersten Ministerrat nach der Volksbefragung wieder friedvoll gezeigt. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger verkündeten, gemeinsam konstruktiv an einer Reform des Wehrdienstes arbeiten zu wollen. Ob es dafür mehr Geld geben wird, will man sich erst dann anschauen, wenn ein konkretes Konzept vorliegt.

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Faymann zeigte sich über die hohe Wahlbeteiligung an der Volksbefragung erfreut und bedankte sich bei den Wählern dafür. Die Regierung wolle nun im Gegenzug der Bevölkerung zeigen, "dass das Ergebnis zählt". Spindelegger deutete das Ergebnis der Volksbefragung als Zeichen dafür, "dass Verantwortung und Solidarität einen hohen Stellenwert haben". Die vereinbarte Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer Maßnahmen vereinbaren, um den Wehrdienst attraktiver zu machen. Diese sollen noch vor der Wahl umgesetzt werden.

Kritik übte Spindelegger daran, dass manche das Ergebnis der Volksbefragung als Spaltung der Bevölkerung zwischen Alt und Jung interpretieren wollten. In einer Demokratie entscheide immer die ganze Bevölkerung und nicht einzelne Gruppen. Es wäre daher demokratiepolitisch gefährlich, wenn man darüber diskutiere, dass nur Betroffene über bestimmte Themen entscheiden sollen. Er halte von einer solchen Spaltung der Bevölkerung nichts, so Spindelegger.

Direkte Demokratie soll ausgebaut werden

Die hohe Wahlbeteiligung deutete er als Bestätigung dafür, dass die direkte Demokratie ausgebaut und auf neue Beine gestellt werden solle. Konkret will die ÖVP ja, dass es mehr Initiativ-Möglichkeiten für Bürger gibt.

Als mögliche konkrete Punkte zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes nannte Spindelegger den Katastrophenschutz als Schwerpunkt. So könnten z.B. Soldaten gemeinsame Übungen mit Feuerwehren und anderen Blaulichtorganisationen durchführen. Als weiteren Punkt nannte er eine erweiterte Ausbildung in Erster Hilfe.

Mögliche Mehrkosten für Reform

Bezüglich möglicher Mehrkosten für die Reform verwiesen Faymann und Spindelegger darauf, dass man zuerst die Inhalte festlegen müsse. Außerdem müsse man sich auch eventuelle Einsparungspotenziale beim Bundesheer anschauen. Der erste Schritt sei jedenfalls nicht der Mehrbedarf sondern die Inhalte, so Faymann. Wenn die eine oder andere Maßnahme ein paar Millionen mehr kosten sollte, "wird es nicht daran scheitern", sagte Spindelegger.

Der betont konstruktive Kurs der Regierung wurde nur einmal gestört, als Faymann zum 12-Punkte-Papier der ÖVP meinte: "Es ist nicht besonders dick, ich habe es aber noch nicht gelesen." Spindelegger antwortete darauf, dass man den Regierungspartner nicht mit einem dicken Konvolut überfordern wollte.

Kommentare

Ivoir

Na; Hauptsache ist doch, dem Michael und dem Werner macht es wieder Spass.:D

Darabos wurde bestätigt. Vor etwa einem Jahr sagte der Plauderer, dass es unter ihm als Verteidigungsminister kein Abgehen von der Wehrpflicht geben wird.
Die Reformparolen sind nur heiße Luft. Darabos hätte zur Reform schon sechs Jahre Zeit gehabt, ebenso Platter, nichts haben sie zustande gebracht! Platter hat sogar die Milizübungen abgeschafft.
Was ist eine Miliz ohne jährliche Übungen?

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Wichtig ist, dass zukünftig auch Frauen Wehrdienst leisten müssen. Es geht nicht an, dass ein Bevölkerungsteil weiterhin diskriminiert wird. Die Gleichbehandlung von Mann und Frau muss hier klar über den Rosinenpickereien gewisser Frauenverbände stehen.

Ignaz-Kutschnberger
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@zombilein ...hast du damals eigentlich in deinem Heimatland Jugoslawien gedient??

Ignaz-Kutschnberger
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Da du dich ja wunderbare Weise neuerlich so für Gleichheit und Gleichbehandlung einsetzt...könntest ja auch in deiner neuen Heimat Österreich, mal den verabsäumten Vaterlandsdienst nachholen...weil man soll nicht für ANDERE fordern und selber dann nicht auch in den Genuss davon kommen...also @zombie Herr Oberstleutnant Spindelegger wartet auf den neuen Rekruten :-)

strizzi49 melden

@War-Lord... ich übernehm die Forderung vom zombie69! Und ich habe gedient - 9 Monate lang! Aber bei Ihrer Kritik - sie haben doch sicher auch (nicht) gedient, oder? Wie auch ich schon einmal bemerkte, in Österreich gilt die ALLGEMEINE Wehrpflicht !!! Und was heißt ALLGEMEIN ?

Ignaz-Kutschnberger
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@strizzi49...das kann schon sein...aber ich möchte halt speziell unseren @zombie nicht benachteiligt wissen, wenn er sich schon so sehr für benachteiligte Gruppen in diesem Land einsetzt :-)

Ignaz-Kutschnberger
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Und mich wundert, dass diese Forderung nach Gleichbehandlung ausgerechnet von zombilein kommt...ich hoffe er hat das vorher auch mit Herrn Strache abgesprochen ;-)

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...eher nicht. Aber er hat ja heuer noch die Chance seine Meinung kundzutun. Die Schweiz stimmt ja angeblich im Herbst ebenfalls ab. Vielleicht greifen die dieses Thema auf, laut Zürcher Zeitung ist's ja schon im Gespräch. Dann braucht er sich um österreische Belange, die ihn nicht betreffen und ihm ohnehin blunznwurscht sein können, nicht mehr zu kümmern;-))

Nudlsupp melden

Ich finde es hoch interessent, bei welchen Themen plötzlich wieder die Gleichberechtigung zählt. Wo ist sie bei den Führungskräften, bei Vorständen, Aufsichtsräten und wo ist sie beim Einkommen? Wo ist die Kompensation für Kindererziehungszeiten? Wo stehen die Frauen bei den Rentenansprüchen?

Ich bin ja auch für die Gleichberechtigung....aber eines kann ich Euch sagen.... billig wird des alles net

Es wird dauern und dauern und dauern .......... mit den Reformen - weils immer schon so war!
http://www.facebook.com/WeilsImmerSoWarVP2013?fref=ts

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Aus der Vergangenheit ist ableitbar, dass große Institutionen und Parteien nur durch Druck von außen reformierbar sind. Also geben wird dem Volk die Möglichkeit jederzeit Druck auszuüben um z. B. notfalls die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform zu erzwingen.

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Das Volk braucht die Möglichkeit zum Initiativantrag, wenn die Politik einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog verweigert.

http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinungen/gastkommentare/517793_gedanken_zur_1._bundesweiten_volksbefragung.html

Elcordes melden

@War-Lord

was für ein Träumer sind Sie eigentlich und dann sind Sie schweißnass gebadet aufgewacht.

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

@elcordes...nennen Sie es "Träumen" ...ich nenn es OPTIMISMUS

Ignaz-Kutschnberger
Ignaz-Kutschnberger melden

Na schau... vielleicht kann man ja doch jetzt mal die ein oder andere sinnvolle Reform umsetzen. Würde vermutlich beiden Parteien bei kommenden Wahlen nicht schaden...

strizzi49 melden

Da bin ich ausnahmsweise einmal ganz ihrer Meinung! Weiter so!

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