Wehrpflicht von

Darabos bleibt auf jeden Fall

Kanzler gibt Verteidigungsminister Rückendeckung - Burgstaller "die Richtige"

Werner Faymann und Norbert Darabos. © Bild: APA/Herbert Neubauer

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) soll "auf jeden Fall" im Amt bleiben - auch wenn die Volksbefragung am 20. Jänner mit einem Nein zum Berufsheer endet. "Ich bin der Überzeugung, er soll bleiben", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SP) am Donnerstag in der ZiB 2. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hält er "zu 100 Prozent für die Richtige" als SP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Sehr kritisch äußerte er sich über das Verhalten von ÖVP-LHStv. Wilfried Haslauer rund um die Finanzaffäre.

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Bei der Volksbefragung gehe es nicht um die Frage, ob Darabos Minister bleibt oder nicht. Die politische Konsequenz aus der Volksbefragung müsse sein, das umzusetzen, was die teilnehmenden Stimmberechtigten entscheiden - "auch wenn es nur 30 Prozent werden", sagte Fayman, der freilich wünschte, dass die Stimmbeteiligung höher ausfällt.

Burgstaller "die Richtige"

Ob Burgstaller Spitzenkandidatin wird, sei "ihre Entscheidung". Aber er halte sie für "die Richtige" - und das auch, weil ihm das Verhalten des Salzburger VP-Chefs nicht gefalle. Konkret missfällt Faymann, dass Haslauer gleich nachdem die Spekulationsaffäre bekannt wurde "am ersten Tag sofort" nach Neuwahlen gerufen hat. Dass ein Mitverantwortlicher einer Regierung "davonrennt", noch ehe geklärt ist, was überhaupt geschehen ist, "ist nicht sympathisch und gefällt mir persönlich auch charakterlich nicht", bemängelte der Kanzler.

Zurückhaltend war er in der Frage der Bundes-Koalition nach der nächsten Wahl. Er wolle, dass die SPÖ so stark wird, dass man keine Dreierkoalition brauche. Eine Minderheitsregierung schließe er nicht aus, weil er erst nach der Wahl mit Aus- oder Einschließen beginnen wolle. Eines schloss er aber doch aus: Eine Koalition "mit der Partei von Herrn Strache, weil ich von dieser Hetzerei nichts halte".

Darabos rechnet mit höherer Stimmbeteiligung

Darabos ist, was die Stimmbeteiligung anbelangt, optimistischer als der Kanzler und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Der Minister rechnet mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als den von seinen Parteikollegen genannten 30 Prozent, wie er bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt erklärte. Bei dem Termin in der Khevenhüller-Kaserne wurde das Pilotprojekt des Jägerbataillons 25 präsentiert, das ohne Grundwehrdiener auskommt.

Kommandant Herbert Kraßnitzer erklärte, laut Plan hätten zum Jahreswechsel 50 Prozent der Sollstärke erreicht werden sollen. "Tatsächlich sind es bereits 65 Prozent." Und das, obwohl man mit einigen Monaten Verspätung gestartet sei. Man habe keinerlei Probleme gehabt, genügend Interessenten zu finden, er rechne damit, dass der für das Frühjahr 2014 vorgesehene Sollstand von 90 Prozent bereits heuer im Sommer erreicht werden könne.

Darabos nutzte diese Gelegenheit, um die Werbetrommel für sein Modell eines Berufsheers zu rühren und wies darauf hin, dass das Heer bereits jetzt mehr als 12.000 Berufssoldaten habe, die Parallelstruktur von Berufs- und Freiwilligenheer wolle er bereinigen. Berufssoldaten als "Söldner" zu bezeichnen, wie es ÖVP-Obmann Michael Spindelegger getan habe, sei nicht zulässig, kritisierte Darabos und meinte, der Begriff Söldner habe eine "kriminelle Intention". Bei seinem Modell solle es sogar weniger Berufssoldaten geben als jetzt, dafür mehr Zeitsoldaten.

Kommentare

Ignaz-Kutschnberger
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UND ich sag auch: ER BLEIBT !!!!! Von mir aus bis zum JÜNGSTEN GERICHT !

Ignaz-Kutschnberger
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Ja, UND AUCH die Burgstaller Gabi bleibt... weil auch sie wird wie der gesamte Salzburger Landtag durch Gehalts-Exekutionen dazu beitragen für rund 400 Mille den jährlichen Zinsentgang in Höhe von rund 8 Mille (bei 2% Sparbuchverzinsung!) aufzubringen!!!
Ich STIMME UNSEREM Kanzler WERNER voll und ganz zu!!

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Was Faymann sagt, ist mehr als kurios und dumm. Wenn die Wehrpflicht bleiben sollte, kann eine Wehrpflichtgegner doch nicht Heeresminister bleiben.
Man merkt, dass der Parteizögling Faymann nichts anderes im Sinn hat als Parteiinteressen. Es sind aber nicht die Parteien vorrangig wichtig, sondern die Anliegen des Landes!!!

Ignaz-Kutschnberger
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@Sensor ...was verzapfen denn SIE da für einen Blödsinn??!! Wollens leicht für nicht mal 10 Monate dann schon WIEDER einen neuen Minister und dem "ALTEN" dann schon die Abfertigung und Pension zahlen...wo doch eh schon dann 2013 Nationalratswahlen sind!!! Die Tage vom DARABOS sind möglicherweise ohnedies SCHON gezählt... Stichwort NR-Wahlen 2013 !!!

Ignaz-Kutschnberger
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Dann lösen wir den DARABOS laut IHRER blöden Ansicht jetzt womöglich frühzeitig ab...der "NEUE" ist dann grad mal 10 Monate im Amt und durch die Wahlergebnisse von der NR-Wahl, wird auch dieser 10-Monatige dann abgelöst und zieht auch mit Abfertigung und VOLLEN Pensionsansprüchen von dannen... BITTE @sensor: Zuerst DENKEN und dann posten!! ;-) DANKE!

Ignaz-Kutschnberger
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Ich sag der DARABOS bleibt bis zu den NR-Wahlen 2013...und sollt dann die SPÖ noch einen Militär-Minister stellen dürfen, dann WIRD es WIEDER der Darabos... solange bis er SCHWARZ wird, im WAHRSTEN SINNE des Wortes *gg... Weil ich zahle doch nicht 100 Ministern eine Abfertigung und eine Minister-Pension!!! Wir haben bald mehr Minister in Pension als Einwohner in dem LAND !!!

waldgaenger melden

Faymann sollte sein Kabinett umbilden, Darabos kann nicht Minister eines Berufsheeres bleiben, und Claudia Schmied muss gehen weil sie eine der beiden Vorständinnen war in der Kommunalkredit wo 1,5 Milliarden mit Griechenpapieren verschustert wurden. Das Strafverfahren ist für einen Minister so eine große nervliche Belastung dass er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben kann.

Ignaz-Kutschnberger
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@waldgaenger... welches Strafverfahren und welche 1,5 MILLIARDEN??? Und wer BITTE ist diese Claudia Schmied???

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