Wehrpflicht von

Kein Massenheer mehr notwendig

Verteidigungsminister Darabos: "Man kann der Bevölkerung die Frage zumuten"

Norbert Darabos © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat eine Woche vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht noch einmal seine Argumente für eine Umstellung auf ein Berufsheer dargelegt. In der ORF-"Pressestunde" sagte der Ressortchef, Österreich habe angesichts der neuen Bedrohungsszenarien keine Notwendigkeit mehr, ein Massenheer aufrechtzuerhalten - womit er auch seinen Meinungsschwenk vom überzeugten Wehrpflicht-Befürworter zum Berufsheer-Fan begründete. Eine komplett gegensätzliche Meinung betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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"Man kann ja gescheiter werden", zitierte Darabos sinngemäß den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer. Es sei wichtig, dass das neue Modell jetzt umgesetzt werde - und zwar aufgrund von neuen Bedrohungszenarien, wie etwa "Terroristsmusbekämpfung, Cyber Kriminalität, Krieg durch die Steckdose, das Scheitern von Staaten".

"Intelligentes" System, das Wehrpflicht ersetzt

Dass der Kurswechsel innerhalb der SPÖ von Wiens Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Wahlkampf vorgegeben worden sei, bestritt der Verteidigungsminister: Man habe innerhalb der Partei "über Monate diskutiert", und sei zwischen Oktober 2010 und dem Frühjahr 2011 zum Schluss gekommen, dass es ein "intelligentes" System geben könne, das die Wehrpflicht ersetzen kann. "Wir haben diesen Schritt anhand von Faktenlagen gesetzt", versicherte Darabos.

Kritik daran, dass die Regierung diese Frage an die Bevölkerung delegiert, wies der Ressortchef zurück: "Ich bin der Meinung, dass man der Bevölkerung diese Frage zumuten kann."

Umstiegsphase "locker zu schaffen"

Befürchtungen, dass mit einem Berufsheer die Truppenstärke nicht ausreichend gegeben sein könnte, trat er einmal mehr entgegen. Und die Bevölkerung könne sich auch darauf verlassen, dass der Katastrophenschutz besser gewährleistet wäre als jetzt. In diesem Zusammenhang verwies der Minister darauf, dass nur 3,7 Prozent aller Grundwehrdiener in ihrer Laufbahn für Katastropheneinsätze eingesetzt werden. Auch die Umstiegsphase sei "locker zu schaffen"; der Termin dafür soll - bei einem Ja für das Berufsheer - wie geplant per 1. Jänner 2014 bleiben. Auch werde es ausreichend Bewerber für das geplante Soziale Jahr, das den Zivildienst ersetzen soll, geben.

Vorwürfe der ÖVP, er halte eine Studie über die gute Integrationswirkung der Wehrpflicht zurück, wies er zurück. Er habe diese Studie bisher nicht gekannt, diese sei aus dem Jahr 2009. Andere Studien würden das Gegenteil behaupten, so der Minister.

Für die Befragung hofft Darabos auf eine hohe Teilnahme, er sprach von Umfragen, die eine Beteiligung von bis zu 70 Prozent voraussagen. Wie seine persönliche Zukunft im Falle eines Nein der Österreicher zu seinen Plänen aussehen wird, wollte der Minister nicht kommentieren. Es gehe bei der Befragung nicht um seine Person.

"Immer neue Unwahrheiten" von Darabos

Darabos würde "mit immer neuen Unwahrheiten" versuchen, "händeringend einen Ausweg aus seiner selbst eingebrockten Lage zu suchen", so ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. So würden von SP-Seite "Rekrutierungsprobleme in ganz Europa" schöngeredet. Einmal mehr wiederholte Rauch den Vorwurf, Darabos würde Studien über positive Effekte der Wehrpflicht zurückhalten und dem Heerespersonal "sogar Maulkörbe und Interviewverbote" verordnen. Dies sei ein "Skandal erster Rangordnung". Zu Darabos Begründung für dessen Meinungsschwenk hin zum Berufsheer ("man kann immer klüger werden"), sagte Rauch, dies solle sich Darabos zu Herzen nehmen - und "im Sinne Österreichs für die allgemeine Wehrpflicht und den Erhalt des Zivildienstes eintreten".

Scharfe Kritik an Darabos kam von der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache attestierte dem Ressortchef "völlige Hilflosigkeit", er sprach von einem "geradezu erbarmungswürdigen" Auftritt in der Pressestunde. Darabos habe seinen Schwenk in Sachen Wehrpflicht "mit keinem einzigen plausiblen Argument" untermauern können.

Rückendeckung für sein Zivildienst-Ersatzmodell erhielt Darabos vom ÖGB: "Das freiwillige soziale Jahr sieht ein Monatsgehalt von 1.386 Euro brutto vor und kein Lohndumping, wie derzeit beim Zivildienst", erklärt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des Gewerkschaftsbundes.

Kommentare

Auch beim Berufsheer brauchen sie Köche oder gehen alle ins Wirtshaus essen. Darabos könnte ich mir als Kochlöffel für Erbsenbsuppe gut vorstellen.

Also, in einem hat unser Zivildiener Darabos auf jeden Fall Recht. Wem man solche Politiker zumuten kann, wem man eine derart hohe Korruption der politischen Eliten zumuten kann, wem man eine tlw. so hohe Inkompetenz der politischen Vertreter zumuten kann, dem kann man diese Frage auch noch zumuten.

Super Herr Minister, scheint als kann er tatsächlich nicht rechnen.
Oder die, die dann als Indianer herrum laufen, von den vielen Häuptlingen gar nicht zu reden. Macht mal gerade knapp € 1000.- im Monat plus die Zulagen etc. sind wenn ich mich nicht irre bei nur 100 Mann € 138.600.-, will es gar nicht weiter rechnen. Ganz mal abgesehen von seiner / Ihrer Inkompetenz als Verweigerer, Zivi.

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