Wehrpflicht von

Mikl-Leitner warnt

Innenministerin: "Wer Ja zum Berufsheer sagt, sagt auch Ja zum nächsten Sparpaket"

Wehrpflicht - Mikl-Leitner warnt

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat noch einmal eindringlich vor negativen Konsequenzen gewarnt, sollte die Volksbefragung in einer Woche gegen Wehrpflicht und Zivildienst ausgehen. In diesem Fall würden ein neues Sparpaket, eine "Arbeitslosenmiliz", die Gefährdung des Katastrophenschutzes sowie längere Wartezeiten auf die Rettung drohen, sagte die ÖVP-Ministerin in der zweiten, unmittelbar nach dem Auftritt von Verteidigungsminister Norbert Darabos angesetzten ORF-"Pressestunde". Für den Fall einer Abstimmungsniederlage schloss sie ihren Rücktritt aus.

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"Wer Ja zum Berufsheer sagt, sagt auch Ja zum nächsten Zwei-Milliarden-Sparpaket",warnte Mikl-Leitner vor angeblichen Mehrkosten der Umstellung. Außerdem wären mit dem Ende der Wehrpflicht aus ihrer Sicht auch Kernaufgaben des Bundesheeres wie der Schutz kritischer Infrastruktur, der Katastrophenschutz oder die Versorgung der Bevölkerung im Fall eines großflächigen Stromausfalls gefährdet: "Das geht nur, wenn man auch eine ausreichende Mannstärke hat von 55.000 Mann."

Mikl-Leitner befürchtet Gefährdung von Katastrophenschutz

Grundwehrdiener würde man außerdem für eine allfällige Neuauflage des Assistenzeinsatzes an der Grenze brauchen, argumentierte Mikl-Leitner: "Es weiß keiner, ob nicht ein intensiver Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten zu uns kommt." Zudem befürchtet die VP-Ministerin ohne verpflichtenden Grundwehrdienst "Rekrutierungsprobleme" für das Bundesheer, womit die derzeitige "Profimiliz" zu einer "Arbeitslosenmiliz" würde.

Keine Details gab es dazu, welches Reformmodell der ÖVP für das Bundesheer vorschwebt. Mikl-Leitner verwies nur einmal mehr darauf, dass aus ihrer Sicht jeder Grundwehrdiener Kenntnisse über Sport, Gesundheit, Ernährung, sowie über Erste Hilfe, Katastrophenschutz und Staatsbürgerschaftskunde erwerben sollte. Reduziert werden könnte aus ihrer Sicht auch die Zahl der Systemerhalter.

Ohne Zivildienst längere Wartezeiten auf Rettung

Beibehalten würde Mikl-Leitner die um drei Monate längere Dienstverpflichtung für Zivildiener, "weil da braucht es ein Mehr an Ausbildung". Dass der Zivildienst – wie von der SPÖ argumentiert – angesichts geburtenschwacher Jahrgänge in den kommenden Jahren unter Personalnot leiden könnte, glaubt die zuständige Innenministerin nicht. Ab 2030 werde es nämlich bereits wieder mehr 19-Jährige geben als heute: "Wir brauchen uns keine Sorgen machen, dass uns die helfenden Hände ausgehen." Auch eine Lockerung der Tauglichkeitsgrenzen sei nicht nötig. Ohne Zivildienst würden aber längere Wartezeiten auf die Rettung drohen, das zeige auch das bayerische Beispiel, bekräftigte die Ministerin: "Das ist Realität und nicht irgendein Gespenst, das wir hier an die Wand malen."

SPÖ attestiert Mikl-Leitner "Ahnungslosigkeit"

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bewies Mikl-Leitner mit ihren Aussagen, wonach auch Präsenzdiener bei einem Cyberangriff in vorderster Front zu stehen hätten, "völlige Ahnungslosigkeit". Verärgert zeigt er sich über "die versuchte Irreführung", wonach Wehrpflichtige vorwiegend zum Katastrophenschutz eingesetzt würden, was durch "eindeutige Statistiken" widerlegt sei. Mehr als 95 Prozent des Katastrophenschutzes werde von der Feuerwehr geleistet, sagte Kräuter.

Strache meinte zum Auftritt Mikl-Leitners, deren Forderung nach einer Reform des Wehrdiensts sei zu unterstützen. Gleichzeitig erinnerte der FPÖ-Obmann aber daran, dass von 1987 bis 2007 die Verteidigungsminister mit einer einzigen Ausnahme ausschließlich von der ÖVP gestellt worden seien - diese würden also auch eine "gehörige Portion Mitschuld" an der gegenwärtigen Situation des Bundesheers tragen.

Das BZÖ sah sich durch die beiden TV-Auftritte der Minister in seiner Linie eines Boykotts der Volksbefragung bestätigt. "Das rot-schwarze Volksverarschungs-Karussell dreht sich auch nach diesen beiden SPÖ und ÖVP-Darbietungen munter weiter", meinte Bündnis-Obmann Josef Bucher.

Kommentare

Egal ob bei der Bildung oder Bundesheerreform, der ÖVP gehen langsam aber sicher immer mehr die Argumente aus dieses Land weiter zu regieren zu dürfen. Mikl-Leitner muss sogar tief unter die Gürtellinie greifen, um Darabor als Lügner zu bezeichnen.............Diese Partei ist entgültig am ENDE!!

Ich hätte mir zwar nie gedacht, dass ich mit Bucher mal einer Meinung bin, aber jetzt ist es tatsächlich so. Und die Art und Weise wie man das Instrument der Volksbefragung aus parteipolitischem Kalkül missbraucht, ist in meinen Augen unter aller Sau.

Wie auch immer, jeder, der dort hingeht sollte sich klar sein, dass
er so oder so die Verantwortung für Konsequenzen übernimmt, die er selbst sowenig einschätzen kann wie das gesamte politische Personal, das das über die Bühne haben will, und zwar nur, weil der Veltlinerfreund in Wien und der Furchenstapfer in St.Pölten ihr lokalpolitisches Süppchen an der Staatspolitiik kochen mussten.

Ich persönlich werde das jedenfalls stets im Kopfe haben, wenn aus den Reihen der beiden ehemals großen Parteien was von staatspolitischer Verantwortung dröhnt. Ein Armutszeugnis sondergleichen.

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